Das Schweizer Stimmvolk hat ein neues Parlament gewählt. Nachdem im Jahr 2019 die Gewinne der ökologischen Kräfte (Grüne, SP, EVP und GLP) in der Summe aussergewöhnlich gross waren, haben diese einen Teil der damals gewonnenen Sitze wieder eingebüsst.
Mit der SVP wurde jene Partei gestärkt, deren Vertreter:innen sich fast immer gegen den dringend notwendigen Schutz von Klima und Natur stellen. Nun sind alle gefordert: Denn die Klima- und Biodiversitätskrise lassen sich nicht aussitzen, sondern brauchen dringend mutige, gute und schnelle Lösungen. Das geht nur überparteilich und gemeinsam, schreibt die Umweltallianz in einer Medienmitteilung.
Seit langem ist die menschenverursachte Klimakrise eine der grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Diese Sorge muss auch das neue Parlament ernst nehmen. Im Juni hat das Stimmvolk das Klimaschutz-Gesetz und damit Netto-Null bis 2050 deutlich angenommen. Das Ziel ist gesetzt, jetzt müssen Massnahmen folgen. Die Biodiversitätskrise in der Schweiz geht unvermindert weiter. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind hierzulande bedroht. Wir brauchen dringend eine Trendumkehr für mehr Natur, unsere Lebensgrundlage.
Jetzt braucht es eine Koalition der Umweltbewussten, die es in praktisch allen Parteien gibt. So werden wirksame, mehrheitsfähige Lösungen für den Klima- und Biodiversitätsschutz möglich. Im Wahlkampf schienen Klima, Umwelt und Energie bei fast allen Parteien wichtige Themen zu sein. Das sind gute Voraussetzungen, denn wir brauchen dringend konstruktive Lösungen über die Parteigrenzen hinweg. Die Umweltallianz schreibt, dass sie bereit sei, mit dem neuen Parlament zusammenzuarbeiten, um den Worten auch Taten folgen zu lassen. Für das Klima und die Natur. Denn der Erhalt unserer Lebensgrundlagen geht alle etwas an.
Die Umweltallianz täte gut daran, das Referendum gegen den zerstörerischen Mantelerlass zu unterstützen (https://www.bnl-unp.ch/referendum), denn der Mantelerlass hat wird den Natur- und Landschaftsschutz weitgehend abschaffen:
– Wasserkraftwerke werden auch oberhalb von Biotopen von nationaler Bedeutung erlaubt, solche Biotope würden dann auf Restwassermenge gesetzt, mit fatalen Konsequenzen für Tiere und Pflanzen in diesen Biotopen (Energiegesetz Art. 12 Abs. 2bis)
– Der Bundesrat erhält die Kompetenz, «befristet» Restwassermengen zu senken (Energiegesetz Art. 2a)
– Selbst BLN, ISOS und IVS Objekte sind nicht mehr vor dem Bau von Anlagen zur Stromerzeugung geschützt (Energiegesetz, Art. 12 Abs. 2), auf Kompensations- und Wiederherstellungsmassnahmen kann dabei verzichtet werden (Energiegesetz, Art 12 Abs 3bis).
– Das Interesse an Solar- und Windkraftanlagen erhält Vorrang vor anderen Interessen (Stromversorgungsgesetz Art. 9a Abs. 4). Beschwerden werden so kaum noch Aussicht auf Erfolg haben, und der Bau von Windturbinen im Wald wird ohne die bisherigen strengen Einschränkungen ermöglicht.
– Es werden unrealistische, massiv erhöhte Ausbauziele für Wind&Solar festgesetzt und der Bundesrat erhält sehr weitreichende Kompetenzen um diese Ziele zu erreichen. So kann er z.Bsp. für Anlagen zur erneuerbaren Stromproduktion ein «konzentriertes und abgekürztes» Bewilligungsverfahren beschliessen (Energiegesetz Art. 13, Abs 3).
Die Ausbauziele für Wind&Solar bis 2035 (35 TWh/jährlich) entsprechen fast der heutigen Wasserstromproduktion (37.3 TWh/jährlich), dabei entscheidet der Bundesrat welchen Beitrag Windkraft bzw. Solarkraft an diese Produktion leisten sollen.
Während also dem Natur- und Landschaftsschutz grösste Opfer abverlangt werden, wird gleichzeitig auf eine Solarpflicht für Parkplätze verzichtet! Weiter hat Bundesrat Rösti in den Parlamentsberatungen in Aussicht gestellt, in einem weiteren Schritt auch die Restwassermengen senken zu wollen, ein Anliegen mit welchem er bei der neuen Parlamentszusammensetzung offene Türen einrennen dürfte.