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Gegenvorschlag des Bundesrates zur Gletscherinitiative

Der Bundesrat hat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Begrüssenswert ist zwar, dass der Bundesrat sein Netto Null Ziel bis 2050 in der Verfassung verankern will. Der neuste IPCC-Bericht hat allerdings aufgezeigt, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre für die Entwicklung des Weltklimas entscheidend ist. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorlage lethargisch und genügt nicht, um die kurzfristig anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

Deutschland will bis 2045 Netto Null Treibhausgasemissionen ausstossen, Österreich bis 2040. Gemäss dem Fit-for-55-Vorschlag der EU-Kommission sollen ab 2035 ausschliesslich emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden, was einem schrittweisen Benzin- und Dieselverbot im motorisierten Verkehr gleichkommt, informiert die Schweizerische Energie-Stiftung SES in einer Medienmittelung. Die Gletscherinitiative fordert demgegenüber sehr moderat Netto Null bis 2050 und ein Fossilverbot ab 2050. Und dennoch ist der Bundesrat schon mit der zweiten Forderung nicht mehr einverstanden. SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht kommentiert: «Mit diesem Vorschlag zieht der Bundesrat der Gletscherinitiative die Zähne und lässt sich von der Lethargie anstecken, die die Schweizer Klimapolitik seit dem Nein zum CO2-Gesetz lahmlegt».

Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei

Das muss nicht sein. Das Nein zum CO2-Gesetz ist gemäss VOX-Nachabstimmungsbefragung von GFS Bern nicht mit einem grundsätzlichen Nein zum Klimaschutz gleichzusetzen. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes richtete sich vor allem gegen eine einseitige Belastung gewisser Bevölkerungsteile, die sich selbst nicht als alleinige Sündenböcke sehen. Eine klare Mehrheit von 68% der Abstimmenden befürwortet jedoch gemäss GFS ein entschiedenes Vorgehen gegen den Klimawandel. Der 6. IPCC-Bericht vom Montag hat einmal mehr klargemacht, dass sich das Fenster langsam schliesst, soll die Erderwärmung deutlich unter 2°C gehalten werden. Nils Epprecht urteilt: «Ohne das Fossilverbot oder konkrete Massnahmen, wie wir von Benzin und Heizöl wegkommen, verkommt Netto Null bis 2050 zu einem reinen Lippenbekenntnis. Die Bevölkerung erwartet jetzt griffige Massnahmen, die die Kosten gerecht verteilen.»
 
Angesichts der drängenden Zeit fordert die SES das Parlament auf, einen indirekten Gegenvorschlag zu prüfen. Dieser soll einen Ausstiegspfad aus den fossilen Energien mit entsprechenden Massnahmen enthalten, die die damit einhergehenden Veränderungen fair auf die gesamte Bevölkerung verteilen.

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