Wer setzt sich wirklich für die Umwelt ein? Das Umweltrating der Umweltallianz nimmt die Kandidierenden fürs Bundeshaus unter die Lupe. Es hilft den Stimmberechtigten, die im Herbst umweltfreundlich wählen wollen, bei ihrem Entscheid.
Vor den Wahlen ist Umweltpolitik plötzlich allen wichtig. Die Umweltallianz (Greenpeace, BirdLife, Pro Natura, SES, VCS und WWF) hat aus diesem Grund die wichtigsten 64 Umweltabstimmungen im Nationalrat der letzten vier Jahre ausgewertet. Das sind die Resultate:
- Grüne, SP, EVP und GLP bleiben die umweltfreundlichsten Parteien im Parlament.
Ihre Politikerinnen und Politiker haben sich konsequent für Umweltanliegen eingesetzt. Der Zuwachs an Nationalratssitzen dieser Parteien vor vier Jahren zeigte sich in mehr gewonnenen Umweltabstimmungen im Nationalrat im Vergleich zur vorherigen Legislatur. - Enttäuschend: zwei von drei Umwelt-Vorlagen fielen bei FDP und Mitte durch. Doch Politiker:innen mit Herz für die Umwelt gibt es in beiden Parteien. Hinschauen lohnt sich! Dafür gibts das Umweltrating. Die Mitte hat gegenüber der letzten Legislatur rund 13% Umweltfreundlichkeit eingebüsst, was vor allem auf ihr schlechtes Abschneiden bei Natur- und Artenschutzfragen zurückzuführen ist. Die FDP hingegen hat vor allem bei Klimafragen aufgeholt und legte insgesamt um 12% zu. Damit liegt die Mitte nun weit hinter ihrem Abstimmungsverhalten der letzten Legislaturen und etwa gleichauf mit dem Freisinn. Es braucht dringend ein Comeback der Umweltpolitik bei der Mitte.
- Schlusslicht im Umweltrating bleibt die SVP: Deren Vertreter:innen stimmten fast immer gegen Umweltanliegen.
- Als umweltpolitischer Bremsklotz erwies sich der Ständerat. Er hat im Vergleich zur vorherigen Legislatur stark an Umweltfreundlichkeit eingebüsst: Auch im Ständerat zeigte sich die Mitte weniger umweltfreundlich, während die FDP zulegte. Anders als in vorangehenden Legislaturen sind in den letzten vier Jahren viele Umweltanliegen am Ständerat gescheitert. Er hat damit viele Fortschritte des Nationalrats zunichte gemacht. Für eine Trendwende zugunsten der Natur braucht es umweltfreundlichere Kräfte in beiden Kammern und insbesondere im Ständerat.
- Auch die Schweiz spürt die Klima- und Biodiversitätskrise immer mehr: Entsprechend gewinnen Umweltthemen in der Öffentlichkeit an Bedeutung. Dennoch kommt der politische Prozess nur schleppend voran. Im Einzelfall stimmt die Parlamentsmehrheit viel zu oft gegen die Natur. Das zeigt die aktuelle Auswertung des Stimmverhaltens der National- und Ständerät:innen. Mit Netto-Null bis 2050 ist nur beim Klimaschutz ein klares Ziel vorhanden auf dem Weg zu einer umweltverträglichen Zukunft. Diesen Schwung gilt es in den nächsten vier Jahren auch für die Biodiversität und andere Umweltthemen zu nutzen.
- Die Umwelt braucht Ihre Stimme! Die zukünftigen Parlamentarier:innen bestimmen über viele Bereiche in unserem Leben. Daher lohnt sich eine sorgfältige Auswahl. Wir haben die Chance, mit der Wahl eines umweltfreundlicheren Parlaments die dringend notwendigen Fortschritte für die Umwelt anzupacken. Das Umweltrating zeigt, wie umweltfreundlich die bisherigen Parlamentarier:innen sowie die neu Kandidierenden sind. Die Wahlversprechen der Kandidierenden für die kommende Legislatur sind auf ecorating.ch zu finden.
