Die Energiekommission des Nationalrates entschied sich für das Aufrechterhalten des Schutzes bestehender Biotope von nationaler Bedeutung und fordert eine Solarpflicht für alle Neubauten. Die Umweltallianz begrüsst dies, zeigt sich jedoch besorgt über den geplanten Freipass für Windkraftanlagen in Waldgebieten. Die Energiestiftung Schweiz appelliert dafür, in erster Linie Energie zu sparen.
Die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates (UREK-N) stellt sich hinter die wertvollsten Naturgebiete in der Schweiz, was die Umweltallianz aus Pro Natura, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und Greenpeace Schweiz begrüsst. Die Biotope von nationaler Bedeutung umfassen Moore, Auen, Trockenwiesen und Amphibienlaichgebiete. Diese nur gerade 2 Prozent unserer Landesfläche, beherbergen aber ein Drittel aller bedrohten Tier- und Pflanzenarten und sind damit als Herz der Natur im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise besonders wichtig.
Zugleich relativiert die Kommission aber den Schutz für Gletschervorfelder und alpine Schwemmebenen, die mit dem Rückzug der Gletscher als Ökosysteme nationale Bedeutung erreichen könnten. Diese Schmälerung ist aus wissenschaftlicher Sicht unnötig und bedauerlich, denn viele dieser Pionierstandorte sind sehr selten und somit für den Erhalt der Biodiversität der Alpen zentral. Für eine sichere Winterstromversorgung ist es nicht notwendig, diese Gebiete zu nutzen.
Für die Winterstromversorgung will die UREK-N auf die 15 Projekte des Runden Tisches Wasserkraft setzen. Die Umweltverbände betonen, dass die geltenden Verfahren dazu eingehalten und die am Runden Tisch zugesagten Schutz- und Ausgleichsmassnahmen ebenfalls angewendet werden müssen.
Die erweiterte Pflicht für Solarenergie auf Neubauten und Infrastrukturbauten geht in die richtige Richtung. Der Solarausbau sollte prioritär auf bestehender Infrastruktur stattfinden. Sehr kritisch sehen die Umweltorganisationen die Standortgebundenheit der Windanlagen im Wald, da die Biodiversität im Wald wesentlich höher ist als im Kulturland.
Energiesparen fehlt, obwohl von der Bevölkerung bevorzugt
Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung, Nils Epprecht, urteilt zudem: «Wir begrüssen, dass die nationalrätliche Energiekommission endlich attraktive Bedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren schafft und in wichtigen Punkten dem Ständerat folgt. Was bislang fehlt sind griffige Massnahmen beim Energiesparen, die oft günstiger und ökologischer sind als der Ausbau der Produktion. Stattdessen werden potenzielle Naturjuwelen geopfert. Das entspricht nicht den Prioritäten in der Bevölkerung. Die Kommission sollte dies in den weiteren Beratungen korrigieren»
Verschiedene Umfragen (z.B. gfs Bern 2022) zeigen, dass die Bevölkerung den infrastrukturgebundenen Ausbau von Solaranlagen und auch die Förderung der Effizienz gegenüber neuer Produktion in noch unbebauten Gebieten klar bevorzugt.
