Obwohl die anfangs Winter angekündigte Strommangellage nun doch nicht eingetreten ist, stehen weitere Abstriche beim Natur- und Landschaftsschutz in Aussicht. Umweltverbände plädieren an das Parlament, in der anstehenden Frühjahrssession zum dringend nötigen Augenmass zurückzufinden. Pro Natura zeigt, wie eine naturverträgliche Energiewende gelingen kann.
Die heraufbeschworene Strommangellage ist nun doch nicht eingetreten. Trotzdem kann der bereits angerichtete Schaden im Naturschutz kaum mehr rückgängig gemacht werden: So sind die Anbauschlacht und der Run auf Subventionen für grossflächige Photovoltaikanlagen in noch unberührten, alpinen Wildnisgebieten in vollem Gang und Restwassermengen wurden trotz drohendem Artensterben temporär für gewisse Wasserkraftwerke gesenkt. Weitere Attacken auf Natur und Landschaft sind mit einer Initiative der Kleinwasserkraftlobby geplant. «Dass vor allem jene Kilowattstunde am meisten zählt, welche eingespart wird, ist derweil in der Politik kaum ein Thema», sagt Pro Natura.
Was in der Frühjahrssession auf dem Spiel steht
Die nationalrätliche Energiekommission (UREK-N) erliess gestern einen sogenannten «Mantelerlass» (Änderung zu einzelnen Gesetzen oder Verordnungen mit engem sachlichen Zusammenhang) zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Damit werden diese Änderungsvorschläge in der kommenden Frühjahrsession im Nationalrat beraten. Grundsätzlich sind Umweltverbände erfreut, dass die Energiewende beschleunigt werden soll. Hingegen scheint die nationalrätliche Umweltkommission die Biodiversitätskrise nach wie vor tiefer zu gewichten als die Klimakrise. BirdLife Schweiz meint dazu: «Das ist ein Fehler, denn Klima- und Biodiversitätskrise müssen gemeinsam angegangen werden.» Gemäss Medienmitteilung der UREK-N wird einmal mehr künstlich in die Interessenabwägung eingegriffen. Zudem soll offenbar für 15 grosse alpine Wasserkraftprojekte die Nutzungsplanung und teilweise sogar jegliche Planungspflicht abgeschafft werden. «Dies ist fragwürdig, denn eine sorgfältige Planung ist der Erfolgsfaktor schlechthin, um die Energiewende naturverträglich zu gestalten. Die bisherige Richtplanung war oftmals verpolitisiert und fachlich unzureichend. Daten zur Biodiversität wurden meist nicht erhoben – selbst bei Projekten mit voraussichtlich grossem Schaden für die Biodiversität. Deshalb betrachten wir die Eingriffe in die rechtsstaatlich wichtige Interessensabwägung sowie die Teilabschaffung der Planungspflicht mit grosser Sorge. Die Energiewende naturverträglich zu gestalten ist grundsätzlich möglich – eine sorgfältige Planung ist ein Schlüssel zum Erfolg», meint BirdLife Schweiz weiter.
Vorschläge für eine naturverträgliche Energiewende
Pro Natura meint: «Mit der Diskussion zum Mantelerlass steht nun erneut das Verhältnis von Schutz und energetischem Nutzen unserer Natur und Landschaft auf dem Spiel: Noch ist nicht gesichert, dass Biotope von nationaler Bedeutung von der Energienutzung ausgeschlossen bleiben sollen – als wären diese 2,17% der Schweizer Landesfläche für die Energiewende ausschlaggebend.» Deshalb appelliert Pro Natura an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, zu einem nachhaltigen Verhältnis zwischen Schutz und Nutzen zurückzufinden und
- im Auge zu behalten, wie eng Biodiversitäts- und Klimakrise zusammenhängen;
- zu berücksichtigen, dass ein Drittel unserer einheimischen Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind, ganz besonders die Gewässerlebewesen;
- den Naturwert von neu entstehenden Gletschervorfeldern zu berücksichtigen, statt sie voreilig der Nutzung zuzuschlagen
- unsere letzten unberührten Landschaften nicht einem Energieausbau zu opfern, welcher grösstenteils konfliktfrei auf bereits bebauten Gebieten stattfinden kann;
- politische Rahmenbedingungen anzugehen, um die Energieverschwendung zu stoppen und unseren Energiekonsum auf ein planetenverträgliches Mass zu reduzieren.
