Der Nationalrat trifft eine weitere Entscheidung gegen den Klimaschutz – er lehnt eine Anpassung des Nationalbankgesetztes ab und spricht sich damit gegen eine klimaschonende Finanzpolitik aus. Mit diesem Entscheid hinkt die Schweiz nun hinter zahlreichen Ländern hinterher, die bereit sind, ihr Finanzsystem dem Klimaschutz anzupassen.
Der Nationalrat hat sich deutlich gegen eine Anpassung des Nationalbankgesetzes ausgesprochen. Die behandelte parlamentarische Initiative von Grünen-Nationalrätin Adèle Thorens sah vor, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) künftig nicht nur den Wirtschaftsinteressen der Schweiz verpflichtet ist, sondern auch der nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Bundesverfassung verankert ist. Mit seinem Entscheid unterstützt der Nationalrat den klimaschädlichen Kurs der Nationalbank und stellt sich gegen das Pariser Klimaabkommen und die Empfehlungen von Wirtschafts- und Finanzprofessoren, wie die Klima-Allianz Schweiz berichtet. «Der heutige Entscheid markiert eine verpasste Chance, die Anlagepolitik der SNB in Einklang mit den Klimaschutzmassnahmen des Pariser Abkommens zu bringen», sagt Thorens.
Anlagepolitik der Nationalbank verdoppelt die CO2-Emissionen der Schweiz
Die SNB ist mit ihren im Ausland angelegten Währungsreserven als achtgrösste öffentliche Investorin weltweit mindestens für gleichviel CO2-Emissionen mitverantwortlich, wie die gesamten Inlandemissionen der Schweiz betragen, wie eine Studie zur Anlagepolitik der Schweizerischen Nationalbank berichtet. Dabei investiert sie auch massgeblich in Erdölkonzerne wie Chevron, ExxonMobil, Suncor Energy und Conoco Philipps. Mit ihren Investitionen trägt die SNB somit dazu bei, dass sich die Welt auf einen Temperaturanstieg von 4 bis 6 Grad Celsius zubewegt. Dies hat auch verheerende Folgen für die Schweiz, die laut den aktuellsten Klimaszenarien stärker vom Klimawandel betroffen sein wird als bisher angenommen. «Der heutige Entscheid ist sinnbildlich für einen Nationalrat, der sich weigert, eine zukunftsweisende Klimapolitik zu verfolgen», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz.
Finanz- und Wirtschaftsprofessoren warnen vor Klimarisiken
Schweizer Finanz- und Wirtschaftsprofessoren machen ausserdem auf die erhöhten Klimarisiken aufmerksam. In einem Brief an die Mitglieder des Nationalrats baten sie diese um Unterstützung der parlamentarischen Initiative. «Da der Klimawandel indirekte sowie direkte Auswirkungen auf die Kurse von Wertschriften und die Profitabilität von Firmen hat, sollte die SNB heute schon die Klimarisiken in ihre Risikoanalysen einpreisen und ihre Anlagen entsprechend umschichten», schreiben die Experten in ihrer Stellungnahme.
Nationalbank hinkt anderen Ländern hinterher
Zahlreiche andere Länder reagierten bereits auf die neuen Entwicklungen und die zunehmenden Risiken: Die Europäische Zentralbank sowie 21 Zentralbanken und Aufsichtsbehörden von Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Schweden, Spanien, China, Singapur, Mexiko und Marokko haben öffentlich erklärt, sie wollten eine Führungsrolle wahrnehmen bei der Eindämmung von Klimarisiken für das Finanzsystem und bei der Finanzierung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft.
Es gibt so viele klare Indizien für den Klimawandel, so der letzte Sommer. Was muss denn noch geschehen, damit die Politiker im Nationalrat, die nein zur Begrenzung der Klimaerwärmung sagten, endlich einsehen, wie wichtig diese Begrenzung wäre? Die Bundesrätin, Doris Leuthart hat klar dafür plädiert. Es wäre nicht nur wichtig, die Flugtickets um ein paar Franken zu erhöhen, damit sinnloses «eben mal irgendwo hinfliegen» gebremst werden könnte, auch die Notenbank müsste dringend ihr Geld in Umweltgerechte Unternehmen investieren, anstatt in die Ölmultis. Die Europäische Zentralbank sowie 21 Zentralbanken und Aufsichtsbehörden haben sich für das Klima entschieden und die Vorreiterrolle übernommen. Wo bleibt die Schweiz? Vielleicht haben gewisse Leute Angst, sie könnten dadurch etwas verlieren?