Dossier: Politik

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat beschlossen, der entsprechenden Kommission des Nationalrates zu folgen und einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten.

In der Kategorie nationale Klimapolitik des neuen Klima-Ländervergleichs fällt die Schweiz um 28 Ränge auf den 51. Platz zurück. Grund dafür ist die klaffende Lücke in der Klimapolitik nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes an der Urne.

Am 28. November stimmen Zürcherinnen und Zürcher über das Energiegesetz ab – die wirksamste kantonale Massnahme, die es in der Schweiz bis jetzt gibt.

Campax, der Zürcher Tierschutz und weitere Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen haben eine Petition mit über 42’000 Unterschriften an die Bundeskanzlei in Bern übergeben. Die Petition fordert ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze.

Kulturelle und sportliche Veranstaltungen im Freien sind wieder erlaubt. Eine Vogelstimmenexkursion im Wald bleibt aber verboten. Das Beispiel zeigt: Die Natur hat im Gegensatz zu Sport und Kultur weiterhin nur wenig politische Unterstützung.

Geplant war eine grosse, mehrjährige Kampagne über den Wert der Biodiversität. Obwohl das BAFU die Arbeiten bereits vor einem Jahr ausgeschrieben hatte, wurde das Projekt jetzt abgebrochen - aus politischen Gründen. In die Quere kam die eingereichte Biodiversitätsinitiative.

Das Schweizer Stimmvolk schickt das Jagdgesetz an den Absender zurück. Es ist das Zeichen für ein Umdenken und eine klare Forderung: Jetzt muss es mit dem Schutz der Natur und der Biodiversitätsförderung endlich vorwärts gehen.

Die SP-Politikerin ist bekannt für ihre Beharrlichkeit und Direktheit. Seit 2011 ist sie im Nationalrat und setzt sich für eine solide KMU-Politik, einen starken Naturschutz und einen fairen Immobilienmarkt ein – das sind grosse Themen. Und trotzdem kann sie sich an kleinen Dingen erfreuen, wie etwa am Tanz der Glühwürmchen in einer lauen Sommernacht.

Das aktuelle Parlament hat sich in den letzten vier Jahren bei Fragen des Naturschutzes fast immer gegen die Natur entschieden. Das muss sich unbedingt ändern – bei den Wahlen der National- und Ständeräte vom 20. Oktober hat das Volk die Gelegenheit dazu. Die Website umweltrating.ch zeigt, welche Politikerinnen und Politiker sich für den Natur- und Umweltschutz einsetzen. Bitte gehen auch Sie wählen – jede Stimme zählt!

Hunderte von Online-Petitionen werden täglich gestartet und generieren innerhalb von Minuten eine Vielzahl von Anhängern. Schwieriger ist es bei Volksinitiativen, für die es Unterschriften auf Papier braucht. Allgemein stellt sich dabei die Frage: Wie wirkungs- und sinnvoll sind solche Listen wirklich?