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Kein Sonderstatus für den Flugverkehr

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Da der Flugverkehr aufgrund der Coronakrise massiv zurückgegangen ist, bitten nun Fluggesellschaften den Bund um ein finanzielles Hilfspaket. Dagegen wehrt sich eine breite Allianz aus Bewegungen, Organisationen und Parteien. In einem offenen Brief an den Bundesrat fordert sie, den Flugsektor gegenüber anderen Gewerben nicht zu privilegieren.

Fluggesellschaften wie die SWISS und EasyJet bitten den Staat um finanzielle Unterstützung, nebst der beantragten Kurzarbeit für die Angestellten. Der Bundersrat prüft derzeit die Anfrage und hat eine Taskforce Luftfahrt eingesetzt, um ein Hilfspaket für diesen Sektor auszuarbeiten. Widerstand kommt von fast fünfzig Umweltorganisationen und Parteien. In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern sie, dass die Flugbranche stattdessen zu einem klimaverträglichen Niveau zurückgebaut wird. Sie wollen verhindern, dass die Staatshilfe zu weiterem ungebremsten Wachstum des Flugverkehrs führt (1).

Ist eine weitere Bevorzung der Flugbranche wirklich nötig?

Viele Branchen sind von der aktuellen Coronakrise betroffen. Kulturschaffende, Selbständige und KMUs erhalten bisher maximal Staatshilfe in Form von Lohnfortzahlungen und Überbrückungskrediten. Die Bitte der Flugbranche um ein zusätzliches Hilfspaket ist anstössig, da die Luftfahrt bereits jede Menge Staatshilfe erhält. Bei der Benutzung von Verkehrsträgern wie Bahn und Strasse wird eine Mehrwertsteuer erhoben – nicht so beim Fliegen. Wer international fliegt kommt vergleichsweise günstig davon, da die Flugtickets von einer Mehrwertsteuer ausgenommen sind. Auch zahlt die Flugbranche seit dem Zweiten Weltkrieg keine Treibstoffsteuer. Fluggesellschaften geniessen somit bereits viele Privilegien und sollen kein zusätzliches Hilfspaket bekommen.

Treibhausgasemissionen müssen reduziert werden!

Um Netto-Null-CO2 bis 2050 und somit das 1.5-Grad-Ziel zu erreichen, braucht es dringende Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Ausgerechnet der Luftfahrtsektor ist für einen Fünftel der Klimazerstörung verantwortlich: 19 Prozent des menschenverursachten Klimaeffekts in der Schweiz kann auf ihn zurückgeführt werden. Und die Zahl wird voraussichtlich wachsen. Allein in den letzten fünf Jahren haben die privaten Flugreisen um 53 Prozent zugenommen, Tendenz steigend (2). Deshalb fordern die Umweltorganisation und Parteien vom Bundesrat, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht indirekt durch Kompensationssysteme oder Zertifikathandel erfolgt, sondern sie soll direkt beim Luftverkehr ansetzen.

«Wer in schwierigen Zeiten den Staat um Hilfe bittet, sollte in guten Zeiten auch steuern Zahlen.»

Offener Brief an den Bundesrat – unterzeichnet von 46 Bewegungen, Organisationen und Parteien. Bern, 7. April 2020.

Aufgrund der Steuerbefreiung für Kerosin entgeht der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Milliarden Franken (1). Deshalb soll der Bundesrat in Zusammenarbeit mit anderen Staaten eine Treibstoffsteuer einführen. Die Kosten, die durch den Flugverkehr auf die Umwelt und die Gesamtgesellschaft abgewälzt werden, sollen im Preis eines Flugtickets internalisiert werden.

Zug statt Flug

Rund 80 Prozent der aus der Schweiz angeflogenen Destinationen liegen in Europa. Diese Flüge liessen sich durch ein verbessertes Nachtzugsangebot stark reduzieren, argumentieren die AutorInnen des offenen Briefes an den Bundesrat. Investitionen in ein starkes, europäisches Schienennetz wäre um einiges klimafreundlicher, als weiterhin Billigflüge zu subventionieren.

Petition für klimafreundliche Investitionen

Auch Greenpeace fordert vom Bund und den Kantonen, dass die «CoVid-Milliarden» klimafreundlich eingesetzt werden. Die langfristigen Massnahmen zur Stützung der Schweizer Wirtschaft soll dafür genutzt werden, diese krisenresistenter und klimafreundlicher auszurichten.

In einer Petition, für die derzeit noch Unterschriften gesammelt werden, fordert Greenpeace:

  • Investitionen in die Energiewende
  • Regeln für einen klimafreundlichen Finanzsektor
  • Die Förderung des Umbaus der Landwirtschaft
  • Keine Unterstützung für klimaschädigende Unternehmen

Hier kann die Petition unterschrieben werden: COVID-Milliarden klimafreundlich einsetzen

Quellen: (1) Offener Brief an den Bundesrat, (2) WOZ Die Wochenzeitung Nr. 15 2020

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