Eine untaugliche CO2-Verordnung

Die Klima-Allianz kritisiert die Änderung der CO2-Verordnung. Anstatt der wirkungslosen Bürokratie ohne Klimanutzen, brauche es griffige Klimaschutzmassnahmen zur CO2-Reduktion. Auch die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie teilt diese Einschätzung und stellt die angedachten Massnahmen in Frage.

Die von der Verwaltung vorgelegte Änderung der CO2-Verordnung hat zum Ziel, die vom Parlament im März beschlossene Anpassung des CO₂-Gesetzes umzusetzen. Es geht dabei um die Verknüpfung des bestehenden schweizerischen Emissionshandelssystem (50 grösste CO2-Emittenten der Schweiz) mit dem viel grösseren europäischen Emissionshandelssystem. Beide Systeme hätten in der Vergangenheit kaum einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet, so die Klima-Allianz. Aus diesem Grund kämpfte die Klima-Allianz bereits im Parlament gegen eine Verknüpfung an. Der Klimaschutz würde von einer Verbindung zwischen zwei untauglichen Systemen keinen Nutzen haben, so Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz.
Am Umsetzungsvorschlag dieser Verknüpfung kritisiert die Klima-Allianz insbesondere:

• Vermischung zwischen CO2-Reduktion im In- und Ausland: Bis heute wurde zwischen Zielen zur CO2-Reduktion im In- und Ausland klar unterschieden. Nun sollen dem geltenden Inland-Reduktionsziel von mindestens -20% bis 2020 auch Reduktionen aus dem Ausland angerechnet werden können.  Ein Beispiel:  Läuft in Deutschland ein Steinkohlekraftwerk seltener, weil Windkraftwerke zugebaut wurden, sollen die daraus überflüssigen Emissionszertifikate dem Schweizer Inlandziel angerechnet werden können, falls ein Schweizer Unternehmen diese Emissionsrechte kauft. Die Verwaltung kaschiert  damit, dass das gesetzliche Inlandziel vermutlich verfehlt wird und sie es versäumt hat, entsprechende Massnahmen gemäss CO2-Gesetz umzusetzen. Die Klima-Allianz bekämpft diese Täuschung von Politik und Öffentlichkeit.
• Zu hohe Gratiszuteilung: Der Vorschlag erlaubt es, dass einzelne Unternehmen mehr kostenlose Emissionsrechte vom Staat erhalten, als diese aufgrund der Emissionen abliefern müssen. Damit können die nötigen Emissionsreduktionen nicht realisiert werden.
• Keine Wirkungskontrolle: Will die Schweiz ihre CO2-Emissionen konform mit dem unterzeichneten Pariser Klimaabkommen reduzieren, müssen auch die grössten Emittenten ihren Beitrag leisten. Deshalb muss die Wirkung des Systems überprüft werden und es braucht einen Mechanismus, um dem Gesetzgeber nötigenfalls wirkungsvollere Instrumente vorzuschlagen.

Auch die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie (SSES) teilt die Ansicht, dass ein solches Emissionshandelsystem keinen signifikanten Effekt auf die Einsparung von klimabelastenden Emissionen haben wird. Das System sei ein falsches Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Es müsse viel mehr in der Praxis angeknüpft werden. Dazu gehört nach der Meinung des SSES den sofortigen und massiven Ausbau der erneuerbaren Energie in der Schweiz, mit Hilfe von geeigneten Massnahmen. Die fehlende Investitionssicherheit sei momentan einer der grössten Bremsklötze beim Ausbau. Weitere Hemmschuhe seien bspw. Unklarheiten bei der Besteuerung und hohe Hürden beim Denkmal- und Ortsbildschutz. Der SSES äussert zudem, dass endlich externe Kosten in fossile und nukleare Energieträger in den Preis eingerechnet werden müssen.

Tatsache ist, dass der faktische Klimanotstand keine Buchhaltungstricks erlaubt, um die Klimaziele zu erreichen. «Wir brauchen wirksame Massnahmen», sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz. Deshalb fordert Valentin Schmidt von der Schweizerischen Energie Stiftung: «Der Bundesrat hat schon heute die Kompetenz, weitergehende Massnahmen gemäss geltendem CO2-Gesetz umzusetzen, statt wirkungslose Bürokratie zu betreiben.»