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Ständerat schlägt Loch in Schweizer Klimaschutz

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Der Ständerat hat eben den Anschluss des Schweizer Emissionshandelssystems an das EU-System beschlossen. Damit untergräbt das Parlament die Schweizer Klimaziele. Der WWF fordert, dass die Schweiz nun wenigstens auch die wirksamen EU-Klimaschutz-Instrumente übernimmt.

Die Emissionshandelssysteme der Schweiz wie der EU sind bis heute erwiesenermassen wirkungslos. Wenn beide Handelssysteme zusammengeschlossen werden, hat das darum vor allem eine Wirkung: Klimaschädliche Schweizer Unternehmen können künftig noch einfacher zusätzliche Verschmutzungsrechte aus dem EU-Raum kaufen und in diesem Umfang zusätzlich CO2 ausstossen, berichtete der WWF. Da solche zusätzlichen Emissionen nicht auf die Schweizer Klimaziele angerechnet werden, werden diese Klimaziele faktisch ausgehölt.

Neben dem wirkungslosen Emissionshandel hat die EU aber auch griffige Klimaschutz-Instrumente, die die Schweiz nicht kennt. Dazu gehören die verbindlichen Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Regelungen für mehr Energieeffizienz, zudem sind die Klimaziele deutlich ambitionierter. «Die Schweiz muss doch diese funktionierenden Lösungen übernehmen, nicht die Nullnummern», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz. «Schliesslich müssen wir die Ambitionen in der Klimapolitik im Vergleich zu heute mindestens verdoppeln, um für einen rechtzeitigen Ausstieg aus den fossilen Energien auf Kurs zu kommen.»

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