Ende Juni veröffentlichte der Bundesrat den Bericht «Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz». Während die EU bei der klimaverträglichen Umlenkung der Finanzanlagen durch Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und Pensionskassen mit wirksamen Vorschriften vorangeht, verengt die Schweiz den Fokus auf die Transparenz und die Verfügbarkeit vergleichbarer Informationen für die Marktteilnehmer. Damit vergibt sich der Bundesrat, dass der Finanzsektor seinen essentiellen Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaziele leistet.
Ende Juni hat Bundesrat Maurer zur Pressekonferenz gebeten. Die Finanzbranche habe bereits selbst Massnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten ergriffen, folgert der Bundesrat aus dem Bericht der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe. Ueli Maurer betont in seiner Stellungnahme die Nähe zwischen der Regierung und der Finanzbranche, wie dies wohl in keinem anderen Land der Fall sei. Er unterstreicht dies, indem er an der Medienkonferenz die Frage, welcher Pfad der globalen Erwärmung durch die Strategie des Bundesrats unterstützt wird, kommentarlos an die Finanzbranche weiterleitet. Die Klima-Allianz kommt zu einem anderen Schluss. Jetzt muss der Staat klare Signale geben, wie eine Paris-konforme Umlenkung erreicht wird.
Die EU ist der Schweiz voraus: In Kürze müssen Banken, Pensionskassen und die weiteren Finanzakteure ihre Strategien zur grünen Ausrichtung ihrer Investitionen offenlegen. Mit diesem Schritt wird die Finanzwirtschaft verpflichtet, die sich abzeichnenden Wertverluste auf den Investitionen in Unternehmen der fossilen Wirtschaft zu vermeiden. Des Weiteren verlangt die EU explizit die Verminderung der negativen Wirkungen ihrer Investitionen auf Klima, Umwelt und soziale Gerechtigkeit. Somit sind die Finanzmarktteilnehmer in der Pflicht, die Geldflüsse von braun auf grün umzulenken.
«In der EU ist das passive Abwarten, ob sich eine Publikumsnachfrage nach der Berücksichtigung von Klimarisiken von selbst einstellt, Vergangenheit», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz: «Bundesrat und Politik müssen endlich die Tatsache anerkennen, dass der Finanzplatz der grösste Hebel der Schweiz zur Verhinderung einer katastrophalen Klimaerhitzung von mehr als 1.5 Grad ist.»
Die Klima-Allianz fordert Bundesrat und Politik auf, die Bestimmungen der EU zum verbesserten Management von klimabedingten Finanzrisiken sowie zur Umlenkung der Finanzflüsse sofort und vollständig ins Schweizer Recht zu übernehmen. An die Stelle des bisherigen Laissez-Faire muss die aktive Steuerung mit zielführenden Massnahmen treten. Die Schweiz kann nur dann eine Vorreiterin im Bereich Sustainable Finance sein, wenn die Umweltwirkung der Finanzflüsse ins Zentrum gestellt wird.
Die gesetzlichen Bestimmungen sollten in Äquivalenz zur EU für die folgenden Finanzakteure gelten: Banken (als Vermögensverwalter, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsanbieter), Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke, AHV-Ausgleichsfonds (Compenswiss), Suva, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (Pensionskassen und Versicherungen mit Einrichtungen der beruflichen Vorsorge), Versicherungen (Privatversicherungen, inklusive Einrichtungen der privaten Vorsorge), Anlageberater (Investment Consultants), Investment Controller wie Asset Liquidity Management (ALM) Consultants in der beruflichen Vorsorge und Kundenberater.
Von diesen Finanzakteuren wird gefordert, dass sie auf ihren Websites ihre Strategien zur Einbeziehung von finanziellen Nachhaltigkeits- und Klimarisiken in ihre Investitionsentscheidungsprozesse bzw. Beratungsprozesse publizieren und ihre Identifikation und Beschreibung der massgebenden finanziellen Nachhaltigkeits- und Klimarisiken veröffentlichen.
