Der Nationalrat hat das CO₂-Gesetz weitgehend entlang der Ständeratsversion bestätigt. Für die Klima-Allianz Schweiz ist jedoch klar: Mit dem Entwurf bleibt die...
Der Nationalrat hat beschlossen, CO₂-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Emissionswerte sollen ab 2015 um 15 Prozent tiefer sein als heute, ab 2030 dann um 30 Prozent. Damit wird die langjährige Forderung der Alpen-Initiative erfüllt. Das Instrument wurde bereits bei Personen- und Lieferwagen erfolgreich implementiert.
In einer Woche startet die Debatte über das CO2-Gesetz. Die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen nimmt alle Nationalrät*innen in die Pflicht: Sie sollen ein Gesetz verabschieden, welches die Weichen für einen effektiven Klimaschutz stellt. Die breite Allianz aus der Zivilgesellschaft macht während der Session mit Testimonials die Dringlichkeit des Anliegens deutlich.
Bei der Produktion von Solar- und Windstrom liegt die Schweiz im europäischen Vergleich auf den hintersten Rängen. Um das Ziel des Bundesrats – Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 – zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf. Das neue Energiegesetz muss gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und die Finanzierung erneuerbarer Energien sicherstellen.
Der Boden in der Schweiz wird von vielen Seiten beansprucht, zunehmend überbaut und belastet. Der Bundesrat hat darum an seiner Sitzung vom 8. Mai 2020 die Bodenstrategie Schweiz sowie ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der Ressource Boden verabschiedet. Gemäss der Bodenstrategie soll bis 2050 unter dem Strich kein Boden mehr verloren gehen.
Bis Ende 2018 hätten noch höchstens 650'000 Lastwagen über die Schweizer Alpen fahren dürfen, so steht es im Gesetz. Doch das Verlagerungsziel wurde auch im Jahr 2019 deutlich verpasst, wie die jüngsten Zahlen des Bundes zeigen. Es gilt nun die Chance zu nützen, welche das Milliardenprojekt NEAT mit der Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels und des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ab Dezember 2020 bietet. Die Infrastruktur allein wird es jedoch nicht richten. Um den Güterverkehr durch die Alpen effektiv auf die Schiene zu verlagern, braucht es auch Massnahmen beim Schwerverkehr.
Der Bundesrat hat letzten Freitag mitgeteilt, dass er einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeiten wird. Wie die Initiative, will er Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen. Mit dem Gegenentwurf wird die Initiative in einigen Punkten aber abgeschwächt.
Sommaruga scheitert im Bundesrat mit ihrem Antrag auf ein Ja zur Gletscher-Initative. Das ist irritierend, denn die Gletscher-Initiative weist den Weg zu dem vom Bundesrat beschlossenen Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050 auf null zu senken, und somit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
