Nun ist es definitiv: die neue Agrarpolitik AP22+ ist gescheitert. Damit entscheidet sich eine Mehrheit im Parlament für Stillstand statt Wandel in der Landwirtschaft....
Aller alarmierenden Befunde aus der Wissenschaft zum Trotz: Eine Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats will das Trinkwasser nicht wirksamer vor Pestiziden und Nährstoffen schützen. Die Folgen sind gravierend.
In zahlreichen Kantonen verursacht die Landwirtschaft viel zu hohe Ammoniak- und Phosphor-Emissionen, die äusserst umweltschädlich sind. Ein extremes Beispiel ist seit Jahrzehnten der Kanton Luzern. Dennoch geht das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement BUWD das Problem noch immer nicht entschlossen genug an. Deshalb reichen die kantonalen Verbände von WWF, Pro Natura und BirdLife sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz AefU zusammen mit ihren nationalen Organisationen beim Gesamtregierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. Denn der Kanton Luzern verletzt damit Umweltgesetze, zerstört Lebensräume und setzt die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel.
Die vier Umweltorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz sind entsetzt, dass die Wirtschaftskommission des Ständerates die Beratung der Agrarpolitik AP22+ stoppen will. Das heisst, jahrelang soll nichts gegen die gravierenden Missstände in der Landwirtschaft unternommen werden. Die Kommission weigert sich damit, den Verfassungsauftrag zur Ernährungssicherheit umzusetzen. Durch die Verzögerung werden die Umweltprobleme weiter zunehmen, wird die Biodiversität weiter abnehmen und wird der Rückhalt für die Landwirtschaft in der Bevölkerung gefährdet. Inakzeptabel!
Überdüngung, umweltgefährdende Pestizide, schwindende Biodiversität: Es ist nicht nachhaltig, wie die intensive Landwirtschaft den Boden und die Gewässer in der Schweiz beansprucht. Die Umweltorganisationen WWF Schweiz, Pro Natura, Greenpeace und BirdLife starten deshalb ihre Kampagne «Agrarlobby stoppen» und richten einen öffentlichen Appell an alle AkteurInnen. Das Ziel ist eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik. Über diese berät das Parlament in den kommenden Monaten. Im neuen Gesetz müssen die massiven Umweltdefizite korrigiert und dadurch die Ernährungssicherheit für künftige Generationen sichergestellt werden.
