Der Bundesrat hat den Entwurf für die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes vorgelegt. Für Pro Natura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und den Schweizer Heimatschutz reicht die darin vorgeschlagene Neuregelung des Bauens ausserhalb der Bauzone nicht aus, um den Bauboom im Nichtbaugebiet zu stoppen – sie bereiten eine Volksinitiative vor.
Diesen Sommer wurden Stimmen laut, welche die willkürliche und lasche Raumplanung kritisierten, durch die nicht zuletzt auch die Biodiversität leidet. Nun kommt es zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, in welcher der Bundesrat das Bauen ausserhalb der Bauzonen neu regeln will. Zwar wird weiterhin das Baugebiet von Nichtbaugebiet getrennt, aber die einzelnen Kantone sollen einen grösseren Gestaltungsspielraum erhalten.
Bereits 600’000 Gebäude stehen ausserhalb der Bauzonen
Zu den knapp 600‘000 bereits bestehenden Gebäuden ausserhalb der Bauzonen kommen ständig neue hinzu. Zahlreiche im Parlament durchgesetzte Ausnahmen höhlen den Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet aus. Dieser Entwicklung tritt der heute vom Bundesrat vorgelegte Entwurf zur zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes zu wenig energisch entgegen: Es verbleiben zu viele Ausnahmen für das Bauen im Nichtbaugebiet im Gesetz. Zwar will der Bundesrat einige Neuerungen durchsetzten, wie zum Beispiel die «Beseitigungspflicht»: Baubewilligungen sollen nicht mehr «für immer» erteilt werden, sondern nur für einen konkreten Zweck. Fällt dieser Zweck weg, muss der Bau wieder entfernt werden. So soll der Gebäudebestand ausserhalb der Bauzone wenigstens stabilisiert werden.
Vorlage droht im Parlament weiter aufgeweicht zu werden
Für Pro Natura, BirdLife Schweiz, die Stiftung Landschaftsschutz und der Schweizer Heimatschutz ist die Vorlage des Bundesrates zu wenig restriktiv. Zudem droht die Vorlage im Parlament weiter aufgeweicht zu werden, womit die Schweizer Landschaften künftig noch mehr zugebaut werden könnten. Deshalb werden die Verbände nun mit einer eidgenössischen Volksinitiative für einen Stopp des Baubooms im Nichtbaugebiet kämpfen. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Anfang 2019 geplant.
Die wichtigsten Forderungen der Volksinitiative:
- Die Volksinitiative will die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet sicherstellen. Die Regeln im Nichtbaugebiet sollen wieder ihre ursprüngliche Klarheit erhalten.
- Neubauten im Nichtbaugebiet müssen für die Landwirtschaft nötig oder aus wichtigen Gründen standortgebunden sein. Die Zahl und der Flächenverbrauch der Gebäude sollen aber künftig nicht mehr zunehmen.
- Bestehende Wohngebäude sollen weiterhin zum Wohnen verwendet werden können. Neues landwirtschaftsfremdes Gewerbe und der Umbau von Ökonomiebauten (Ställen u.ä.) zu Wohnungen sollen im Nichtbaugebiet jedoch nur zugelassen werden, wenn dies der Erhaltung schutzwürdiger Bauten und deren Umgebung dient.
Weitere Informationen zu der Vorlage des Bundesrates finden Sie hier.
