Der Nationalrat hat ein Mini-Paket zur Agrarpolitik gutgeheissen. Verschiedene Umweltorganisationen kritisieren, dass die drängenden Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich nicht angegangen werden. Es sei eine verpasste Chance, welche die Positionierung der Schweizer Landwirtschaft am Markt schwächt.
Die Debatte zur neuen Agrarpolitik AP22+ zeigt exemplarisch, wie man eine ausgewogene Botschaft des Bundesrates zerpflücken und auf ein absolutes Minimum reduzieren kann. Auf Druck der Agrarlobby hat der Bundesrat der Gesetzesgrundlage schon im Voraus sämtliche Zähne gezogen. Die Biodiversitäts- und Klimakrise werden negiert, als ob sie nicht stattfinden würden! Doch aussitzen taugt als Strategie wenig.
Alle Umweltanträge abgelehnt
Der Nationalrat hat alle Anträge für eine Verbesserung der Vorlage im Umweltbereich bachab geschickt. Immerhin hat er das Parteistellungsrecht der berechtigten Organisationen nicht eingeschränkt. Somit haben die Natur und die öffentliche Gesundheit weiterhin eine Stimme im Zulassungsprozess von potenziell gefährlichen Pestiziden.
Doch in der Agrarpolitik selbst wird Stillstand herrschen bis zur nächsten Agrarpolitik AP 2030. Dies, obschon die Wissenschaft klar aufzeigt, dass wir dadurch unsere Ernährungsgrundlage gefährden: Gehen Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität weiter zurück, wirkt sich das auch negativ auf die landwirtschaftlichen Erträge aus.
Keine Unterstützung für den Wandel in der Branche
Dennoch lehnt es der Nationalrat ab, die Tragfähigkeit der Ökosysteme bei der Bestimmung des ökologischen Leistungsnachweis für die Direktzahlungen zu berücksichtigen. Er lehnt auch ab, die Klimaziele für die Land- und Ernährungswirtschaft im Gesetz zu verankern. Es ist nicht einleuchtend, dass alle anderen Sektoren gesetzliche Ziele haben – ausser die Landwirtschaft. Auch die EU setzt ambitionierte Klimaziele im Landwirtschaftsbereich. Damit verweigert der Nationalrat der Branche die notwendige Unterstützung für ihren Wandel hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft.
Mit dieser Stagnationspolitik kommt die Schweizer Landwirtschaft in Verzug, sich den Herausforderungen unserer Zeit anzupassen und ein resilientes Ernährungssystem aufzubauen. Ihre Positionierung am Markt wird so nur geschwächt.
(Medienmitteilung von Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz)
