Schweiz stürzt im Klimaschutz-Ranking ab

Die Schweiz fällt beim aktuellen Climate Change Performance Index (CCPI) um 12 Plätze auf den 33. Platz. Der Hauptgrund für den Absturz beim jährlichen Klimaschutz-Ländervergleich ist der Stillstand in der Klimapolitik bis 2030. Bundesrat und Parlament sind nicht gewillt, ausreichende Massnahmen festzulegen. Diese Rangierung bestätigt die Probleme des Bundes in der Klimapolitik, insbesondere die Weigerung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der KlimaSenior:innen umzusetzen. 

Im Wissen, dass die Länder noch nicht auf Kurs sind, wurde mit dem Übereinkommen von Paris eine stetige Erhöhung der Ambitionen vereinbart. Viele andere Länder und der gesamte EU-Raum haben seit 2015 die Ambitionen tatsächlich erhöht. Wie WWF Schweiz und Greenpeace Schweiz jedoch in einer gemeinsamen Medienmitteilung berichten, ist die Schweiz in den neun Jahren nach Paris unverändert bei ihrem zu schwachen Ziel für 2030 geblieben. Dies obwohl klar ist, dass die Stabilisierung der Klimaerhitzung nur mit verstärkten Emissionsreduktionen vor 2030 erreicht werden kann.  

Die Schweiz muss die Anstrengungen verdoppeln

Mit der aktuellen Schweizer Klimapolitik wird das maximal noch verbleibende CO₂-Budget für die Einhaltung der 1.5°C-Grenze garantiert überschritten. Das zeigen jüngste Budgetberechnungen im Rahmen der Auseinandersetzung zum KlimaSeniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch die Einhaltung der 1.5°C-Grenze sowie des vom Volk beschlossenen Zielpfades des Klimaschutzgesetzes ist gefährdet. Um innerhalb des CO₂-Budgets für die Einhaltung der 1.5°C-Grenze zu verbleiben, muss die Schweiz die Anstrengungen für die Dekarbonisierung im Inland verdoppeln. Zusätzlich müssen Reduktionsmassnahmen in anderen Ländern verstärkt unterstützt werden. Der globale Klimaschutz kann nur gelingen, wenn alle Länder entsprechend ihrer Wirtschaftskraft einen angemessenen Beitrag leisten. 

Schweiz in der Klimapolitik besonders schlecht

Im kommenden Jahr treten gleich mehrere klimarelevante Gesetze und Revisionen in Kraft. Bei der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnungen hätte der Bundesrat zahlreiche vom Volk legitimierte Möglichkeiten, um in Sachen Klimaschutz nachzubessern, nutzt diese jedoch nicht. So bleibt beispielsweise die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des Klimaschutzgesetzes auch die Finanzbranche stärker auf Klimaschutz auszurichten, praktisch unangetastet. Auch fehlt bislang die Umsetzung der Vorbildrolle von Bund und Kantonen, wie sie im Gesetz zwingend vorgesehen ist. Entsprechend schneidet die Schweiz beim aktuellen Climate Change Performance Index im Bereich «Climate Policy» besonders schlecht ab und landet nur auf Rang 48.

Wie es besser geht, zeigen erneut die skandinavischen Länder, allen voran Dänemark. Das Land verfolgt eine ambitionierte Klimapolitik und führt, wie schon in den vergangenen Jahren, das Rating an. Beispielsweise verfolgt Dänemark seit über zehn Jahren eine konsequente und erfolgreiche «Wärmewende». Öl- und Gasheizungen machen heute nur noch einen geringen Anteil aus. Im Verkehrsbereich gibt Norwegen den Ton an und plant bereits für das kommende Jahr ein Verbot für Neuautos mit Verbrennungsmotor. Trotzdem wird das Podium an der Spitze wie bisher nicht vergeben. Dies liegt daran, dass keines der berücksichtigten Länder die notwendigen Anstrengungen unternimmt, um sich dem Ziel anzugleichen, die globale Erwärmung auf 1.5°C zu begrenzen. Das Schlusslicht bilden die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Iran.