Verwirrspiel CO2-Gesetz

Steht die Schweiz klimapolitisch wirklich so mustergültig da, wie es das Positionspapier «Für ein Klima der Vernunft» der SVP behauptet? Der Verein energie-wende-ja zeigt auf, was für Verwirrspiel um den Einfluss der Schweiz und den Erfolg der bisherigen Klimapolitik die SVP mit ihrem Positionspapier spielt.

Text: Verein energie-wende-ja
Kommentare zu kursiv gedruckten Aussagen im SVP-Positionspapier

Im September 2020 wurde die Totalrevision des CO2-Gesetzes von den eidgenössischen Räten verabschiedet. Ziel ist eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 50% gegenüber 1990. Verschiedenen Organisationen und die SVP haben das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergriffen, weshalb dieses zur Abstimmung kommen wird. Der Verein energie-wende-ja kontert die Argumente des Positionpapiers und zeigt auf, weshalb die Totalrevision des Gesetzes ein dringend notwendiger Schritt zu einer wirksameren Klimapolitik ist.

«Gemessen am weltweit verursachten CO2-Ausstoss (anthropogen und natürlich) kann die Schweiz aktiv einen Beitrag im Zehntausendstel-Bereich beeinflussen. »

Die zurzeit sehr schnell ablaufenden Veränderungen des globalen Klimas werden von den menschgemachten Treibhausgas-Emissionen verursacht. Die viel grösseren natürlichen CO2-Emissionen sind für die Klimaveränderung irrelevant, weil die natürlichen CO2-Flüsse ausgeglichen sind, das freigesetzte CO2 wird von der Natur durch Photosynthese wieder gebunden.

Es ist grob verschleiernd und soll wohl demotivierend wirken, wenn die SVP von einem Beitrag der Schweiz an die natürlichen und menschgemachten Treibhausgas-Emissionen im zehntausendstel- Bereich spricht. Pro Kopf der Bevölkerung sind die global erzeugten Treibhausgas-Emissionen der schweizerischen Gesamtnachfrage die am viertgrössten weltweit (nach den USA, Australien und Kanada)!

Die SVP betont das eigenverantwortliche Handeln. Das gilt aber auch bei der globalen Klimaproblematik. Laut Prof. R. Knutti kennt die UNO das Prinzip der «gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung». Das heisst jeder muss zur CO2-Reduktion beitragen (keine Trittbrett- fahrer), wer mehr verursacht und verursacht hat, muss mehr beitragen und wer mehr kann (Wohlstand, Technologien) muss mehr beitragen. Nicht der Anteil der Schweiz an den global vom Mensch verursachten Emissionen ist massgebend, sondern die Höhe der Emissionen pro Kopf sowie das technisch-wirtschaftliche Potenzial der Schweiz zur Emissionsminderung.

«Die Schweiz belegt mit 4.3 t CO2 pro Person und Jahr international Rang 86.»
«International ist die schweizerische CO2-Effizienz hinsichtlich kg CO2 pro Dollar (bzw. pro Bruttoinlandprodukt) hervorragend. Die Schweiz belegt Rang 136.»

Die SVP spricht hier nur von den inländischen Emissionen pro Kopf, bei denen die Schweiz gerade etwa im weltweiten Durchschnitt liegt. Da die Schweiz aber ein hochentwickeltes Land mit sehr hohem Lohn- und Einkommensniveau ist, wurde der Grossteil energieintensiver Güterproduktion schon lange von der Schweiz ins kostengünstigere Ausland verschoben. Die Schweiz hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil wertschöpfungsintensiver, aber pro Wertschöpfungsfranken energiearmer (Nischen-) Produktion. Rechnet man die Emissionen, die durch die von der Schweiz importierten und im Inland verbrauchten Güter im Ausland erzeugt werden, zu den inländischen CO2- Emissionen und zieht die inländischen Emissionen für exportierte Güter ab, dann ist die Schweiz das Land mit weltweit den vierthöchsten CO2-Emissionen pro Kopf: Jährlich 11.3 Tonnen pro Kopf (statt nur 4.3 t inländische CO2-Emissionen).

Wenn im SVP Positionspapier von Eigenverantwortung und Verursachergerechtigkeit die Rede ist, muss das heissen, dass die Schweiz grosse Anstrengungen unternehmen muss, die von ihr verursachten weit überdurchschnittlichen Treibhausgas-Emissionen pro Kopf zu reduzieren.

«Die Schweiz hat ihren CO2-Ausstoss pro Kopf in den letzten 10 Jahren um rund 20 Prozent reduziert. Eine Fortführung dieser Entwicklung resultiert bis 2030 in weniger als der Hälfte des Ausstosses gegenüber 1990. Damit wird die Effizienzverpflichtung unseres Landes gegenüber dem Pariser Abkommen übertroffen. Die Zahlen belegen: Unser Land ist klimapolitisch auf dem richtigen Weg. Ein CO2-Gesetz voller Verbote und neuer Steuern ist überflüssig. »

Was für ein Kurzschluss – oder wenn der Wunsch die Realität zurechtbiegt! Die Schweiz hat zwar in den letzten 10 Jahren CO2-Emissionen reduziert, sie wird aber bis Ende 2020 das gesetzte Ziel von minus 20% Emissionen gegenüber 1990 nicht erreichen, v.a. wegen dem Verkehr und dem Gebäudebereich.

Das Ziel bis 2030 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 50% zu reduzieren (gemäss Übereinkommen von Paris), stellt in dieser Situation eine Herausforderung dar. Es wird sich nicht so wie von der SVP suggeriert, mit den heute bestehenden Rahmenbedingungen und der laufenden Technologieentwicklung praktisch von selbst einhalten lassen. Ohne das totalrevidierte CO2-Gesetz ist die Schweiz klimapolitisch überhaupt nicht auf dem richtigen, zielführenden Pfad und wenn man das Langfristziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 mitbedenkt erst recht nicht. Das CO2-Gesetz ist ein unerlässlicher Schritt in Richtung der Zielsetzungen für 2030 bzw.2050. Ob er reichen wird, ist momentan noch nicht gesichert.

Die Schweiz steht klimapolitisch überhaupt nicht mustergültig da. Trotz jahrelanger Energie- und Klimapolitik wird dabei gesetzte Reduktionsziel für das Jahr 2020 nicht erreicht und die dringend notwendige Dekarbonisierung im Gebäude- und Verkehrsbereich kommt viel zu schleppend voran. Die von der SVP in den Vordergrund gerückte Eigenverantwortung alleine hilft viel zu wenig oder wird zu wenig wahrgenommen. Konkret würde dies heissen, dass für jedes Unternehmen, Gebäude etc. Absenkziele festgelegt und auch realisiert würde. Wegen dem Trittbrettfahreffekt wird dies nicht getan, für den einzelnen sind die Vorteile des Nichthandelns kurzfristig zu gross. Es fehlt an wirksamen Rahmenbedingungen, damit sich Wirtschaft und Gesellschaft eigenverantwortlich klimagerecht verhalten. Die Schaffung derartiger Rahmenbedingungen muss daher schnell und entschieden an die Hand genommen werden. Es geht schliesslich um den möglichst effektiven und effizienten Umbau der fossilen Energieproduktions- und Verbrauchsinfrastrukturen in Richtung der anspruchsvollen Langfristziele, was langfristig den völligen Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung bedeutet. Aufgrund der langen Lebensdauer der energie- und klimarelevanten Infrastrukturen bedeutet jede klimapolitisch unerwünschte Investition heute schädliche CO2-Emissionen für die kommenden 15-30 Jahre, d. h. wir müssen schon heute klimagerecht investieren, damit die CO2- Zielsetzungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) für 2050 überhaupt in Reichweite rücken. Das CO2-Gesetz schafft Rahmenbedingungen, die solche Investitionen auch wirtschaftlich sinnvoll machen und klimagerechtes Verhalten belohnen. Dabei enthält das CO2-Gesetz Massnahmen, welche verursachergerecht mehr Kostenwahrheit einfordern (CO2-Lenkungsabgabe und Flugticketabgabe, mit Rückverteilung eines grösseren Teils der Erträge) und ergänzt dies durch Anreize und Vorschriften zu Emissionsminderungen.