Trotz Verpflichtung: Schweiz finanziert klimaschädliche Gaskraftwerke

Die Schweiz muss sich an ihre Klima-Verpflichtungen halten und sofort damit aufhören Exportrisikoversicherungen für Gaskraftwerke zu vergeben. Das fordern 23 Schweizer Nicht-Regierungs-Organisationen in einem offenen Brief an die Schweizer Behörden.

2021 verpflichtete sich die Schweiz zusammen mit 34 anderen Ländern im Rahmen der Clean Energy Transition Partnership, ab 2023 keine neuen internationalen fossilen Brennstoffprojekte mehr zu unterstützen. Die Mehrheit der Unterzeichner halten sich an diese Vereinbarung – nicht aber die Schweiz. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV hat seit 2023 ihre vorläufige oder definitive Unterstützung für zehn Gaskraftwerke zugesagt, darunter Projekte in höchst repressiven Ländern wie Saudi-Arabien und Turkmenistan, die ein grosses Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien hätten. Diese Kraftwerke werden schätzungsweise 20 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr ausstossen – etwa die Hälfte der gesamten nationalen Emissionen der Schweiz.

Die SERV ist als unabhängige Organisation der Bundesverwaltung eigentlich dazu verpflichtet, bei ihren Geschäften die Gesetze und Klimaziele des Bundes zu berücksichtigen. Doch statt diese umzusetzen, finanziert sie Gaskraftwerke im Ausland und ist eine der grössten öffentlichen Finanzierungsquellen für neue Gasprojekte. «Durch die Förderung von Gaskraftwerken im Ausland verschärft die SERV die Klimakrise und bricht mit den Versprechen der Schweiz im Rahmen der Clean Energy Transition Partnership», kommentiert Patrick Hofstetter, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Schweiz.

Vier konkrete Forderungen an den Bundesrat

Der Brief wurde unter anderem von der Alliance Sud, Amnesty International Schweiz, Greenpeace Schweiz, HEKS, der Fastenaktion, der Klima-Allianz, den KlimaSeniorinnen, Pro Natura, dem Public Eye, der Schweizerischen Energiestiftung, Swiss Youth for Climate und Swissaid unterzeichnet. Die NGOs fordern den Bundesrat, das SECO und die SERV darin auf, folgende vier Massnahmen zu treffen:

• Die Förderung von fossilen Brennstoffprojekten unverzüglich einzustellen und stattdessen die Förderung von erneuerbaren Energieprojekten auszubauen
• In Einklang mit dem Klima- und Innovationsgesetz bis 2040 für alle Emissionen der SERV, einschliesslich ihrer im Ausland finanzierten Projekte, das Netto-Null-Ziel zu erreichen und bis Ende Jahr eine glaubwürdige Strategie zur Umsetzung dieses Ziels vorzulegen.
• Der Öffentlichkeit in Einklang mit dem Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu allen relevanten Informationen der SERV zu gewähren, insbesondere durch unverzügliche Veröffentlichung aller Projektentscheide und freien Zugang zu den durchgeführten Klimaabschätzungen.
• Den Verwaltungsrat der SERV neu zu strukturieren oder zu erweitern und zwei Mitglieder mit institutioneller Erfahrung und Expertise in der Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik aufzunehmen.

Die Unterstützung von Gasprojekten im Ausland untergräbt die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Politik in den Bereichen Aussenbeziehungen, Umwelt und Klima. Zudem bremst sie den dringend erforderlichen Wandel der Schweizer Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien aus.

Internationale Unterstützung und Protest

In einem separaten Brief an den Bundesrat unterstützten 17 internationale NGOs, darunter Climate Action Network Europe, Oil Change International und Friends of the Earth US, die Forderungen der Schweizer Organisationen. «Wie alle Länder sollte die Schweiz auf ihren internationalen Ruf achten», schreiben die NGOs in ihrem Brief. «Als Sitz zahlreicher internationalen Organisationen sollte sich die Schweiz auch des Werts der internationalen Zusammenarbeit, gerade im Bereich des Klimawandels, bewusst sein.»

Die Schweizer NGOs überreichten die beiden Brief am Mittwoch dem Verwaltungsrat der SERV, der sich in Zürich zu einer Sitzung traf. Campax und das Collectif BreakFree Suisse führten dabei eine Protestaktion durch, bei welcher Dutzende von Personen Uhren mit Verspätung zeigten, um darauf hinzuweisen, dass die Schweizer Klimapolitik der Zeit hinterher hinkt. «Die Schweiz darf nicht länger zur kleinen Gruppe von Ländern gehören, die die internationale Klimapolitik sabotieren», kommentierte Nora Scheel, Campaignerin bei Campax.