Am Runden Tisch Wasserkraft haben sich offenbar unterschiedliche Akteure auf Grundsätze und eine Liste potenzieller Projekte im Bereich der Speicherwasserkraft geeinigt. Als Ergebnis wird eine Nutzungsplanung mit flankierenden Massnahmen zur Reduktion der damit verbundenen Biodiversitätsschäden präsentiert. Die dringend nötige Schutzplanung hingegen fehlt.
Am Runden Tisch Wasserkraft, den Bundesrätin Sommaruga 2020 initiierte, haben sich offenbar Vertreterinnen und Vertreter der Wasserkraft, der Behörden und einiger NGOs auf Grundsätze beim Ausbau der (Speicher-)Wasserkraft und auf eine Liste potenzieller Projekte geeinigt. Im Hinblick auf den Klimawandel, die Energiewende und die Dekarbonisierung sind Fortschritte im Bereich der Energiespeicherung von hoher Bedeutung und der Runde Tisch zu begrüssen. Sein Ergebnis ist eine Nutzungsplanung zugunsten der Wasserkraft mit Massnahmen, um die unweigerlich damit verbundenen Beeinträchtigungen mehr oder weniger auszugleichen. Es fehlt jedoch eine adäquate, übergeordnete Schutzplanung für die Biodiversität in der Schweiz. Diese fehlte möglicherweise bereits im Mandat an den Runden Tisch, wie BirdLife Schweiz in einer Medienmitteilung berichtet.
Drei Typen von Massnahmen zugunsten der Biodiversität werden in der gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches genannt: ökologische Ersatzmassnahmen, Sanierung Wasserkraft und ökologische Ausgleichsmassnahmen. Die beiden erstgenannten entsprechen schlicht den heutigen gesetzlichen Verpflichtungen. Ökologische Ausgleichsmassnahmen sind ebenfalls gesetzlich vorgegeben, es ist jedoch in der Erklärung des Runden Tisches in Aussicht gestellt, dass hier Ausgleichsmassnahmen über das gesetzliche Minimum hinaus umgesetzt werden sollen. Es steht jedoch explizit, dass diese erst später verhandelt werden. Und es gibt keinerlei weitergehende Angaben dazu. Dieser Aspekt bleibt also unverbindlich. BirdLife Schweiz wird aufmerksam verfolgen, ob diesen Versprechen auch Taten folgen.
Eine echte Schutz- und Nutzungsplanung hätte bedeutet, neben der Planung zusätzlicher Energieproduktion auch die dringend notwendigen Fortschritte im Bereich des Schutzes und der Förderung der Biodiversität anzugehen. Nötig ist eine Schutzplanung, welche nicht nur negative Einflüsse neuer Projekte minimiert und einmal mehr die schon lange gesetzlich vorgeschriebene Sanierung der Wasserkraft bestätigt. Zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität sind deutlich mehr Flächen mit hoher Lebensraumqualität und biodiversitätsverträglicher Bewirtschaftung notwendig. Diese sind im Rahmen der Ökologischen Infrastruktur zu sichern.
Die jeweiligen internationalen Wissenschaftsräte für Klima und Biodiversität, IPCC und IPBES, warnen vor der Klima- und Biodiversitätskrise gleichermassen. Sie empfehlen in klaren Worten, die Zwillingskrisen gemeinsam anzugehen und die Synergien zu nutzen. Auch die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz macht in einem Faktenblatt klar, dass die Biodiversitätskrise und der Klimawandel nur zusammen angegangen werden können, nicht gegeneinander. Der Bundesrat hat in zahlreichen Berichten den schlechten Zustand der Biodiversität in der Schweiz anerkannt, aber bisher keine nennenswerten Taten folgen lassen. Davon zeugt z. B. die Tatsache, dass die Schweiz weitaus mehr Geld für Subventionen ausgibt, welche die Biodiversität schädigen, als für den Schutz und die Förderung der Biodiversität. Bisher stehen nicht einmal die nötigen Mittel zur Verfügung, um die in ihrem Naturwert gefährdeten nationalen Biotope zu sanieren. Dazu wären über zehn Jahre je 160 Millionen Franken nötig. Durch diese Inaktivität bürden wir zukünftigen Generationen enorme Folgekosten auf. Die Nutzungsplanung im Rahmen des Runden Tisches Wasserkraft muss ein Anfang sein, dass Behörden und Politik die Biodiversitätskrise endlich angehen, zum Beispiel durch Verbesserungen des ungenügenden Aktionsplans zur Erreichung der Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz und durch den raschen Aufbau der Ökologischen Infrastruktur.
Mit der «Gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft» haben WWF und Pro Natura die Gewässerschutzbestrebungen der letzten 30 Jahre konterkariert. In ihren Broschüren beklagen sie die Verbauung und Nutzung von 96 % unserer Fliessgewässer, während sie mit ihrer Unterschrift unter die Erklärung vom 13. Dezember weitere Gebiete zum Abschuss freigeben. Und das ohne substantielle Gegenleistung!
Man ist schon fast versucht, über die mögliche Korrumption der beteiligten Personen nachzudenken.
Im Energiebereich ist die Verschwendung so hoch wie noch nie und damit das Sparpotential riesig. Anstatt aber dieses zu aktivieren, gehen WWF und Pro Natura dem Märchen von der drohenden Winterlücke beim Strom auf den Leim und verbünden sich mit der Energielobby zwecks Vergewaltigung auch noch der letzten freien Gewässer und der jüngsten Wildnisgebiete wie zum Beispiel das Triftgebiet.
Meine Spenden gehen deshalb an nur noch AquaViva und Stiftung Landschaftsschutz, die in Besinnung auf ihre statutarischen Ziele diese Alibi-Übung nicht mitgemacht haben.
Ich schliesse mich dem Kommentar von Uwe Scheibler vom 23.12.2021 an. Ich habe leider seit langem den Eindruck gewonnen, dass sowohl WWF und Pro Natura vorwiegend Spendenprofiteure und -Verwalter sind, aber für Naturschutz und Biodiversität nur noch wenig Engagement zeigen.