An der Generalversammlung (GV) der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am 24. April forderten Aktionär:innen und Aktivist:innen eine umwelt-, klima-, und demokratieverträgliche Geld- und Finanzpolitik von der SNB. Sie kritisieren insbesondere die Diskrepanz zwischen dem Portfolio der SNB und ihren eigenen Investitionsrichtlinien, sowie den Klima- und Biodiversitätszielen der Schweiz.
Die SNB investiert weiterhin in Unternehmen, die massive Umweltschäden anrichten und grundlegende Menschenrechte verletzen – entgegen ihren eigenen Richtlinien. Besonders in der Kritik stehen aktuell folgende zwei Investitionen: Die SNB hält rund 2,5 Milliarden Franken in ExxonMobil und Palantir Technologies. ExxonMobil und Palantir stehen symbolisch für die gefährliche Verbindung von fossiler Industrie, Demokratieuntergrabung und menschenrechtsverachtender digitaler Überwachung. Die Projekte von Palantir und ExxonMobil unterstützen direkt die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, welche die Vorherrschaft der USA durch die Kombination von fossilen Energieressourcen, künstlicher Intelligenz (KI) und Big Data mit technologischer und militärischer Überlegenheit zum Ziel hat.
Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit erfolgt ein massive Ausbau fossiler Energien: Öl, Gas und Kohle werden zu unverzichtbaren Brennstoffe für KI-Rechenzentren und Verteidigungsinfrastruktur. Zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von Palantir bekleiden mittlerweile Schlüsselpositionen in der Trump-Regierung (insbesondere im Pentagon und im DOGE) und erleichtern so die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung für Projekte im Bereich Energie und Einwanderung.
Forderungen der «Unsere SNB» Koalition bezüglich Investitionen und makroprudenzieller Massnahmen der SNB:
- Transparente und konsistente Ausschlüsse: Die SNB muss transparente Regeln für ihre Investitionen festlegen, diese öffentlich kommunizieren und deren Einhaltung streng kontrollieren.
- Stimmrechte aktiv nutzen: Als Aktionärin muss die SNB Druck auf Unternehmen ausüben, damit diese messbare, zeitgebundene Nachhaltigkeitsziele umsetzen.
- Klimarisiken in die Finanzstabilität einbeziehen: Die SNB muss offenlegen, wie Klima- und Biodiversitätsrisiken die Finanzstabilität gefährden, anhand von öffentlich nachvollziehbaren Modellen und Annahmen, und entsprechende makroprudenzielle Massnahmen einleiten.
- Kosten der Untätigkeit kommunizieren: Die SNB muss offen kommunizieren, wie die Untätigkeit der Behörden und Unternehmen Klima, Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet.
Die SNB-Koalition ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen, die sich für eine zukunftsfähige Nationalbank einsetzen.
