Die Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP, gab kürzlich bekannt, das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz zu ergreifen. Die Klima-Allianz Schweiz, mit über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft, steht hinter dem CO2-Gesetz. Sie wird sich im Abstimmungskampf entschieden für diese längst fällige Weichenstellung in der Klimapolitik engagieren. Das Gesetz ist das Produkt eines langen parlamentarischen Prozesses mit breitem Konsens.
Mit dem in der Herbstsession verabschiedeten Klimagesetz werden die Weichen gestellt für einen Klimaschutz im Sinne des Pariser Klimaabkommens, dem sich auch die Schweiz verpflichtet hat. «Im Falle einer Annahme dieses Erdöl-Referendums, wäre die Schweizer Klimapolitik für mehrere Jahre komplett blockiert», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima Allianz Schweiz, und fügt an: «Die Autoverkäufer und die Ölindustrie, in deren Verbänden die SVP stark vertreten ist, verstecken ihre eigenen Wirtschaftsinteressen hinter vermeintlich negativen Auswirkungen auf den Mittelstand.» Das neue CO2-Gesetz legt wichtige und sozialverträgliche Massnahmen für Sektoren fest, die bisher gar keine Massnahmen hatten, wie die Luftfahrt und der Finanzplatz.
Die Klima-Allianz Schweiz umfasst zahlreiche Umweltorganisationen, sowie auch Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, aus der Entwicklungszusammenarbeit und Verbänden wie Casafair, der sich für nachhaltiges Bauen und Wohnen engagiert. «Im CO2-intensiven Gebäudebereich macht das neue CO2-Gesetz endlich Nägel mit Köpfen. Verantwortungsvolle Eigentümer*innen sind sich der Dringlichkeit für wirkungsvolle gesetzliche Massnahmen bewusst und unterstützen den Ausstieg aus fossilen Heizungen», sagt Kathy Steiner von Casafair.
Das Verursacherprinzip und der soziale Ausgleich werden im neuen Gesetz ernst genommen. «Das CO2-Gesetz stellt die Weichen für einen gerechten Klimaschutz. Aus einer globalen Perspektive sind die neuen Instrumente des CO2-Gesetzes ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit», sagt Stefan Salzmann von Fastenopfer und Co-Präsident der Klima Allianz Schweiz.
«Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es schafft die dringend nötigen Grundlagen für einen effektiven Klimaschutz, für den wir uns als Allianz – auch über das CO2-Gesetz hinaus – einsetzen werden», betont Christian Lüthi.
Hier finden Sie die Stellungnahme der Klima-Allianz zum CO2-Gesetz vom 10. September.
