Die geplante Revision des Landwirtschaftsgesetzes sorgt für heftige Kontroversen. Mit der vorgeschlagenen Änderung könnten Pestizide aus 20 EU-Ländern künftig vereinfacht auch in der Schweiz genehmigt werden. Wasser- und Umweltfachleute warnen vor einer massiven Gefährdung der Gesundheit, Biodiviersität und Gewässer.
Am Sonntag, 24. November stimmt die Schweiz über «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» ab. Dieser Ausbau der Autobahnen führt zu mehr Verkehr, mehr Umweltverschmutzung und würde wertvolles Kulturland verschlingen.
Am Samstag endete die 16. UNO-Biodiversitätskonferenz in Cali, Kolumbien. Die Naturschutzorganisationen sind enttäuscht, dass in zentralen Punkten keine Einigung erfolgte. Auch für die Schweiz gilt: Hausaufgaben nicht erfüllt.
In der Abstimmungskampagne zur Biodiversitätsinitiative hat der Bundesrat versprochen, die stark bedrohte Naturvielfalt auf der Basis der bestehenden Gesetze und insbesondere mit einem zweiten...
Die Umsetzung des gesetzlich vorgeschrieben Naturschutzes ist in der Schweiz vielerorts in Verzug. Es fehlt vor allem an personellen und finanziellen Mitteln. Dabei würden Investitionen in den Schutz der Natur heute, der nächsten Generation Folgekosten in Milliardenhöhe ersparen.
Der indirekte Gegenvorschlag zur «Blackout stoppen» Initiative will das AKW-Neubauverbot aus dem Gesetz streichen. Dies steht im Kontrast zum Willen der Schweizer Bevölkerung, die sich mehrmals für erneuerbare Energien ausgesprochen hat. Neue AKW zu bauen verhindert möglicherweise deren raschen und konsequenten Ausbau.
2019 reichte die nationalrätliche Umweltkommission (UREK-N) eine Motion zur Rettung der Insektenvielfalt in der Schweiz ein. Der Bundesrat anerkannte den Handlungsbedarf und befürwortete die Forderung nach raschem und entschiedenem Handeln gegen das Insektensterben. Doch wirksame und griffige Massnahmen lassen auch Jahre später auf sich warten.
Am 22. September wird über die Biodiversitätsinitiative abgestimmt. Ein breites Bündnis von Organisationen des Natur- und Umweltschutzes, der Landwirtschaft, der Fischerei, der Schweizer Pärke und des Landschaftsschutzes die Initiative. Auch Parteien von links bis in die Mitte zählen zu den Unterstützern.
