Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) lehnt die Gletscher-Initiative ab. Das ist enttäuschend. Die Gletscher-Initiative schafft mit dem Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 sowie mit dem mindestens linearen Absenkpfad klare Ziele und Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klimaschutz, welchen die Schweiz so dringend nötig hat. Der Nationalrat kann in der März-Session 2022 korrigieren und sich für ein JA zur Gletscher-Initiative aussprechen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) hat beschlossen, die
Gletscher-Initiative abzulehnen. Neun Stimmen waren für die Annahme der Initiative, vierzehn für deren Ablehnung bei zwei Enthaltungen. Die UREK-N gibt dem direkten Gegenvorschlag noch eine Chance und arbeitet gleichzeitig an einem indirekten Gegenvorschlag, welcher bis zur Juni-Session vorliegen muss. Dies teilt der Verein Klimaschutz in einer Medienmitteilung mit.
Ohne Gletscher-Initiative keine klaren Klimaziele
Die Gletscher-Initiative will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern. Sie ist das
klimapolitische Minimum, um die Schweiz für das 1.5-Grad-Ziel auf Kurs zu bringen und unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Das Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 sowie der mindestens lineare Absenkpfad sind entscheidend für einen wirksamen Klimaschutz. Die Bewältigung der Klimakrise ist nur durch eine Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft möglich. Mit dem Nein zur Gletscher-Initiative spricht sich die UREK-N gegen verbindliche Ziele und Rahmenbedingungen aus. Die Mitglieder des Nationalrates haben es nun in der Hand, die Schweiz auf Klimakurs zu bringen und die Ja-Parole zur Gletscher-Initiative zu beschliessen.
Die Gegenvorschläge müssen sich erst beweisen
Die UREK-N hat sich im Herbst 2021 für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages entschieden. Aufgrund der Dringlichkeit begrüsst das Initiativkomitee dessen Ausarbeitung. Die UREK-N muss jedoch noch beweisen, dass sie die Klimakrise ernst nimmt und im indirekten Gegenvorschlag ausreichende Ziele mit wirksamen Massnahmen verbinden. Die UREK-N gibt auch dem direkten Gegenvorschlag eine Chance. Doch dieser muss nachgebessert werden. Gemäss direktem Gegenvorschlag des Bundesrates soll der Verbrauch fossiler Energien nur soweit reduziert werden, als es «wirtschaftlich tragbar» ist. Das kann vieles heissen, weshalb die Forderungen der Gletscher-Initiative verwässert würden. Der Nationalrat hat am 2. März die Möglichkeit, ein erstes Mal korrigierend einzugreifen. Beide Gegenvorschläge müssen am Ende des parlamentarischen Prozesses auf ihre Wirksamkeit geprüft werden.
Alle Informationen zur Gletscher-Initiative finden Sie hier.
