Freihandelsabkommen mit Indonesien: Ja oder Nein?

Die kommende Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien verknüpft erstmals den Palmölimport direkt mit Nachhaltigkeitsstandards – ein politischer Erfolg. Zugleich warnen NGOs jedoch davor, dass diese Nachhaltigkeit nicht garantiert werden kann, und dass eine Zollreduktion die Nachfrage nach umweltschädlichem Palmöl steigern wird. Wir haben die Argumente, die für und gegen das Abkommen sprechen, übersichtlich zusammengefasst.

Kürzlich hat die Schweiz mit dem Wachstumsmarkt Indonesien ein neues Handelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen beinhaltet für Landwirtschaftsprodukte zwar keinen Freihandel, dafür jedoch einen teilweisen Zollabbau. Dies gilt auch für eine beschränkte Menge Palmöl, sofern dieses gewisse Nachhaltigkeitsstandards erfüllt. Gegen das Abkommen wurde unter dem Motto «Stop Palmöl – Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien» Referendum ergriffen. Im Zentrum der Kritik steht die Nachhaltigkeit der Palmölproduktion. Bekanntlich trägt die Palmölproduktion in Indonesien zur Zerstörung artenreicher Regenwälder und zur Verletzung von Menschenrechten bei. Die Frage ist nun, ob die Nachhaltigkeitsstandards, die dem Handelsabkommen als Grundlage dienen, die Nachhaltigkeit garantieren können – oder ob die Produktion weiterhin umweltschädlich und menschenrechtsverletzend sein wird. Um die Entscheidung für die Abstimmung am 7. März etwas zu erleichtern, haben wir Argumente beider Seiten, welche die Nachhaltigkeit der Palmölproduktion betreffen, zusammengefasst.

Argumente, die für das Freihandelsabkommen sprechen

Erstmals verbindliche Nachhaltigkeitsstandards in einem Handelsabkommen
Der innovative PPM-Ansatz (Process and Production Method) verknüpft erstmals in einem Handelsabkommen die Zollreduktion mit detaillierten Nachhaltigkeitsbestimmungen. Diese Verknüpfung der Nachhaltigkeitsbestimmungen für Palmölimporte ist ein politischer Erfolg und setzt dies ein Zeichen für die Bemühungen in Richtung einer nachhaltigeren Palmölproduktion, was dringend notwendig ist. Der PPM-Ansatz ist ausserdem für andere Produktkategorien höchst vielversprechend und könnte wegweisend für zukünftige Handelsabkommmen sein.

Verbesserung gegenüber dem einheimischen ISPO Standard
Als Grundlage für die verbindlichen Nachhaltigkeitbestimmungen im Abkommen gilt unter anderem der revidierte RSPO-Standard (Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl), was eine klare Verbesserung gegenüber dem einheimischen ISPO (Indonesian Sustainable Palm Oil) Standard ist.

Alternativen zu Palmöl sind auch umweltschädlich
Während man durch eine biologische, frische und saisonale Ernährung die Nachfrage nach umweltschädlichem Palmöl verringern kann, ist eine radikale Boykottierung von Palmöl keineswegs per se eine nachhaltigere Alternative. Für gewisse Produkte wie Seifen, Hautcremes oder Waschmittel sind alternative Öle notwendig. Raps-, Soja- oder Kokosöl sind jedoch weniger ressourceneffizient als Palmöl und verbrauchen somit mehr Land und Wasser für dieselben Erträge (deshalb finden wir ja auch gerade Palmöl und nicht beispielsweise Rapsöl in fast jedem zweiten Fertigprodukt). Eine Studie des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) zeigt, dass für die Schweiz Rapsöl die vielversprechendste Alternative ist. Eine Ölpalme produziert durchschnittlich jedoch mehr als doppelt so viel Öl pro Fläche wie Schweizer Raps. Andere Quellen sprechen sogar von einem vier- bis neunmal so hohen Flächenverbrauch von alternativen Ölen wie Kokospalmen, Sonnenblumen, Sojabohnen und Raps. Selbst wenn die Produktion von Raps- oder Sonnenblumenölen nicht zur Abholzung der artenreichen Regenwälder beiträgt, so haben generell alle in grossflächigen Monokulturen angebauten Pflanzen negative Auswirkungen auf die Biodiversität. Deshalb sind Bemühungen in Richtung einer nachhaltigeren Produktion, wie in diesem Handelsabkommen, dringend notwendig. Statt einer radikalen Boykottierung ist eine Förderung des biologischen Anbaus in vielfältigen Agroforstsystemen gefragt.

Gründe, die gegen das Handelsabkommen sprechen

Der RSPO Standard kann seine Versprechen nicht halten
Der RSPO Standard, der als Grundlage für das Freihandelsabkommen dient, wird seit Jahren aufgrund der ungenügenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen heftig kritisiert. Aus Sicht mehrerer Schweizer Umweltorganisationen hat der RSPO Standard in den letzten 15 Jahren versagt, Nachhaltigkeit im Palmölsektor sicherzustellen. Weiterhin werden für die Palmölproduktion in Indonesien jährlich grosse Flächen Regenwald abgeholzt, was massiv zum globalen Artenverlust und zum Klimawandel beiträgt. In den grossflächigen Monokulturen gibt es keine Artenvielfalt. Ausserdem verletzt die Palmölproduktion oftmals die Menschenrechte der lokalen Bevölkerung, insbesondere der indigenen Völker, die aus den Gebieten vertrieben werden. Dies zeigt: Die Ressourceneffizienz der Ölpalme ist als einziges Kriterium für die politische Diskussion rund um Palmöl unzureichend. Produkte mit dem RSPO-Label sind zwar besser als solche ohne Label, aber von Nachhaltigkeit kann man leider (noch) nicht sprechen.

Nachfrage wird durch Greenwashing erhöht
Die Verknüpfung des Handelsabkommens mit verbindlichen Nachhaltigkeitsstandards ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch aktuell kann keine nachhaltige Produktion des indonesischen Palmöls garantiert werden. Das Komitee, welches das Referendum gegen das Freihandelsabkommen ergriffen hat, warnt vor Etikettenschwindel – da man beim importierten «nachhaltigen» Palmöl, für welches die Zollreduktion gelten würde, zurzeit noch nicht von Nachhaltigkeit sprechen kann. Es besteht die Gefahr, dass es unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit zu Greenwashing kommt. Die Zollreduktion wird dann zu einer weiteren Ausdehnung von Palmölplantagen und zur weiteren Abholzung des Regenwalds beitragen. Diese Ansicht vertritt auch Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin der Stiftung PanEco – im Interview mit naturschutz.ch zeigt sie auf, weshalb das Abkommen aus der Sicht der Artenschutzorganisation abgelehnt werden sollte.