Das aktuelle Parlament hat sich in den letzten vier Jahren bei Fragen des Naturschutzes fast immer gegen die Natur entschieden. Das muss sich unbedingt ändern – bei den Wahlen der National- und Ständeräte vom 20. Oktober hat das Volk die Gelegenheit dazu. Die Website umweltrating.ch zeigt, welche Politikerinnen und Politiker sich für den Natur- und Umweltschutz einsetzen. Bitte gehen auch Sie wählen – jede Stimme zählt!
Text: Werner Müller, Geschäftsführer BirdLife Schweiz.
Die aktuelle Legislaturperiode in Bern neigt sich dem Ende zu. Die Natur hatte in den letzten vier Jahren einen schweren Stand. Denn oft, wenn Fragen des Naturschutzes ins Parlament kamen, spielte die aktuelle Mehrheit ihre Macht voll aus – gegen die Natur. Neustes Beispiel sind die Pestizide: Statt den beiden Pestizidinitiativen einen Gegenvorschlag entgegenzustellen, werden sie ohne Alternative einfach abgelehnt. Das Ziel der Mehrheit im Parlament ist es damit, die Initiativen rasch zu bodigen und dann freie Bahn zu haben, um eine Agrarpolitik (AP22+) nach ihrem Gusto durchzusetzen. Dies verspricht nichts Gutes für die Biodiversität. Umso wichtiger ist es, die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Mit den National- und Ständeratsratswahlen vom 20. Oktober 2019 besteht die Möglichkeit dazu. Ernüchternd sind auch die Beratungen über das Jagdgesetz. Die Parlamentsmehrheit hat einen bereits unausgewogenen Entwurf des Bundesrates sogar noch verschärft, um gegen die geschützten Tierarten wie den Wolf und in Zukunft auch den Biber oder den Gänsesäger vorzugehen. Die geschützten Tiere sollen in Zukunft schon dann reguliert werden können, wenn nur schon die Möglichkeit besteht, dass sie in Zukunft einmal irgendeinen Schaden verursachen könnten. Die Liste der Verschlechterungen im Jagd- und Schutzgesetz ist gross und soll hier nicht wiederholt werden. Ein Antrag von Nationalrat Nik Gugger, Vizepräsident von BirdLife Schweiz, zum Schutz von Birkhahn und Schneehuhn wurde mit 102 zu 80 Stimmen abgeschmettert. Nur gerade mit 97 zu 94 Stimmen hat der Nationalrat Gänsesäger und Graureiher nicht bereits im Gesetz zum Abschuss freigeben – auf dem Verordnungsweg kann dies der Bunderat aber später problemlos tun. Es hätte mit den aktuellen Mehrheiten gut auch anders kommen können. Auch das zeigt, wie wichtig jede Stimme für die Natur ist. Ein paar wenige Sitze bei der einen oder anderen Partei können den Unterschied machen. Deshalb ist es so wichtig, am 20. Oktober wählen zu gehen.
Immer wieder gegen die Natur
Neben den erwähnten Entscheiden könnten unzählige weitere Beispiele von Beschlüssen des aktuellen Parlaments gegen die Natur und deren Schutz aufgezählt werden. So wurde im Luftfahrtsgesetz der Moorschutz aufgeweicht, indem für den Flughafen Zürich eine Bestandsgarantie eingeführt wurde – und zwar nicht einfach für den heutigen Zustand, sondern für einen möglichen zukünftigen Ausbau gemäss Sachplan Infrastruktur Luftverkehr unter Zerstörung von Moorflächen. Dass damit der verfassungsmässige Schutz der Moore verletzt wird, hat die Mehrheit nicht gekümmert. In den wichtigen Parlamentskommissionen, wo die Geschäfte vorbereitet werden, herrschen die gleichen knappen Mehrheitsverhältnisse. So wollen die Umweltkommissionen von National- und Ständerat die seit Jahrzehnten bewährte Praxis abschaffen, dass bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftanlagen Ersatzmassnahmen für die Natur zu leisten sind. In der Finanzkommission des Nationalrats werden jedes Jahr Anträge gestellt, um das Naturschutzbudget des Bundes, das bereits viel zu klein ist, noch zu kürzen. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments nach dem 20. Oktober hat auch entscheidenden Einfluss auf die Vorarbeiten in den Kommissionen.
Initiativen müssen es richten
Dass BirdLife Schweiz, Pro Natura, Stiftung Landschaftsschutz und Schweizer Heimatschutz diesen Frühling ihre Doppelinitiative starten mussten, ist ein Armutszeugnis für den Bundesrat und das Parlament. Der massive Rückgang der Biodiversität ist seit Jahren bekannt. Er wurde im Parlament einfach ignoriert. Mit der Anti-Natur- Politik würgte die Mehrheit viele Vorschläge für Verbesserungen beim Schutz der Biodiversität bereits im Keim ab. Die nötige Massnahmen müssen nun durch die Initiative erreicht werden. Die Landschaftsinitiative wurde nötig, weil abzusehen war, dass der bereits problematische Entwurf des Bundesrates für die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) von der aktuellen Mehrheit im Parlament noch massiv verschlechtert werden dürfte. Es wäre dann im Nicht-Baugebiet noch mehr gebaut worden. Dem soll die Initiative einen Riegel schieben. Zum Glück gibt es in der Schweiz diese Korrekturmöglichkeiten mittels Initiativen und Referenden. Letzteres ist beim missratenen Jagdgesetz unausweichlich geworden. Doch Volksinitiativen und Referenden sind aufwändig. Sie wären nicht nötig, wenn das Parlament seine Arbeit tun würde und sich die Mehrheit nicht so oft gegen den Naturschutz stellen würde.
Umweltrating bringt Transparenz
Eine ganz wichtige Informationsquelle für die Wählenden ist das Umweltrating unter umweltrating.ch. Damit wollen WWF, VCS, Pro Natura, SES, Greenpeace, BirdLife Schweiz und die Alpen-Initiative Transparenz schaffen. Sie zeigen auf, wie die wieder-kandidierenden National- und Ständerate bisher in Umweltfragen abgestimmt haben. Hundertprozentig umweltfreundlich waren in der laufenden Legislatur 41 Nationalrätinnen und -räte der SP, Grünen und der EVP. Setzt man die Schwelle bei 90 Prozent, kommen 14 weitere Ratsmitglieder hinzu, darunter weitere der oben genannten Parteien sowie solche der GLP. Das Umweltrating gibt detailliert zu jeder wieder-kandidierenden Person Auskunft. Neben dem bisherigen Abstimmungsverhalten werden auf umweltrating.ch auch die Wahlversprechen abgebildet. Welcher Kandidat – ob bereits im Parlament oder neu – will bei welchem Thema wie abstimmen? Bereits haben Hunderte von Kandidierenden ihr Wahlversprechen abgegeben. Informieren Sie sich im Umweltrating für Ihren Wahlentscheid, und vor allem: Gehen Sie am 20. Oktober wählen.
