Der Bundesrat lehnt eine Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz um weitere zehn Jahre ab. Damit stellt er sich gegen einen einstimmigen Kommissionsantrag, die Kantone und Fachleute, welche die Bedeutung des Fonds herausstreichen. Der Ständerat behandelt das Geschäft in der laufenden Wintersession.
Es ist ein Kräftemessen zwischen Parlament und Bundesrat: Der Bundesrat wehrt sich gegen eine Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um weitere zehn Jahre und die damit verbundene Einlage von 50 Millionen. Im Parlament steht man dem Anliegen aufgeschlossener gegenüber. So hat die zuständige Ständeratskommission einstimmig eine Verlängerung beantragt und die Nationalratskommission hat diesem Vorhaben zugestimmt.
Ursprünglich war der Fonds Landschaft Schweiz auf zehn Jahre befristet. 1991 schenkte das Parlament zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft einen Fonds, welcher die Erhaltung und Pflege naturnaher Kulturlandschaften unterstützt. Seither wurde der FLS zweimal verlängert. Im Jahr 2021 wird er auslaufen, da das Geld bis dann aufgebraucht ist.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) beurteilte die bisherige Tätigkeit des Fonds und die damit ausgelösten Projekte sehr positiv und reichte deshalb Anfang 2018 eine parlamentarische Initiative ein. Im Frühling stimmte auch die Nationalratskommission mit einem Zweidrittel-Mehr der Ausarbeitung eines Verlängerungsbeschlusses zu.
Ordnungspolitische Gründe sprechen gegen die Verlängerung
Der Bundesrat stellt sich nun gegen eine Verlängerung. In einer Mitteilung schreibt er, dass er aus «ordnungspolitischen Gründen» die vorgeschlagene Verlängerung ablehne. Der Bundesrat argumentiert in der Mitteilung finanztechnisch. Denn Spezialfonds würden parallel neben dem ordentlichen Bundeshaushalt existieren. So erhöhen sie «die Komplexität der Bundesrechnung und verringern damit deren Transparenz». Über die Bedeutung und Beurteilung des FLS wurde in der Medienmitteilung keine Aussage gemacht. In der ausführlichen Stellungnahme schreibt der Bundesrat aber, der FLS habe «seit seiner Gründung hervorragende Arbeit verrichtet.»
Die Arbeit des FLS wird in der Fachwelt anerkannt. Der Fonds ermöglicht Projekte – rund 2’500 seit der Gründung – die sonst kaum durchgeführt werden könnten. Mehr als 60% der Projekte hätten ohne die Unterstützung des FLS nicht durchgeführt werden können, zeigte eine Untersuchung. Auch die Kantone stehen fast uneingeschränkt hinter dem FLS. 2015 unterstützten 17 von 21 antwortenden Kantonen sogar einen Ausbau des Fonds und eine Verdoppelung der Mittel.
Die parlamentarische Initiative wird in der laufenden Wintersession im Ständerat behandelt. Danach wird sich zuerst die nationalrätliche Kommission mit dem Thema befassen, bevor der Nationalrat dann 2019 abschliessend entscheiden wird.
Informationen zur Zukunft auf der Website des Fonds Landschaft Schweiz
Kommentar
Der Bundesrat macht es sich einfach: Aus “ordnungspolitischen Gründen” lehnt er die Weiterführung des Fonds Landschaft Schweiz ab. Und setzt damit ein Zeichen – gegen die Natur und das kulturelle Erbe, gegen nachhaltige, lokal abgestützte Projekte in den Regionen, gegen Trockenmauern, Kastanienselven und Weiher. Der Bundesrat verkennt damit die Bedeutung von Landschaft, Biodiversität und Naturschutz. Da hilft es wenig, wenn der gleiche Bundesrat einen Aktionsplan Biodiversität verabschiedet. Anscheinend ist die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens noch nicht im Bundesratszimmer angekommen.
Das Zeichen ist besonders stark, da die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat dem Vorhaben deutlich, die Ständeratskommission sogar einstimmig, zugestimmt haben. Der Bundesrat aber argumentiert lieber mit dem technokratischen Argument “ordnungspolitische Gründe”. Und verpasst es aufzuzeigen, wie das in der Landschaft dringend benötigte Geld anders, etwa über das reguläre Budget und Projektunterstützungen, eingestellt werden kann. Die Natur hofft jetzt auf das Parlament.
Was haben wir denn für einen Bundesrat? Wie kann es sein, dass man sich gegen ein gesundes, dringend benötigtes, möglichst natürliches Umfeld stellt. Es ist doch genau dies das uns am Leben erhaltet.