Eine breite Allianz hat die Ja-Kampagne zum Klimaschutz-Gesetz lanciert. Er steht unter dem Slogan «Schützen, was uns wichtig ist». Am 18. Juni wird über den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative abgestimmt.
Heute reicht die SVP ihr Referendum zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ein. Damit stellt sie sich als einzige Partei quer zu den Verpflichtungen und Interessen der Schweiz. Vertreter:innen aus FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und den Grünen stehen gemeinsam mit dem Verein Klimaschutz Schweiz hinter dem wichtigen Gesetz.
Das Initiativkomitee macht dem Parlament ein Angebot: Wird der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative aus dem Nationalrat nicht abgeschwächt, sind die Initiantinnen und Initianten bereit...
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) lehnt die Gletscher-Initiative ab. Das ist enttäuschend. Die Gletscher-Initiative schafft mit dem Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 sowie mit dem mindestens linearen Absenkpfad klare Ziele und Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klimaschutz, welchen die Schweiz so dringend nötig hat.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat beschlossen, der entsprechenden Kommission des Nationalrates zu folgen und einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Begrüssenswert ist zwar, dass der Bundesrat sein Netto Null Ziel bis 2050 in der Verfassung verankern will. Der neuste IPCC-Bericht hat allerdings aufgezeigt, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre für die Entwicklung des Weltklimas entscheidend ist. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorlage lethargisch und genügt nicht, um die kurzfristig anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Der Bundesrat hat letzten Freitag mitgeteilt, dass er einen direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ausarbeiten wird. Wie die Initiative, will er Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen. Mit dem Gegenentwurf wird die Initiative in einigen Punkten aber abgeschwächt.
Sommaruga scheitert im Bundesrat mit ihrem Antrag auf ein Ja zur Gletscher-Initative. Das ist irritierend, denn die Gletscher-Initiative weist den Weg zu dem vom Bundesrat beschlossenen Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050 auf null zu senken, und somit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.
Einer der trockensten und heissesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen liegt hinter uns. Ausgerechnet den sonst so wasserreichen Alpen setzte die anhaltende Dürre zu. Während auf den Alpen Kühe notfallmässig mit Wasser versorgt werden müssen, verendeten landabwärts die Fische in den Flüssen.
Rund 100 Personen aus der ganzen Schweiz reisten vergangenen Samstag auf den Sustenpass. Am Fusse des schmelzenden Steingletschers gründeten sie den Verein Klimaschutz Schweiz. Mit der Gletscher-Volksinitiative will die neue Bürgerinnen- und Bürgerbewegung den Klimaschutz in der Verfassung verankern und die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 auf Null senken.
