Der Ständerat ist heute nicht auf die Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) eingetreten, die als indirekter Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative gilt. Er weigert sich, wirksame Massnahmen gegen die Biodiversitätskrise zu beschliessen, während Bundesrat, Nationalrat, Kantone, Städte und Gemeinden schon längst solche einfordern.
Wenn man der Diskussion im Ständerat um den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative gefolgt ist, dann hört sich alles gar nicht so schlimm an. Kommissionssprecher und Gebirgskantonsvertreter Beat Rieder (Die Mitte, Wallis) fand, dass es nicht mehr Flächen für die Biodiversität brauche, sondern «primär eine exakte Aufnahme und einen effektiven Schutz der bereits vorhandenen Biodiversitätsflächen».
Während der Debatte gingen die Fakten unter. Und diese sind besorgniserregend: Mehr als ein Drittel der Arten und rund die Hälfte aller Lebensräume sind gefährdet. Dies zeigen die neusten Berichte des Bundesamts für Umwelt BAFU (BAFU-Berichte: Der Biodiversität geht es immer schlechter). Klare Resultate zeigen sie auch in Bezug auf die bisherigen Bemühungen: Wo Förder- und Erhaltungsmassnahmen ergriffen werden, zeigen diese lokal auch Wirkung. Aber für eine echte Trendwende reichen sie bei Weitem nicht aus. Um die Biodiversität unseres Landes zu erhalten, besteht vor allem bei der Fläche, bei der Qualität und bei der Vernetzung der Lebensräume grosser Handlungsbedarf. Und genau hier setzen Initiative und Gegenvorschlag an.
Trotz dieser Erkenntnisse will der Ständerat nicht handeln und erteilt nun der NHG-Revision als Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative eine Absage. Das Initiativkomitee kritisiert den Entscheid, wie Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife, festhält: «Der Biodiversitätsverlust ist wissenschaftlich klar dokumentiert. Trotzdem hat eine Mehrheit im Ständerat entschieden, nicht einmal auf die NHG-Revision einzutreten. Damit verweigert er in unverantwortlicher Weise die dringend notwendige politische Lösungssuche und befeuert die Biodiversitätskrise weiter.»
Hingegen ist der Schweizer Bauernverband glücklich mit dem Entscheid. Er schreibt: «Der indirekte Gegenvorschlag hätte nicht nur den Handlungs- und Entwicklungsspielraum der Kantone stark eingeschränkt, sondern auch jener der Landwirtschaft, des Energiesektors und des ländlichen Raumes als Ganzes.» Die Argumentation, dass die Landwirtschaft bereits genug mache, wurde auch im Ständerat mehrfach geäussert, etwa von Ständerat Werner Salzmann (SVP, Bern), welcher gleichzeitig mehr Subventionen forderte. Auch Bundesrat Albert Rösti (SVP), welcher die Position des Bundesrats vertrat und für den Gegenvorschlag warb, wollte die Debatte weg von der Landwirtschaft verlagern: «Die grösste Gefährdung der Biodiversität ist halt schon in den Städten und Agglomerationen». Er forderte, dass die Städte und Gemeinden im Siedlungsraum mehr machen müssen: «Weshalb sieht man nicht auch einmal in den Städten vor, dass die Brachen oder die grünen Flächen nicht mehr zu spritzen sind, sondern dass dort auch eine gewisse Biodiversitäts-Anforderung gilt?».
Der Trägerverein der Biodiversitätsinitiative wird sich gemäss Mitteilung weiter für einen Gegenvorschlag engagieren. Man sei jedoch auch bereit, die Initiative zur Volksabstimmung zu bringen, wenn die Bemühungen nicht fruchten. Denn, sagt Sarah Pearson Perret, Directrice romande von Pro Natura: «Es ist an der Zeit, dass wir uns alle bewusst werden, dass der Schutz der Biodiversität eine dringliche Investition in unsere Zukunft ist. Das dramatische Artensterben hat weitreichende Konsequenzen für unsere Ernährungssicherheit und unsere Gesundheit. Je länger wir warten, desto teurer und einschneidender wird es, wenn wir die Natur nicht erhalten.»
In Graubünden sind die beiden vom Volk gewählten» Volksvertreter» Engler und Schmid bei den Energie Firmen sehr engagiert.
Die Restwassermengen wurden bei weitem nicht saniert wie es das Gesetz verlangt.
Die Angstmacherei zum Energiemangel unterstützt diese Politiker um die Biodiversität weiterhin nicht zu fördern.
Die nächsten Wahlen lassen grüssen!