Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat beschlossen, der entsprechenden Kommission des Nationalrates zu folgen und einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten. Die Initiantinnen und Initianten freuen sich über den Entscheid, fordern aber gleichzeitig einen Gegenvorschlag mit wirksamen Klimaschutz-Massnahmen, welche den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht werden.
Die Zeit drängt, deshalb braucht die Schweiz so schnell wie möglich verbindliche und wirksame Klimaschutz-Massnahmen. Entsprechend begrüssen die Initiantinnen und Initianten einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Eine Delegation nahm an der Sitzung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) teil, nachdem sie die Gletscher-Initiative im Oktober bereits in der entsprechenden Kommission des Nationalrates (UREK-N) vorgestellt hatten. Rosmarie Quadranti, alt Nationalrätin der BDP, und Michèle Andermatt, Politik-Verantwortliche der Gletscher-Initiative, nahmen zur Kommissionsinitiative aus der UREK-N Stellung und forderten die Parlamentarier:innen auf, bei der Ausarbeitung des indirekten Gegenvorschlages wirksame Massnahmen in den Entwurf aufzunehmen.
Die Anforderungen an den indirekten Gegenvorschlag
Die Kommissionsinitiative – die Vorlage für den Gesetzesentwurf – sieht vor, die Nutzung fossiler Energieträger soweit zu reduzieren, wie es «wirtschaftlich tragbar» ist. Die Initiantinnen und Initianten verlangen, dass dieses Kriterium klar und eng definiert wird. Für die gemeinsame Bewältigung der Klimakrise braucht es konkrete Rahmenbedingungen und Verbindlichkeiten auch für die Wirtschaft. Mittelfristig muss das Ziel der Ausstieg aus den fossilen Energien sein. Ausnahmen darf es nur geben, wo der Ausstieg in einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht tragbar wäre. Das heisst: Der Nutzen daraus, dass man im Ausnahmefall weiterhin fossile Brenn- und Treibstoffe verbrennt, müsste grösser sein als die externen Kosten, die dabei anfallen. Diese umfassen die Kosten, das anfallende CO2 wieder aus der Atmosphäre zu entfernen und sicher zu entsorgen, aber beispielsweise auch Gesundheitskosten der Luftverschmutzung durch die Verbrennung der fossilen Brenn- und Treibstoffe.
Für einen wirksamen Klimaschutz braucht es im Gegenvorschlag zudem verbindliche Zwischenziele im Einklang mit den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Initiantinnen und Initianten erwarten die Ausarbeitung wirksamer Massnahmen, welche diesen Zwischenzielen gerecht werden. Denn entscheidend für das Klima ist, wie viele Emissionen bis zum Erreichen des Netto-Null-Ziels insgesamt noch anfallen.
Die Unterstützung der Gletscher-Initiative ist breit und stark
Die Sympathie für die Gletscher-Initiative ist gross: In der ganzen Schweiz hängen bereits über 25’000 Fahnen. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob die Parlamentarier:innen die Klimakrise ernst nehmen. Die Unterstützer:innen der Initiative wie auch der Verein Klimaschutz Schweiz erwarten einen Gegenvorschlag, welcher den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht wird.
