1,5 Milliarden Franken Umweltkosten bleibt die Lastwagenbranche jährlich der Allgemeinheit schuldig. Auch im Jahr 2020 durchquerten mehr Lastwagen die Alpen als erlaubt. Nur ein entschlossenes Durchgreifen kann die Güter von der Strasse auf die Bahn bringen.
Und es bewegt sich wieder nichts, stellt die Alpen-Initiative in einer Medienmitteilung fest. Das Verlagerungsziel von der Strasse auf die Schiene bleibt trotz wirtschaftlichem Einbruch unerreicht. Die verminderte Anzahl Lastwagen ist auf die vorübergehende pandemiebedingte Reduktion der Wirtschaftsleistung zurückzuführen, nicht auf ein Umdenken. Weder ist der Schienentransport gewachsen, noch haben sich Lieferketten geändert. Die schweizerische Politik muss jetzt handeln.
Gerechtere Schwerverkehrsabgabe mit neuer Obergrenze
Die Herzstücke der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), mit den Basistunnels am Lötschberg, Gotthard und Ceneri, sind erbaut und in Betrieb. Damit wären die infrastrukturellen Voraussetzungen für mehr Verlagerung geschaffen. Jetzt braucht es eine griffigere Verlagerungspolitik, um das gesetzliche Verlagerungsziel schnellstmöglich nachhaltig zu erreichen. Mit dem Verlagerungsbericht 2021 besteht die Möglichkeit für den Bundesrat, die Verlagerung voranzutreiben, indem er dem Parlament griffige Massnahmen vorschlägt. Die Weiterentwicklung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist eine grosse Chance: Neben dem Fokus auf die Klima-Emissionen der Lastwagen ist eine generelle Erhöhung der LSVA notwendig, um mehr Kostenwahrheit zu erreichen und Güter vermehrt auf die Schiene zu bringen. Erhebungen des Bundes zeigen: Aktuell werden rund 1,5 Milliarden Franken externe Kosten, wie Klimaabgase, Lärm, Stau, Feinstaub, Platz- und Ressourcenverbrauch, nicht verursachergerecht abgegolten. Stattdessen werden sie auf die Allgemeinheit abgewälzt. Ausserdem durchquerten 863’000 statt der erlaubten maximal 650’000 Lastwagen im Jahr 2020 die Alpen, also 1.3 mal so viele Lastwagen wie erlaubt. Eine verursachergerechte LSVA muss diesen generellen Missstand beheben. Deren Obergrenze muss im Landverkehrsabkommen mit der EU neu ausgehandelt werden. Das europäische Jahr der Schiene ist ein idealer Zeitpunkt, um diese Erhöhung anzugehen.
Weniger Abhängigkeit – mehr regionale Wirtschaftskreisläufe
Die Coronakrise hat unsere Abhängigkeit vom Ausland und die extreme Länge der Lieferketten rund um den Globus aufgezeigt. Diese Abhängigkeit macht uns fragil. Wenn die Produktion künftig wieder näher am Verbraucher liegen würde, würde dies auch weniger Transport und weniger Lastwagen auf den Strassen bedeuten. Die Alpen-Initiative setzt sich auch vor diesem Hintergrund dafür ein, dass regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und unsinnige Transporte möglichst vermieden werden.
