Jede der beiden Initiativen, Trinkwasserinitiative und Schweiz ohne synthetische Pestizide, hat eine besondere Stärke. Ein doppeltes Ja am 13. Juni wäre deshalb der richtige Weg, beide Verfassungsbestimmungen und damit all diese wichtigen Anliegen konkret umzusetzen.
Text von Raffael Ayé, Geschäftsführer BirdLife Schweiz
Der Abstimmungskampf für und gegen die beiden Pestizidinitiativen ist im Gange, der Ton wird stetig rauer. Die beiden Initiativen fordern auf unterschiedlichen Wegen eine starke Reduktion des Pestizideinsatzes. Die eine tut dies mit einem generellen Verbot synthetischer Pestizide, die andere dadurch, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe, die auf (synthetische) Pestizide verzichten, Direktzahlungen erhalten sollen. Die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide will zusätzlich den Import von Produkten, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt wurden, verbieten. Die Trinkwasserinitiative schränkt zusätzlich den Ankauf bzw. Import von Futtermitteln für Tiere ein, wiederum als Grundbedingung für den Erhalt von Direktzahlungen. Beide Initiativen sehen ausreichende Übergangsfristen von acht bis zehn Jahren vor.
Jede der beiden Initiativen hat also eine besondere Stärke, indem sie entweder die für die Biodiversität so schädliche Überdüngung wegen umfangreichem Futtermittelimport angeht (Trinkwasserinitiative) oder aber auch die importierten Lebensmittel berücksichtigt (Schweiz ohne synthetische Pestizide). Ein doppeltes Ja am 13. Juni wäre deshalb der ideale Auftrag an den Gesetzgeber, beide Verfassungsbestimmungen und damit all diese wichtigen Anliegen konkret umzusetzen.
Der Schweizerische Bauernverband bekämpft beide Initiativen als «extrem». Es waren aber gerade die dem Bauernverband nahestehenden Politiker*innen, die sowohl einen Gegenvorschlag zu den Pestizidinitiativen als auch die Agrarpolitik 2022+ abgelehnt hatten. Erfahrungsgemäss werden Volksinitiativen in der Schweiz mit viel Augenmass umgesetzt – oder sogar lasch gehandhabt. Beispiele hierfür sind die Alpeninitiative und andere. Die Annahme der beiden Initiativen gäbe den richtigen Anstoss, um den Gesetzgeber endlich zu einer zukunftsorientierten Reform der Landwirtschaftspolitik zu bewegen.
Gerade für die Bäuerinnen und Bauern ist es sehr wichtig, dass die Politik langfristig sinnvolle Leitplanken vorgibt. Stattdessen negiert die Politik bisher die Probleme und verharrt in Blockadehaltung. Eine Landwirtschaftspolitik, die auf die Umwelt und die Biodiversität ausgerichtet ist, ist unausweichlich. Sie muss und wird eines Tages kommen. Je später sie kommt, desto dramatischer wird der Kurswechsel ausfallen.
Eine rechtzeitige Ausrichtung auf die Umwelt schützt den bisher noch guten Ruf der Schweizer Landwirtschaft. Insofern ist eine rasche und konsequente Reform der Landwirtschaftspolitik mit klarer Ausrichtung auf die Lösung der Klima- und der Biodiversitätskrise insbesondere auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern.
«Erfahrungsgemäss werden Volksinitiativen in der Schweiz mit viel Augenmass umgesetzt – oder sogar lasch gehandhabt. » – Das finde ich doch eine seltsame Formulierung. Der Verfasser hofft ja hoffentlich nicht, dass die beiden Initiativen lasch umgesetzt werden? Und für die Vertreter der Agrarlobby ist diese Erfahrung sicher kein Grund, den Widerstand gegen die beiden Initiativen einzustellen …
Es geht ja um unser Trinkwasser in der Schweiz. Insofern spielt er Import von «verseuchten» Nahrungsmitteln (Schweiz ohne synthetische Pestizide) eine kleinere Rolle. Im Laden kann der Konsument sich immernoch für Bioprodukte aus dem In- oder Ausland entscheiden. Hier bringt die Trinkwasserinitiative mehr. Beim Verbot vom Import von günstigem Futtermitteln verhindern wir Übernutzungen oder zu hohe Tierbestände auf der Fläche. Die Verseuchung geht auch über die Gülle, also den Hofdünger, bei zu intensiven Beständen. Die Reduktion der Bestände wird die Böden von Nitraten entlasten und somit für besseres Trinkwasser sorgen. Ausserdem ist Nachhaltigkeit weltweit geboten. Mit der Einschränkung von Proteinfutter setzen wir ein Zeichen nach beispielsweise Brasilien, wo ein Grossteil der Soja Produkte auf Kosten der Urwälder (Biodiversität und Klima!) herkommen. Mit der Gefähdung der Biodiversität gefährden wir uns Menschen selber, wir sind ein Hauptbestandteil des Ökosystems, und auch einer der schwächsten und anfälligsten Teile davon.