Vor drei Jahren stimmte die Bevölkerung JA zum Klimaschutz-Gesetz. Anlässlich des Jubiläums und angesichts der aktuellen geopolitischen Lage forderten über 20 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie verschiedene Parteien mehr Anstrengungen, um den Volkswillen umzusetzen. Mit einem Appell an Bund und Kantone forderten sie – gemeinsam mit über 10’000 Unterzeichnenden – Massnahmen für einen raschen Ausstieg aus Öl und Gas.
Am 18. Juni 2023 sagte die Schweizer Stimmbevölkerung mit 59,1 % Ja zum Klimaschutz-Gesetz – und damit Ja zum Ausstieg aus Öl und Gas sowie zu einer klimaneutralen Schweiz bis spätestens 2050. Drei Jahre später droht die Schweiz das erste Zwischenziel auf diesem Weg massiv zu verfehlen: Bis 2030 sollen die Emissionen halbiert werden. Davon sind wir weit entfernt – aktuell beträgt die Reduktion lediglich 27%. Die Schweiz ist auch im Jahr 2026 noch stark abhängig von Öl und Gas aus dem Ausland – rund zwei Drittel unseres Energiebedarfs wird importiert. «Der Iran-Krieg lässt uns die Folgen dieser Abhängigkeit einmal mehr spüren. Bricht ein Krieg oder eine Krise aus, steigt der Ölpreis in die Höhe und die Konsument:innen zahlen mehr fürs Heizen und Tanken», so Oliver Daepp, Geschäftsleiter des Vereins Klimaschutz Schweiz. Gemäss Schätzungen kostet uns der Preisanstieg fossiler Energien durch den Iran-Krieg alleine dieses Jahr rund 5 Milliarden Franken.
Fossile Unabhängigkeit spart Kosten und bringt Sicherheit
Die Antwort auf die aktuelle Ölpreis-Krise ist klar: Weg von Öl und Gas, Umstieg auf heimische erneuerbare Energien. Alleine mit den 5 Milliarden Franken, die die Bevölkerung dieses Jahr für den Preisanstieg durch den Iran-Krieg bezahlen wird, könnten rund 100’000 Öl- und Gasheizungen ersetzt und damit die Kantone Luzern, Graubünden, Fribourg und Schwyz unabhängig von fossilen Heizungen gemacht werden. «Wenn wir jetzt vorwärts machen, schützen wir uns vor künftigen Ölpreis-Schocks, sparen Heiz- und Tankkosten und bringen die Schweiz gleichzeitig auf Klimakurs», so Daepp.
Damit das klappt, muss die Politik klare Signale senden. Mit dem eingereichten Appell für fossile Unabhängigkeit fordern 23 Organisationen und Parteien Massnahmen, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu beschleunigen. Der Appell schlägt Sofortmassnahmen, insbesondere im Bereich Gebäude, Verkehr und Energie vor, welche Bund und Kantone rasch umsetzen können. So soll beispielsweise das Solarpotential auf bestehender Infrastruktur ausgenutzt und die aktuellen Standards der Energiegesetze (MuKEn 25) in allen Kantonen umgesetzt werden.
Vorstösse auf kantonaler und nationaler Ebene
Parallel zum eingereichten Appell werden politische Vorstösse auf nationaler und kantonaler Ebene lanciert. Auf Bundesebene reichte Nationalrat Jürg Grossen (GLP, BE) einen Vorstoss zu den Kosten der fossilen Abhängigkeit und den Folgen geopolitischer Krisen für die Schweiz ein. Gleichzeitig sind in mehreren Kantonen Vorstösse zur Umsetzung der aktuellen Energievorschriften (MuKEn 2025) geplant, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu beschleunigen.
Die Forderungen des Appells im Detail
1. Fördergelder für Gebäudesanierungen sicherstellen: Mit dem Gebäudeprogramm unterstützen Bund und Kantone die Sanierung von Gebäuden und den Ersatz klimaschädlicher Öl- und Gasheizungen. Weil der Bund spart, sollen in Zukunft die Kantone mehr zahlen. Wir fordern die Kantone auf, genügend Geld für das Gebäudeprogramm zur Verfügung zu stellen.
2. Übergang zu erneuerbaren Heizsystemen beschleunigen: Die Energiegesetze der Kantone sind ein entscheidender Hebel für die Energiewende – sie setzen Anforderungen für erneuerbare Heizsysteme und Energieeffizienz. Wir fordern die Kantone auf, bis spätestens 2027 die neuesten Energievorschriften (gem. MuKEn 25) zu übernehmen.
3. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität vorantreiben: Die Elektromobilität schreitet schnell voran, doch die Schweiz ist unzureichend darauf vorbereitet, insbesondere bei Ladestationen in Mehrparteienhäusern. Wir fordern den Bundesrat auf, den Zugang zu Ladeinfrastruktur für alle Menschen sicherzustellen (Umsetzung der Motion 23.3936 Grossen «Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum»).
4. Auf Preiserhöhungen im ÖV verzichten: Einmal mehr sollen die ÖV-Preise Ende Jahr massiv ansteigen. Das erschwert den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel. Wir fordern den Bund und die Alliance Swisspass dazu auf, auf diese schädlichen Preiserhöhungen zu verzichten.
5. Solarpotenzial auf geeigneten Flächen ausnutzen: Solarenergie produziert Strom auf unseren Gebäuden – dort, wo wir ihn brauchen. Wir fordern vom Bundesrat klare Richtlinien, damit das Solarpotenzial auf Dächern, Fassaden und entlang von Infrastrukturen wie Autobahnen ausgenutzt wird.
Die Vorstösse sind an sich gut, doch mit keiner Silbe wird erwähnt, dass Holzfeuerungen die schlechteste Art der Heizung ist, und zwar sowohl hinsichtlich Gesundheit wie Umweltschutz. Das könnte die irrtümliche Auffassung fördern, dass Holzfeuerung ein guter Ersatz für Gas, fossile Brennstoffe u.a. sind; das Gegenteil ist der Fall. Bei dieser Ausgangslage fällt es mir schwer, für Ihren Vorstoss ein JA zu proklamieren.
Positive Infos zu meiner Auffassung u.a. bei:
health-and-forest.org