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Trinkwasserinitiative geht den Bach ab – Agrarpolitik 2022+ solls richten

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Nachdem der Bundesrat die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» ohne Gegenvorschlag ablehnt, verlangen Organisationen klare Massnahmen hinsichtlich Pestizideinsatz und Stickstoffüberschüsse mit der Agrarpolitik 2022+. Die Massnahmen, die der Bundesrat für die Agrarpolitik 2022+ veröffentlicht hat, gehen deutlich zu wenig weit

Die Initiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.

Denn sowohl der hohe Pestizideinsatz als auch die massiven Stickstoffüberschüsse aufgrund zu hoher Tierbestände verschmutzen Wasser, Luft und Böden. Sie sind zentrale Treiber für den fortschreitenden Verlust der Tier- und Pflanzenvielfalt in der Schweiz und heizen dem Klima ein, wie Birdlife Schweiz berichtet. Der Sammelerfolg der Initiativen zeigt: das Schweizer Stimmvolk gibt sich mit den ungenügenden Umweltleistungen der Landwirtschaft nicht zufrieden.

Bundesrat-Vorschläge gehen zu wenig weit

Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Agrarpolitik 2022 – 2025 (AP22+) ein Massnahmenpaket als Antwort zur Trinkwasserinitiative vor. Er argumentiert, dass die Trinkwasserinitiative der Landwirtschaft schaden könnte: Die Produktion würde durch den Verzicht von Pestiziden und ohne den Zukauf von Futter abnehmen und so Bauern dazu treiben, aus dem Direktzahlungssystem auszusteigen. So würde die Umweltbelastung sogar noch weiter zunehmen. Die AP22+ hingegen würde die Produktion nicht so stark einschränken.

Die Bundesrats-Vorschläge werden den Forderungen der Initiative jedoch nicht gerecht. BirdLife Schweiz, Greenpeace Schweiz, Pro Natura und WWF Schweiz setzen sich dafür ein, dass die massiven Stickstoffüberschüsse mit der AP22+ stark reduziert werden. Auch im Bereich Pestizide sind deutlich weitergehende Reduktionsmassnahmen nötig, zum Beispiel mit einer längst überfälligen Lenkungsabgabe auf Pestizide. Die Massnahmen des Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel müssen ohnehin, unabhängig von der AP22+ und der Initiative, umgesetzt werden.

Der agrarpolitische Handlungsbedarf für unsere Umwelt ist riesig. Mit seiner Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag und ohne ausreichende Massnahmen in der geplanten neuen Agrarpolitik handelt der Bundesrat für unsere Natur und die Biodiversität in hohem Mass mutlos.

7 Kommentare

  1. Es ist die Landwirtschafrt, die schadet, nicht die Trinkwasserinitiative, die der Landwirtchaft schadet! Das Handeln in hohem Mass mutlos zu nennen ist noch nett gesagt: es ist in hohem Mass verantwortungslos!
    Das wird uns mehr kosten als jetzt Weichen zu stellen, endlich – die hätten schon viel früher gestellt werden müssen, dann hätten wir jetzt nicht dieses Elend in unserer Umwelt und in der Biodiversität, müssten vielleicht etwas mehr bezahlen, müssten ab und zu krumme Rüebli kaufen und würden nicht mehr so viel vergeuden….

  2. Es ist nur schon ein Elend, dass der Bundesrat eine Volksinitiative einfach ablehnen kann. Aber es war ja irgendwie voraussehbar. Die Angst vor starken Veränderungen ist zu gross…und genau diese Angst zerstört schlussendlich die Umwelt.

    • Warum soll der Bundesrat eine Initiative nicht ablehnen dürfen? In dem Fall finde ich das auch schade. Aber zur Abstimmung kommt die Initiative ja trotzdem.

  3. Das zahnlose Geschwurbel des Bundesrats (ich habe sicherheitshalber noch den Originaltext auf admin.ch gelesen) zeigt, dass er sich immer noch als Sprachrohr einer starken Lobby hergibt.
    Da im Jahr 2017 nur noch 3.1 % der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig waren, wird diese Lobby wohl kaum das Wohl der Bauern im Fokus haben, sondern eher die Interessen der eigentlichen Profiteure unserer hochsubventionierten Landwirtschaft vertreten, nämlich die Interessen der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und der Verarbeitungsindustrie von landwirtschaftlichen Produkten.
    Von einem Schaden für die Landwirtschaft zu sprechen ist vor diesem Hintergrund eine Unverschämtheit.
    Der klägliche Versuch, den Schaden des Pestizideinsatzes für Mensch, Natur und Böden kleinzureden und diesem mit ein paar Kann-Vorschriften begegnen zu wollen, die kaum kontrolliert werden können, ist ein penibles Armutszeugnis für den Bundesrat.

    • Ich sehe das einigermassen ähnlich wie Arno Gross. Allerdings bin ich der Meinung, dass auch die Bauernvertreter in den Bauernverbänden und in den Parlamenten und Regierungen von Kantone und Bund zu den Befürwortern dieser alles vernichtenden Landwirtschaft mit Voll-Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sind.
      Es stimmt zwar schon, dass die Landwirtschaftliche Bevölkerung in der Schweiz eine Minderheit ist, aber in der Politik, in Parlamenten und Regierungen sind sie um ein mehrfaches dessen vertreten. Die bäuerlich orientierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier nutzen dies seit Jahren auch sehr erfolgreich und geschickt im Sinne ihrer Interessen aus.

      Aber, Verlierer werden am Schluss alle sein.., selbst die Landwirte welche heute noch vollmundig gegen Einschränkungen von Pestiziden und Überdüngung sind.
      Ich möchte doch allen Lesern dieser Kommentare den folgenden Sketch;
      „Mann, Sieber! – Der Bauernverband – Bauers Freund und Helfer“
      empfehlen. Es zeigt uns auf komödiante Weise wer, wo, welche Rolle spielt und wer am Schluss die Verlierer sein werden.

      https://www.youtube.com/watch?v=J3RL0f7wxKU

  4. Der Bericht , in der Tagesschau , sollte eigentlich zu denken geben. Da geht es ja um den Zustand unserer Böden. Und die sind in einem sehr schlechten Zustand. Es muss ein umdenken kommen. Die chemischen Mittel müssen verschwinden. Schließlich wollen die nächsten Generationen auch noch überleben. Was mir bei unseren Verantwortlichen fehlt – ich habe noch nie etwas von Nachhaltigkeit – gehört !

  5. Die Initiative für sauberes Trinkwasser abzulehnen ist eine bodenlose Frechheit. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel.
    Mit Gift versprühen, überdüngen und lagern von Misthaufen in der offenen Landschaft, so geht das nicht. Dazu kommen Medikamenten-rückstände aus Spitälern und aus Haushalten. Der schlechte Zustand der Fliessgewässer ist bedenklich.

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