Das Initiativkomitee macht dem Parlament ein Angebot: Wird der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative aus dem Nationalrat nicht abgeschwächt, sind die Initiantinnen und Initianten bereit für einen bedingten Rückzug. Denn die Annahme des indirekten Gegenvorschlags würde schnellere Massnahmen ermöglichen.
In der Junisession hat der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet,
über welchen der Ständerat nächste Woche debattieren wird. Das neu geschaffene «Bundesgesetz über die
Ziele im Klimaschutz» gibt Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen der Schweiz vor und enthält
Massnahmen. Das Initiativkomitee ist erfreut über den Entwurf, so wie er im Nationalrat verabschiedet wurde
und hat dem Parlament gestern per Brief einen bedingten Rückzug in Aussicht gestellt.
Mitglieder des Trägervereins unterstützen Angebot für Rückzug
Hinter der Gletscher-Initiative stehen zahlreiche Unterstützer:innen, unter ihnen die über 3000 Mitglieder des
Vereins Klimaschutz Schweiz. Deshalb hat der Vorstand mit einer Umfrage die Meinung der Mitglieder abgeholt. 88,4 Prozent unterstützen den Vorschlag aus dem Initiativkomitee, das Angebot für einen bedingten Rückzug zu machen. Das Angebot gilt nur, wenn der indirekte Gegenvorschlag des Nationalrats nicht vom Ständerat abgeschwächt wird. Sollte dies trotzdem geschehen, werden sowohl das Initiativkomitee wie auch der Verein Klimaschutz Schweiz die Ausgangslage neu beurteilen müssen.
Das Potenzial des indirekten Gegenvorschlages
Für die Initiantinnen und Initianten ist klar: Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative reicht nicht,
um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Schweiz auf Klimakurs zu bringen. Doch aufgrund der
Dringlichkeit der Klimakrise sind schnelle und effektive Massnahmen erforderlich, weshalb das Initiativkomitee den indirekten Gegenvorschlag bevorzugt. Auch inhaltlich überzeugt der Vorschlag aus dem Nationalrat. Die Netto-Null-Fahrpläne für Unternehmen haben das Potenzial für einen transformativen Prozess. Die gesprochenen Gelder für Heizungsersatz und Energieeffizienz beschleunigen den Ersatz fossiler Heizsysteme. Das ist entscheidend, weil noch immer fast jede zweite fossile Heizung durch eine ebensolche ersetzt wird und eine heute installierte Öl- oder Gasheizung bis in die 2040er Jahre CO2 emittieren wird.
Die Forderungen an den Ständerat
Die vorberatende Umweltkommission empfiehlt dem Ständerat, den Förderbetrag für Heizungsersatz und
Gebäudesanierungen von 200 Millionen auf 100 Millionen jährlich zu senken. Über 10 Jahre wäre dies 1 Milliarde Franken weniger Geld für den Klimaschutz. Damit könnten rund 50’000 Ölheizungen durch erneuerbare Heizungssysteme ersetzt werden. Diese Abschwächung ist für das Initiativkomitee nicht tragbar. Es empfiehlt, den Minderheitsantrag von Mitte-Ständerat Reichmuth anzunehmen, welche die Investitionen bei 200 Millionen jährlich belassen möchte. Zudem muss die Minderheit Stark bei Art. 6 des Gesetzes abgelehnt werden, weil sie die Förderung von Pilotprojekten streichen will. Ohne Förderung neuartiger Technologie und Prozesse bleiben die Netto-Null-Fahrpläne eine rein freiwillige Massnahme ohne Anreize. Zusammengefasst soll der Ständerat also dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative des Nationalrates folgen und keine Abschwächungen vornehmen.
Die Gletscher-Initiative wurde am 27. November 2019 mit über 113’000 Unterschriften von einer breiten Bürger:innen-Bewegung eingereicht. Sie fordert bis spätestens 2050:
● den Ausstieg aus den fossilen Energien wie Erdöl, Erdgas und Kohle.
● eine mindestens lineare Absenkung der Treibhausgas-Emissionen auf netto Null.
● eine sozial- und wirtschaftsverträgliche Umsetzung.
