Um den Güterverkehr nachhaltiger zu gestalten, muss eine Verlagerung auf die 100% elektrische Schiene stattfinden. Der Verlagerungsbericht 2019 des Bundesrates beinhaltet zwar Massnahmen, die in die richtige Richtung gehen, doch die Schweiz ist noch weit entfernt vom Ziel.
Trotz der gesetzlichen Beschränkung auf jährlich 650’000 alpenquerende Lastwagen fuhren 2018 immer noch 941’000 schwere Güterfahrzeuge durch die Schweizer Alpen. Auch in diesem Jahr wird das Verlagerungsziel nicht erreicht werden. «Obwohl der Trend der letzten Jahre stimmt, braucht es eine Intensivierung der Verlagerungspolitik. Nur so erreichen wir in absehbarer Zukunft einen gesetzeskonformen Zustand», sagt Django Betschart, Leiter Alpenschutzpolitik bei der Alpen-Initiative. Seit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels hat sich bestätigt, dass Infrastruktur allein nicht genügt, um den vom Stimmvolk gewollten Verlagerungseffekt zu erreichen. Der Bundesrat muss neue, effiziente Massnahmen beschliessen, so fordert die Alpen-Initiative in einer Medienmitteilung.
Das im Verlagerungsbericht 2019 vorgestellte Massnahmenpaket zur Stärkung der Verlagerungspolitik ist in diesem Zusammenhang ein Schritt in die richtige Richtung. «Mit Bundesrätin Sommaruga als UVEK-Vorsteherin kommt eine neue Dynamik in die Verlagerungspolitik des Bundes. Wir hoffen, dass die neuen finanziellen Anreize zur Verkehrsverlagerung zusammen mit der Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels und des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ab 2020 die Zahl an alpenquerenden Lastwagen bedeutend senken», sagt Django Betschart. Trotz den angekündigten Massnahmen ist die Alpen-Initiative nur vorsichtig optimistisch. Denn man ist noch weit entfernt von Kostenwahrheit im Güterverkehr und gleich langen Spiessen für Strasse und Schiene.
Die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 haben eindrücklich gezeigt, dass die Bevölkerung eine ambitioniertere Klimapolitik will. Auch der Bundesrat hat für die Schweiz kürzlich ein neues Klimaziel beschlossen: Klimaneutral bis 2050. «Von dieser Zielsetzung ist der Güterverkehr nicht ausgeschlossen. Und mit der Zielsetzung alleine ist die Arbeit nicht getan, auch Taten müssen folgen», sagt Pult: «Die Verlagerung auf die 100% elektrische Schiene muss angegangen werden. Dafür braucht es die richtigen politischen Massnahmen.» Daher fordert die Alpen-Initiative
- eine LSVA, die den CO2-Ausstoss von Lastwagen im Preis berücksichtigt;
- sowie ambitionierte CO2-Grenzwerte für neue Lastwagen (Neuwagen-Flottenziele).
Diese zwei Massnahmen eignen sich, um einen klimafreundlicheren Gütertransport über die Alpen zu fördern und die Verlagerungspolitik zu stärken. Jon Pult: «Nur mit griffigen Massnahmen in der Verlagerungspolitik kann kurzfristig das Verlagerungsziel und mittelfristig das Klimaziel des Bundesrates erreicht werden. Es gilt daher keine Zeit zu verlieren und die Verlagerung entschieden voranzutreiben!»
Im Rahmen des aktuellen Verlagerungsberichts hat der Bund eine Risikoanalyse zu den Gefahrenguttransporten vorgenommen. «Die Analyse zeigt, unabhängig vom Verkehrsträger, dass die Risiken im Falle eines Unfalls mit gefährlichen Güter erheblich sind», sagt Mathias Reynard, Nationalrat und Vorstandsmitglieder der Alpen-Initiative: «Im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt müssen die über 10’000 Lastwagen mit Gefahrengut, die jährlich den Simplonpass queren, dennoch verhindert werden. Die Alpen-Initiative fordert, dass der Transport von besonders gefährlichen Güter verboten wird und diese lokal hergestellt werden müssen.»
Video © Alpen-Initiative 2019
