Die Stiftung für das Tier im Recht (TIR), VIER PFOTEN Schweiz und der Schweizer Tierschutz STS haben gemeinsam einen offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verfasst. Dieser wird zusätzlich von 77 weiteren Tierschutzorganisationen unterstützt. Auslöser ist der Tierschutzfall Ramiswil SO, der erneut massive Mängel im schweizerischen Tierschutzvollzug offenlegt und dringenden Handlungsbedarf aufzeigt.
Der schwere Tierschutzfall in Ramiswil SO, bei dem Anfang November 43 Pferde und zwei Ziegen beschlagnahmt sowie rund 120 Hunde direkt vor Ort eingeschläfert wurden, hat in der ganzen Schweiz grosses Entsetzen ausgelöst. Die von der Solothurner Regierung an- geordnete externe Untersuchung zeigt, wie gross der öffentliche Druck ist und wie stark das Vertrauen der Bevölkerung in den behördlichen Tierschutzvollzug erschüttert wurde.
Vor diesem Hintergrund haben die Stiftung für das Tier im Recht, VIER PFOTEN Schweiz und der Schweizer Tierschutz STS einen offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verfasst. 77 weitere Organisationen schliessen sich dem Appell an und fordern das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) auf, seine Verantwortung im Bereich Tierschutz endlich wahrzunehmen.
Strukturelle Defizite und fehlende Transparenz
Die Organisationen betonen, dass der Fall Ramiswil kein Einzelfall ist. Wiederkehrende schwere Tierschutzfälle in Studen BE, Boningen SO, Hefenhofen TG oder Oftringen AG verdeutlichen seit Jahren ein strukturelles Vollzugsdefizit. Besonders problematisch ist die fehlende Transparenz im verwaltungsrechtlichen Vollzug: Organisationen und Privat- personen, die Missstände melden, erhalten in der Regel keinerlei Rückmeldung darüber, ob und wie die Behörden aktiv werden. Damit wird eine wirksame externe Kontrollfunktion praktisch unmöglich gemacht.
Zudem berufen sich die Behörden häufig auf den Datenschutz und das Amtsgeheimnis, selbst dort, wo das übergeordnete öffentliche Interesse am Tierschutz eindeutig überwiegt. TIR, VIER PFOTEN Schweiz und der STS erinnern daran, dass der Tierschutz in der Schweiz ein öffentliches Interesse mit Verfassungsrang darstellt – ein Interesse, das bei der Informationsweitergabe angemessen berücksichtigt werden muss. Gleichzeitig fehlen in vielen Kantonen grundlegende, aussagekräftige Jahresberichte über den Vollzugsstand im Tierschutz – oder sie existieren gar nicht.
Forderungen an dem Bund
Die Tierschutzorganisationen fordern vom EDI deshalb dringend folgende Schritte: mehr Transparenz im gesamten Vollzugsprozess, verpflichtende und öffentlich einsehbare Rechenschaftsberichte der Kantone, eine Anpassung der strikten Geheimhaltungspraxis, bessere Informationswege für Meldepersonen, den Ausbau bestehender Meldestellen wie jener des STS sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und professionellen Tierschutzorganisationen.
Der Fall Ramiswil hat deutlich gemacht, dass die Bevölkerung ein funktionierendes, transparentes und vertrauenswürdiges Tierschutzsystem erwartet. TIR, VIER PFOTEN Schweiz, der STS und die unterstützenden Organisationen fordern Bundesrätin Baume- Schneider deshalb eindringlich auf, die Verantwortung des EDI wahrzunehmen und für einen konsequenten und wirksamen Vollzug des Tierschutzgesetzes in der Schweiz zu sorgen.
