Die SVP reichte ihr Referendum zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ein. Damit stellt sie sich als einzige Partei quer zu den Verpflichtungen und Interessen der Schweiz. Vertreter:innen aus FDP, Mitte, EVP, GLP, SP und den Grünen stehen gemeinsam mit dem Verein Klimaschutz Schweiz hinter dem wichtigen Gesetz.
Mit dem bedingten Rückzug der Gletscher-Initiative im vergangenen Herbst kommt der bundesrätliche Gegenvorschlag zum Zug. Dieser setzt mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) klare und langfristige Ziele und Massnahmen. «Mit zielgerichteten Investitionen trägt das Gesetz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung bei», sagt der Verein Klimaschutz Schweiz. Heizungsersatz, Gebäudesanierungen und innovative Technologien werden damit gefördert. Über die kommenden zehn Jahre werden dafür 3,2 Milliarden Franken aus der Bundeskasse in Innovationen und in die einheimische erneuerbare Energiewirtschaft investiert. Davon profitieren die Wirtschaft und der Klimaschutz. Dagegen reichte die SVP nun aber das Referendum ein. Damit stellt sie sich gegen eine breit getragene und pragmatische Lösung, denn der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion ist heute über alle politischen Lager unbestritten. Die SVP wird im Abstimmungskampf also gegen eine überparteiliche Allianz antreten. Die Schweizer Bevölkerung wird voraussichtlich am 18. Juni 2023 über die Inkraftsetzung des Gegenvorschlages zur Gletscherinitiative abstimmen.
Das Gesetz geniesst breite Unterstützung
Politiker:innen aus der FDP, der Mitte, der EVP, der GLP, der SP und der Grünen engagieren sich für den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. So sagt beispielsweise FDP Nationalrat Ruedi Noser: «Die Schweiz als kleines Land, aber hervorragender Technologiestandort, kann mit Innovationen dazu beitragen, dass die Emissionen weltweit sinken.» Thomas Minder, parteiloser Ständerat in der SVP-Fraktion meint: «Als Ornithologe seit Kinderjahren stelle ich schon seit langem fest: Die Zugvögel reagieren auf den Klimawandel. Die Politik sollte es ebenfalls. Deshalb braucht es das Klimagesetz.»
Bereits vor der Einreichung haben weitere wichtige Organisationen und Verbände wie AEE, ökostrom (Fachverband der landwirtschaftlichen Biogasproduzenten), Fastenaktion, Casafair (Verband von Wohneigentümer:innen), swisscleantech oder Swissolar ihre Unterstützung für das Gesetz zugesichert. Co-Kampagnenleiterin Sophie Fürst ist überzeugt, dass noch weitere folgen werden. «Das Klimagesetz erreicht das, was bereits breiter Konsens ist: netto Null Treibhausgas-Emissionen bis 2050.»
Der Verein Klimaschutz Schweiz hat die SVP-Argumente gegen das Klimagesetz einem Faktencheck unterzogen.
Lesen Sie hier, was stimmt und was nicht.
