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Bundesrat will Gletscher-Initiative nicht unterstützen

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Sommaruga scheitert im Bundesrat mit ihrem Antrag auf ein Ja zur Gletscher-Initiative. Das ist irritierend, denn die Gletscher-Initiative weist den Weg zu dem vom Bundesrat beschlossenen Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2050 auf null zu senken, und somit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Letzten Herbst hat der Verein Klimaschutz Schweiz die Gletscher-Initiative nach einer Sammelphase von wenigen Monaten mit über 113’000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf Netto null sinken. Die Initiative wird von vielen Umweltorganisationen, wie WWF Schweiz, Pro Natura Schweiz oder der Alpen-Initiative unterstützt. Auch politisch wird sie breit gestützt: VertreterInnen der SP und der Grünen Partei, aber auch der GLP, BDP, CVP und EVP sprechen sich für die Initiative aus.

Im Bundesrat scheinen die bürgerlichen PolitikerInnen jedoch ihre ParteikollegInnen nicht zu vertreten. Laut NZZ am Sonntag konnte Sommaruga die Mehrheit des Bundesrates nicht zur Zustimmung bewegen. Ausschlaggebend für die Ablehnung der Initiative sei Absatz 3 der Gletscher-Initiative, der das In-Verkehr-Bringen fossiler Brenn- und Treibstoffe ab 2050 verbieten will. Der Initiativtext sieht jedoch vor, dass Ausnahmen möglich sind: Wenn es keine technischen Alternativen gibt, können die dadurch verursachten CO2-Emissionen durch inländische Senken kompensiert werden. Das Initiativkomitee ist deshalb über die Ablehnung des Bundesrates irritiert. Nun wird der bundesrätliche Gegenvorschlag abgewartet.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 und das Klima-Rahmenabkommen der UN von 1992 verlangen, dass die Staaten die klimapolitischen Ziele nach dem Grundsatz «der Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten» umsetzen. Ein Gegenvorschlag muss den Zielen und Grundsätzen der internationalen Klimaabkommen gerecht werden. Seine Massnahmen müssen zielführend und sozialverträglich sein und die Volkswirtschaft stärken. Das Initiativkomitee der Gletscher-Initiative wird den Gegenvorschlag in diesem Sinne prüfen.

Der Bundesrat hat im Sommer 2019 bekannt gegeben, dass er das Hauptziel der Gletscher-Initiative unterstützt und die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen will. Das reicht aber noch nicht: Entscheidend ist, wie viele Treibhausgase die Schweiz bis dann noch ausstösst. Es steht nur noch ein begrenztes Budget an Treibhausgasen zur Verfügung, soll die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad begrenzt bleiben. 

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