Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission des Ständerates verweigert zum zweiten Mal ein Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Trägerorganisationen und Initiativkomitee sind konsterniert, dass einige wenige UREK-Mitglieder einen raschen Beitrag zur Bewältigung des Biodiversitätsverlustes in der Schweiz verhindern wollen.
Mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung hält die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) an ihrem Entscheid fest, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative einzutreten, wie die UREK-S in einer Medienmitteilung schreibt. Die Kommissionsmehrheit bleibt bei ihrer Einschätzung, dass mit dem geltenden Recht genügend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität gesichert werden können. Die Kommissionsmehrheit lehnt deshalb auch den Vorschlag der Schwesterkommission für einen vereinfachten Gegenvorschlag ab. Dieser setzt vor allem auf die funktionale Vernetzung und die Qualitätssteigerung in den bestehenden Biodiversitätsgebieten und sieht insbesondere keine Änderungen im Landwirtschaftsrecht vor. Mit 9 zu 4 Stimmen beantragt die Kommission, die Biodiversitätsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Neue Chance in der Wintersession
Für den Trägerverein und das Initiativkomitee der Biodiversitätsinitiative ist es unverständlich, dass die Umweltkommission einen vereinfachten Gegenvorschlag ablehnt, der allen im Ständerat im Sommer geäusserten Bedenken Rechnung trägt, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Bundesrat, Nationalrat, Kantone, Städte- und Gemeindeverband, verschiedene Wirtschafts- und andere Verbände unterstützen einen indirekten Gegenvorschlag und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Der neu zusammengesetzte Ständerat hat in der Wintersession die letzte Gelegenheit, eine Korrektur vorzunehmen und seiner Kommission den Auftrag zu erteilen, eine NHG-Revision gemäss dem Entwurf des BAFU auszuarbeiten.
«Die Schweiz ist das Industrieland mit dem höchsten Anteil an bedrohten Arten und dem geringsten Anteil an Schutzgebieten. Doch eine knappe Mehrheit der ständerätlichen Umweltkommission verweigerte jetzt sogar eine gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates stark abgeschwächte Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG), die alle Kritikpunkte aus der Ständeratsdiskussion im Juni aufnimmt. Es ist nun am Ständerat, zumindest auf diesen abgeschwächten Gegenvorschlag einzutreten und damit einen dringend notwendigen Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu leisten.»
Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz
Während der gesamten parlamentarischen Behandlung der Biodiversitätsinitiative boten der Trägerverein und das Initiativkomitee Hand für einen Kompromiss: So haben sie entschieden, ihre Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) bedingt zurückzuziehen, sofern ein dem Entwurf des BAFU entsprechender indirekter Gegenvorschlag in Form einer Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) vom Parlament verabschiedet wird. Denn ein Gegenvorschlag erlaubt es, rasch Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen zu ergreifen.
«Die Biodiversität liefert Nahrung, stellt Wirkstoffe für Arzneien bereit, ist zentral für das Klima und dient der Erholung. Wir appellieren an den neu gewählten Ständerat, einzutreten und so in der Wintersession noch einen indirekten Gegenvorschlag zu ermöglichen, der dem BAFU-Bericht entspricht. Damit werden rasche Massnahmen gegen die Biodiversitätskrise möglich.»
Sarah Pearson Perret, Directrice romande von Pro Natura
Die Biodiversitätsinitiative wird von Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt – wie Naturschutz, Jagd, Fischerei, Landwirtschaft, Kirchen, Alpenschutz oder Klima.
