Nationalrat Albert Rösti will das Wasserkraftgesetz ändern. Bestehende Wasserkraftwerke sollen ihre Eingriffe in schutzwürdige Lebensräume künftig nicht mehr ersetzen müssen. Naturschutzorganisationen lehnen eine solche Änderung entschieden ab. Sie fordern, dass Kraftwerksbetreiber endlich ihre Pflichten zum Schutz von Natur und Landschaft erfüllen.
Die Wasserkraft versorgt uns mit Energie, zerstört aber auch viel Natur: Flussbetten sind verbaut und ausgetrocknet, Bauwerke unterbrechen die Wanderrouten vieler Fische. Wertvolle Lebensräume wie Auen und Moorlandschaften sind überbaut und geflutet. Um diese massiven Schäden an Natur und Landschaft zu reduzieren, nehmen verschiedene Gesetze die Wasserkraft in die Pflicht. So müssen zerstörte Lebensräume durch Renaturierungen «ersetzt» werden und minimale Restwassermengen abgegeben werden. Die Umsetzung dieser Vorgaben stockt jedoch seit Jahrzehnten, berichten die Naturschutzorganisationen Pro Natura, Aqua Viva, WWF Schweiz, BirdLife Schweiz und der Schweizerische Fischerei-Verband in einer gemeinsamen Mitteilung.
«Anstatt endlich die Umsetzung längst fälliger Massnahmen zu forcieren, soll die Wasserkraft jetzt sogar noch stärker aus ihrer ökologischen Verantwortung entlassen werden», sagt Antonia Eisenhut von Aqua Viva. Die von Nationalrat Albert Rösti, Präsident des Wasserwirtschaftsverbandes, angestossene Gesetzesänderung sieht nämlich vor, dass bei der Erneuerung der Wasserkraftkonzessionen die ökologischen Ersatzmassnahmen anhand des heutigen Zustands der Gewässer bemessen werden sollen. Der heutige Zustand ist allerdings bereits beeinträchtigt. Schäden an der Natur würden damit, ohne angemessenen Ersatz, auf Dauer bestehen bleiben. Und das obwohl diese Schäden mit der erstmaligen Konzessionsvergabe ausdrücklich nur für eine beschränkte Zeit gestattet waren
«Das im Umweltrecht geltende Verursacherprinzip würde mit einer solchen Gesetzesänderung komplett aus den Angeln gehoben – der schlechte Zustand der Gewässer auf weitere Jahrzehnte hinaus zementiert », so Michael Casanova von Pro Natura. Die Umweltverbände lehnen die Gesetzesrevision daher kategorisch ab. «Nur wenn auch die Wasserkraftbetreiber endlich ihren Beitrag zu wirkungsvollen Aufwertungsmassnahmen leisten, kann der fortschreitende Verlust der Biodiversität in und an den Gewässern aufgehalten werden», so Julia Brändle von WWF Schweiz.
Hier finden Sie die Stellungnahme der Naturschutzorganisationen zu der Revision des Wasserrechtsgesetzes. Dem Thema Wasserkraft hat sich Aqua Viva kürzlich in seiner Zeitschrift für Gewässerschutz gewidmet.
