Es ist klar: Der für den Naturschutz wichtigste Abstimmungstermin der nächsten Jahre ist der 22. September. Dann kommt die Biodiversitätsinitiative an die Urne. Da das Parlament dem Verlust der Biodiversität tatenlos zuschaut, braucht es jetzt ein starkes Zeichen für die Natur.
Text von Dr. Raffael Ayé, Geschäftsführer von BirdLife Schweiz.
Am 22. September wird es ziemlich genau vier Jahre her sein, seit wir über das Referendum zum missratenen Jagdgesetz abgestimmt haben und einen grossen Abstimmungserfolg verbuchen konnten. Jetzt ist für die Natur erneut ein Erfolg nötig, und dafür müssen wir uns alle mit grossem Engagement einsetzen. Denn die Biodiversitätsinitiative wird mit mehreren anderen Vorlagen um die Aufmerksamkeit der Stimmberechtigten buhlen, darunter z. B. Referenden zum Mietwesen.
Die Biodiversitätsinitiative ist dringend nötig. Das zeigen die neusten Entwicklungen im Bundesrat und im Parlament. Im Februar hat der Bundesrat jegliche zusätzlichen Mittel für den Naturschutz, die Biodiversität und die Landschaft kurzerhand gestrichen; dies im neuen Verpflichtungskredit im Bereich Umwelt für 2025-2028. Im Dezember waren im Finanzplan 2025-2027 noch deutlich mehr finanzielle Mittel beschlossen worden. Wenn das Parlament die massive Kürzung des Bundesrats schluckt, ist für vier lange weitere Jahre eine verantwortungslose Stagnation im Naturschutz programmiert.
Und in der Frühlingssession hat der Ständerat eine Motion von Heidi Z’graggen auf die lange Bank geschoben. Die Urner Mitte-Ständerätin verlangt, dass nach der Ablehnung des Gegenvorschlags zur Biodiversitätsinitiative wenigstens bei der fachgerechten Pflege der bestehenden Schutzgebiete und bei der Biodiversität im Siedlungsraum vorwärts gemacht wird. Mit dem Vorgehen des Ständerats, die Motion zuerst endlos in der Kommission zu besprechen, will man wohl den Entscheid verzögern.
Wenn diese unverständlichen Entscheide nicht noch korrigiert werden, ist hoffentlich allen in der Schweiz klar: Damit die grossen Verluste der Artenvielfalt und der Lebensräume und damit unserer Lebensgrundlagen nicht fortschreiten, braucht es ein klares JA zur Biodiversitätsinitiative. Zumal von der Politik derzeit nicht viel zu erwarten ist: Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament hatten noch letztes Jahr behauptet, dass auch ohne den von der Initiative vorgesehenen neuen Verfassungsartikel 78a mehr für die Natur getan werde – nur um dann kurze Zeit später eine totale Kehrtwende zu machen.
Zehntausende Fahnen hängen – doch es braucht noch viele mehr
Die Kampagne für die Biodiversitätsinitiative wird von über 50 Organisationen unterstützt. Bereits hängen Zehntausende von Fahnen für die Biodiversität auf dem Land, in den Dörfern, Agglomerationen und Städten. Helfen Sie mit, dass es noch viele mehr werden. BirdLife und die weiteren Trägerorganisationen arbeiten auf Hochtouren und bauen derzeit die Abstimmungskomitees auf. In den Kantonen arbeiten die Organisationen von Naturschutz, Fischerei, Heimatschutz und vielfach der Imker eng zusammen.
Bitte beteiligen auch Sie sich am Abstimmungskampf. Schreiben Sie Leserbriefe. Gehen Sie hin und stellen Sie Fragen, wenn in Ihrer Region Podien zur Biodiversitätsinitiative stattfinden. Und geben Sie auf der Website der Initiative ein Testimonial mit Bild ab. Dort können Sie auch alles Material bestellen. Dazu gehören neben den Fahnen auch Sticker und Flyer.
Denn: Auch die Kampagne der Gegner rollt bereits voll an. Wie immer, wenn es gegen die Natur geht, versuchen sie, uns als «Extremisten» hinzustellen. Sie scheuen auch nicht vor falschen Aussagen zurück. Die Biodiversitätsinitiative will unsere Lebensgrundlagen sichern, auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Nichts weniger und nichts mehr.
Sichern wir unsere Lebensgrundlagen
Die Initiative unterstützt zudem die Landwirtschaft langfristig, denn sie sorgt für fruchtbare Böden und die erfolgreiche Bestäubung von Nutzpflanzen. Im Wald gilt schon heute der Grundsatz des naturnahen Waldbaus. Zudem arbeiten Bund, Kantone und Waldeigentümer seit über 20 Jahren am Aufbau der Waldreservate. Die Biodiversitätsinitiative hilft mit, auch hier vorwärtszukommen. Besonders weit gehen die Initiativ-Gegner in ihrer Kritik beim Thema Energie. Doch die Initiative lässt genug Raum für den dringend nötigen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz.
Was die Biodiversitätsinitiative will, ist, dass Bund und Kantone unsere Lebensgrundlagen mit den dafür erforderlichen Massnahmen sichern. Die finanziellen Mittel und die Flächen in der nötigen Qualität müssen bereitgestellt werden. Schutzgebiete müssen gesichert, richtig unterhalten und erweitert werden. Ist aus übergeordneten Gründen einmal ein Eingriff unumgänglich, muss der Kerngehalt des Schutzwertes ungeschmälert erhalten bleiben. Dieser Vorbehalt gewährleistet, dass unsere schönsten Naturgebiete und Landschaften nicht zerstört werden.
Mit einem JA am 22. September 2024 schützen wir, was wir brauchen!
Materialien für den Abstimmungskampf:
Auf der Website der Biodiversitätsinitiative können Sie die Fahnen und weiteres Material bestellen.
Die Fahnen in der Grösse von 100 x 50 cm gibt es in drei Farben/Sujets: gelb mit Hummel, grün mit Pflanze oder blau mit Fisch. Den Fahnen liegen jeweils vier Sticker, ein Button und drei Flyer zum Verteilen bei. Sie können die Sticker, Buttons und Flyer am selben Ort auch ohne Fahne bestellen.
Bestellung: biodiversitaetsinitiative.ch/mitmachen
Die Wirtschaftsvertreter in Bern es sollten eigentlich Volksvertreter sein werden alles versuchen die Biodiversitätsinitiative mit ihren bekannten Lügen und Angstmacherei abzulehnen. Das Verbandsbeschwerderecht wird ebenfalls versucht zu untergraben um einzelnen gierigen, egoistischen Machtmenschen ihren Profit zu sichern. Das Volk wird sich der Wichtigkeit unserer Umwelt und Natur annehmen und die Verantwortung selbst übernehmen da die Politik nicht dazu im Stande ist! Nach der Annahme der Initiative braucht es eine angemessene Umsetzung!
Die Wirtschaftsvertreter in Bern es sollten eigentlich Volksvertreter sein werden alles versuchen die Biodiversitätsinitiative mit ihren bekannten Lügen und Angstmacherei abzulehnen. Das Verbandsbeschwerderecht wird ebenfalls versucht zu untergraben um einzelnen gierigen, egoistischen Machtmenschen ihren Profit zu sichern. Das Volk wird sich der Wichtigkeit unserer Umwelt und Natur annehmen und die Verantwortung selbst übernehmen da die Politik nicht dazu im Stande ist! Nach der Annahme der Initiative braucht es eine angemessene Umsetzung!
Ferdi Projer