Start News Politik Stillstand statt Wandel: Agrarlobby setzt sich wieder durch

Stillstand statt Wandel: Agrarlobby setzt sich wieder durch

Nun ist es definitiv: die neue Agrarpolitik AP22+ ist gescheitert. Damit entscheidet sich eine Mehrheit im Parlament für Stillstand statt Wandel in der Landwirtschaft. Eine zukunftsfähige, nachhaltige Landwirtschaft bleibt somit weiterhin aussen vor. Die Kosten für diese Vogel-Strauss-Politik tragen die Umwelt und die kommenden Generationen.

Mit der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) wäre die Landwirtschaft so positioniert, dass den Anliegen der Bevölkerung Rechnung getragen, die Effizienz der Betriebe gestärkt und die Umweltbelastung sowie der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduziert wird. Unter dem Druck der Agrarlobby ist die gesamte Beratung der neuen Agrarpolitik 22+ nun sistiert worden. Damit ist die dringend notwendige Weiterentwicklung der Schweizer Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit auf Eis gelegt, so berichtet eine gemeinsame Medienmitteilung der Umweltverbände WWF, Pro Natura, BirdLife und Greenpeace Schweiz.

Dies erstaunt, denn in der Vernehmlassung war die neue Agrarpolitik von SVP-Bundesrat Guy Parmelin breit abgestützt: Die Kantone, Bio Suisse, IP Suisse, die Schweizer Milchproduzenten, Economiesuisse, FDP, SP, GLP, BDP und Grüne sowie die IG Detailhandel sprachen sich dafür aus. Sie alle forderten Fortschritt statt Stillstand in der Landwirtschaft. Denn angesichts der Missstände in der Landwirtschaft ist ein Wandel dringend nötig: Keines der 13 Umweltziele für die Landwirtschaft wird aktuell erreicht, es gibt viele staatliche Anreize, die für die Artenvielfalt schädlich sind und die sehr intensive Bewirtschaftung der Böden gefährdet die Versorgungssicherheit

Mit der Sistierung wurden vorgesehene und notwendige Massnahmen gekippt, noch bevor sie im Rahmen der demokratischen Parlamentsdebatte überhaupt behandelt wurden. Die aktuelle Agrarpolitik mit ihren vielen Fehlanreizen, die wir mit unseren Steuern finanzieren, bleibt bestehen. Somit bleiben die Missstände, wie beispielsweise die viel zu hohen Stickstoff-Überschüsse durch Futtermittelimporte, die vielen staatlichen Anreize, welche für die Artenvielfalt schädlich sind oder die Übernutzung der Böden auf Jahre hinaus bestehen. Auch das Massnahmenpaket, das der Bundesrat im Rahmen der AP22+ als Alternative zu den beiden Pestizid-Initiativen vorgeschlagen hat, wird mit der Sistierung der AP22+ ad acta gelegt.

Ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung

Dass die AP22+ nicht zur parlamentarischen Debatte gestellt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, welche sich laut Umfragen eine umweltfreundlichere Landwirtschaft wünscht und zu finanzieren bereit ist. Der Entscheid dient lediglich dem Agrobusiness, das vom heutigen System profitiert und es mit allen Mitteln verteidigt – Leidtragende sind die Konsumentinnen und Konsumenten, progressive ProduzentInnen-Organisationen und die Natur. Eva Wyss, Projektleiterin Landwirtschaft vom WWF Schweiz sagt: «Es ist möglich, die Umwelt zu schützen UND unsere Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Lebensmitteln zu versorgen. Dafür braucht es aber die passenden politischen Rahmenbedingungen.»

Nur mit einer standortangepassten Landwirtschaft gelingt es uns, hochwertige Produkte zu produzieren sowie gleichzeitig die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Artenvielfalt zu erhalten. Marcel Liner, Verantwortlicher Agrarpolitik bei Pro Natura meint: «Die Parlamentsmehrheit tut, als könne man rasant aussterbende Arten und verarmende Lebensräume im Kulturland einfach ignorieren. Die Politik foutiert sich offensichtlich um die Verantwortung des Landwirtschaftssektors im Kampf gegen die Biodiversitätskrise.»

3 Kommentare

  1. Da vergeht einem der Appetit. Es ist immer wieder das Selbe. Die Lobby setzt sich durch und es liegt einzig und allein am Verbraucher acht zu geben, dass er keine „toxischen“ Produkte zu sich nimmt. So lange es halt nicht sichtbar, riechbar etc. ist, wird weiter gedüngt, gespritzt, der Boden verdichtet und kurzum die Natur und ihre eventuelle Vielfalt vernichtet.
    Dann guten Appetit.

  2. Ich bin selber Mitglied im Naturschutzverein.
    Aber bitte stellt doch ein Bild hinein, welches aus der Schweiz stammt und nicht aus dem Ausland wo ganz andere Güllengesetze angewendet werden

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