Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) entschied die Motion von Roberto Schmidt zum Atomausstieg abzuschwächen. Statt von einem definitiven Atomausstieg, ist nur von einer Abkehr von der heutigen AKW-Generation die Rede. Die UREK-S versäumt es aber klare Kriterien für eine neue Generation aufzustellen. Der WWF und die Grünen sind enttäuscht über diesen Entscheid und befürchten, dass die Umweltkommission des Ständerates so potenzielle Schlupflöcher für neue AKW öffnet und die Energiewende damit wieder in weite Ferne rücken könnte.

Das Bundesamt für Energie schöpft das Stromsparpotenzial bei Geräten bei Weitem nicht aus. Für gewichtige Stromfresser sind in der zu revidierenden Energieverordnung keine oder zu schwache Verbrauchsvorschriften vorgesehen. Greenpeace Schweiz, die Schweizerische Energie-Stiftung SES und der WWF Schweiz präsentieren einen Vorschlag, der sechsmal mehr Strom und CO2 spart und die Rechnung der Schweizer Stromkonsumenten um 1 Milliarde Franken pro Jahr entlastet. Die Umweltverbände fordern, dass der Bund dieses Potenzial ausnutzt.

Die Alpen sollen bis 2050 unabhängig von Energieimporten werden. Dass dies sinnvoll und möglich ist, zeigen zahlreiche Beispiele und Studien. Die CIPRA vertieft das Thema “Energieautarkie” an ihrer Fachtagung, die von 15. bis 17. September 2011 in Bovec/SI stattfindet.

Der Bundesrat hat heute die Einführung einer verbesserten Energieetikette für Personenwagen beschlossen. Neu werden der absolute Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen bei der Einteilung der Fahrzeuge in die Energieeffizienz-Kategorien stärker gewichtet. Die Energieetikette erfasst neu auch alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge und sie wird jährlich dem neusten Stand der Technik angepasst. Seit März 2003 muss die Energieetikette für Personenwagen bei jedem zum Verkauf angebotenen Neuwagen angebracht sein. Die Energieetikette unterteilt die Personenwagen in sieben Effizienzkategorien von A bis G.

Nach dem Ja des Bundesrats zum Atomausstieg ist jetzt auch die Gebäudetechnik-Branche gefragt. Das Energiesparpotential in der Gebäudetechnik ist riesig, einfache Massnahmen sind rasch umsetzbar. Allein mit dem Ersatz ineffizienter Umwälzpumpen für Heiz- und Warmwasser können rund 1‘100 GWh Energie pro Jahr eingespart werden. Das sind gut 50 Prozent der Jahresproduktion des KKW Mühleberg. Noch mehr Potential besteht bei Elektroheizungen.

Innert 15 bis 25 Jahren kann sich die Schweiz ohne AKW sicher, wirtschaftlich und umweltfreundlich mit Strom versorgen. Gerade mal 0,1 Rappen pro Kilowattstunde kostet der vorgezogene Ausstieg. Die Umweltverbände haben heute die zehn Bausteine vorgestellt, mit denen die Stromwende gelingt. Die Politik soll sie sofort entschlossen anpacken und am 8. Juni den Ausstieg beschliessen.

Vorschriften zum Energieverbrauch von Haushaltgeräten wie Waschmaschinen und Kühlschränken gibt es bereits. Das Bundesamt für Energie BFE schickt nun eine Revision der Energieverordnung in die Anhörung, die Effizienzvorschriften für zusätzliche Elektrogeräte (TV-Geräte, Umwälzpumpen sowie Leuchtstoff- und Strassenlampen) vorschlägt. Ausserdem soll die Energieetikette gemäss den Regelungen der EU angepasst und neu auch eine Energieetikette für TV-Geräte eingeführt werden. Die Anhörung dauert bis zum 7. Juli 2011.

Die A EE Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz hat am 3. Mai 2011 gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft das 10-Punkte-Programm der Wirtschaft für eine erneuerbare und effiziente Stromversorgung vorgestellt. Mit einem verlässlichen politischen Richtungsentscheid und geeigneten Rahmenbedingungen ist der Umstieg auf eine vollständig erneuerbare und effiziente Stromversorgung in weniger als zwei Jahrzehnten technisch und finanziell machbar – ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit oder der Klimaziele.

Bis 2024 wollen die Grünen geordnet aus der Atomenergie aussteigen. Dieses Ziel verfolgen sie mit einer neuen Volksinitiative, deren Text sie letzte Woche bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht haben. Der Ausstieg ist machbar, wie die Grünen heute an einer Medienkonferenz dargelegt haben

Am 23. März 2011 interviewt der Tages-Anzeiger den St. Galler Wirtschaftsprofessor Rolf Wüstenhagen zum Thema Atomausstieg und erneuerbare Energien. Laut Wüstenhagen ist ein Atomausstieg machbar sofern Strom teurer wird und der Staat reguliert.