Politik

Bundespräsident Guy Parmelin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Ueli Maurer vertreten die Schweiz an der 26. UNO-Klimakonferenz (COP26), die vom 31. Oktober bis am 12. November 2021 in Glasgow (UK) stattfindet. Ziel der Konferenz ist es, griffige Umsetzungsregeln des Abkommens von Paris zu verabschieden.

Campax, der Zürcher Tierschutz und weitere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben eine Petition mit über 42’000 Unterschriften an die Bundeskanzlei in Bern übergeben. Die Petition fordert ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze.

Der Kanton Graubünden beantragt die Regulierung des Wolfsrudels am Piz Beverin. Im Fall des Beverin-Rudels sei es nicht nur zu Rissen an Nutztieren, sondern auch zu Drohverhalten durch Wölfe gegenüber Hirten mit Hütehunden gekommen. Das Wolfskonzept bietet hier Lösungen.

Oberflächengewässer sowie Grund- und Trinkwasser sollen mit dem bundesrätlichen «Massnahmenplan sauberes Wasser» wirksam vor Verunreinigungen durch Pflanzenschutzmittel und Überdüngung geschützt werden. Dieser wichtige Massnahmenplan ist begrüssenswert, insbesondere die konkreten Absenkpfade, mit denen Pestizide und Nährstoffe deutlich reduziert werden sollen. Doch um die Umweltziele der Landwirtschaft zu erreichen, braucht es weitergehende Schritte.

Lastwagentransporte verdrängen im Binnengüterverkehr die umweltfreundliche Güterbahn. Mit ihrem Alpenfeuer auf dem Niederbauen prangert die Alpen-Initiative die umweltschädlichen Wettbewerbsverzerrungen im Gütertransport an. Sie fordert Verlagerungsziele im Binnengüterverkehr gemäss Vorbild Transitgüterverkehr. Die Schweiz braucht auch hier ein Fördersystem mit einem definierten Mindestanteil der Transporte auf der Schiene.

Die Anassung der Jagdverordnung Mitte Juli stellt ein erhebliches Entgegenkommen an die Landwirtschaft und Bergbevölkerung dar. Nun sollen zunächst Erfahrungen mit der revidierten Jagdverordnung gesammelt werden, bevor vorschnell erneut eine Lockerung des Wolfsschutzes auf gesetzlicher Ebene gefordert wird.

Der Bundesrat hat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Begrüssenswert ist zwar, dass der Bundesrat sein Netto Null Ziel bis 2050 in der Verfassung verankern will. Der neuste IPCC-Bericht hat allerdings aufgezeigt, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre für die Entwicklung des Weltklimas entscheidend ist. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorlage lethargisch und genügt nicht, um die kurzfristig anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Kürzlich hat der Bundesrat die revidierte Jagdverordnung auf den 15. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Die Naturschutzorganisationen unterstützen alle Massnahmen, die das Zusammenleben von...