Die Schweizerische Energie-Stiftung SES warnt in einer neu veröffentlichten Politikfolgenabschätzung, dass die geplante Streichung des AKW-Neubauverbots die Energiewende in der Schweiz stark verzögern und massive Kosten verursachen würde. Die Studie modelliert drei Szenarien und kommt zum Schluss: Allein die vage Aussicht auf ein neues Atomkraftwerk bremst Investitionen in die erneuerbaren Energien und verunmöglicht das Erreichen der Ausbauziele.
Der Bundesrat beabsichtigt, das Neubauverbot für Atomkraftwerke aus dem Kernenergiegesetz zu streichen, um neue AKW dereinst zu ermöglichen. In seiner Botschaft ans Parlament unterschlägt er aber eine fundierte Analyse, wie sich diese politische Weichenstellung unmittelbar in den nächsten 20 Jahren auswirkt – also genau jener Zeitspanne, in der die Energiewende dringend vorangetrieben werden muss.
Einschätzung der politischen Folgen in mehreren Szenarien
Die von der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) publizierte «Politikfolgenabschätzung zur Aufhebung des AKW-Neubauverbots» beleuchtet diesen blinden Fleck. Die Studie modelliert mithilfe von drei Szenarien die Effekte auf relevante Akteure wie Investor*innen, Projektentwickler*innen sowie die Politik und die staatlichen Institutionen. Dabei werden die Auswirkungen untersucht, falls das Neubauverbot aufgehoben würde – von einer Situation ohne AKW-Bauprojekt bis zum Szenario, in dem staatliche Mittel für einen AKW-Neubau umgeleitet und bereitgestellt werden.
Die Hauptbefunde der SES-Analyse:
- Investitionsbremse für Erneuerbare: Bereits die Streichung des Verbots und die vage Aussicht auf neue AKW schaffen eine massive Verunsicherung am Markt. Das führt zu einer spürbaren Zurückhaltung der Investitionen und zu einer Verlangsamung des Ausbaus von Solar-, Wind- und Wasserkraft und Batteriespeichern in den nächsten 20 Jahren. Die blosse Spekulation über neue Atomkraftwerke kühlt das Investitionsklima für erneuerbare Energien also deutlich ab.
- Verfehlte Ausbauziele: In allen untersuchten Szenarien verfehlt die Schweiz die ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, wie sie im Stromgesetz von 2024 vorgegeben sind, deutlich. Im pessimistischsten Szenario, das die SES als realistisch bei einem AKW-Neubauprojekt erachtet, liegt der Ausbau der Photovoltaik bis 2045 um bis zu 30 Prozent unter dem heutigen Referenzszenario.
- Kostenexplosion und Subventionsverschiebung: Wenn staatliche Mittel – etwa 0.5 Rappen pro Kilowattstunde aus dem Netzzuschlagsfonds – für den AKW-Neubau umgeleitet werden, stehen sie nicht mehr für die Förderung der kostengünstigen erneuerbaren Energien zur Verfügung. Dies verteuert die Energiewende unnötig und führt zu massiven Verzögerungen. Das stellt auch die Versorgungssicherheit in Frage.
Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kommt in ihrer Politikfolgenabschätzung zum Schluss, dass die Aufhebung des Neubauverbots für Atomkraftwerke keine Perspektive für die Zukunft eröffnet, sondern den dringend nötigen Fortschritt bei der Energiewende unmittelbar ausbremst. Aus Sicht der Stiftung wäre es riskant und unvernünftig, den schnellen und kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien zu gefährden, nur um die Möglichkeit einer unsicheren atomaren Lösung in weiter Ferne offenzuhalten.
AKW und Erneuerbare sind unvereinbar
Die Studie hält fest, dass der Bau neuer AKW nicht nur technologisch, sondern vor allem regulatorisch, finanziell und zeitlich mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet ist. Diese Unsicherheiten strahlen direkt auf den Ausbau der sicheren und planbaren erneuerbaren Energien ab. Die Schweiz braucht jetzt eine klare, verlässliche Energiepolitik, die auf den schnellen Ausbau der sauberen und einheimischen Solar-, Wind- und Wasserkraft setzt.
Die SES betont zusätzlich, dass neue Atomkraftwerke und ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien einander ausschliessen. Investitionen oder sogar nur politische Debatten rund um neue AKW würden Mittel und Aufmerksamkeit von den Projekten abziehen, die die Energieversorgung schnell erneuerbar und unabhängiger machen sollen. Dadurch geraten die angestrebten Ausbauziele ins Wanken.
AKW-Neubauverbot schafft Planungssicherheit und schützt die Ausbauziele
Die SES fordert das Bundesparlament darum dringend auf, das gesetzliche Neubauverbot zu erhalten, um Planungssicherheit für die von der Bevölkerung vorgegebenen Ausbauziele der Energiewende zu gewährleisten und die Investitionen in die dezentrale, erneuerbare Energieerzeugung in den kommenden Jahren nicht zu gefährden.
Die Energiewende wird mit dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern begründet, um die Klimaerwärmung zu bremsen. Das heisst Umstieg auf CO2 arme Energie. Kernkraftwerke bringen in grossem Massstab und zuverlässig unabhängig vom Wetter CO2 arme Energie, auf die wir angewiesen sind. Solar und Wind können dies ergänzen. Holz verbrennen ist für CO2 arme Energie nicht hilfreich. Das Beharren auf ‚erneuerbar‘ schützt eine nicht konkurrenzfähige Industrie. Wenn es uns ernst ist mit dem Klimawandel, hilft der rasche Ausbau der Kernkraft.