Start News Politik JA zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021

JA zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021

Die Alpen, die bereits stark von der Klimaerhitzung betroffen sind, brauchen eine ambitionierte und effektive Klimapolitik. Mit dem neuen CO2 Gesetz wird die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50% im Vergleich zu 1990 reduzieren und sich in Richtung einer klimaneutralen Zukunft bewegen. Deshalb ist ein JA zum CO2 Gesetz für den Schutz der Alpen unerlässlich!

Der Alpenraum leidet sehr stark unter den Folgen der globalen Klimaerwärmung. Im Vergleich zum globalen Durchschnitt sind die Temperaturen in den Alpen im Mittel um das Doppelte angestiegen. Die erhöhten Temperaturen lassen den Permafrost schmelzen. Gletscher verschwinden, Erdrutsche und Überschwemmungen werden immer häufiger und verheerender. Das neue CO2-Gesetz ermöglicht es der Schweiz, ihre CO2-Emissionen schrittweise zu reduzieren und den Klimaschutz zu stärken. Die immer häufiger und intensiver mit Naturgefahren konfrontierten Bewohner von Bergregionen sollen mehr Schutz erhalten. Auch die Alpen-Initiative hat sich für das Gesetz engagiert, so berichtet sie in einer Medienmitteilung. Sie hat sich bei der Ausarbeitung im Parlament besonders bei der Formulierung der Flottenziele für einen geringeren Treibstoffverbrauch von Lastwagen, Lieferwagen und Personenwagen aktiv im Parlament eingebracht.

Im neuen CO2-Gesetz werden bewährte Instrumente wie die CO2-Abgabe auf Brennstoffe und das Gebäudeprogramm weitergeführt und um eine Flugticketabgabe ergänzt. Die Einnahmen dieser Abgaben werden mehrheitlich über eine Gutschrift bei der Abrechnung der Krankenkasse an die Schweizer Bevölkerung zurückverteilt. Das neue CO2-Gesetz sieht auch die Einrichtung eines Klimafonds vor, der unter anderem der Bevölkerung in den Alpen zugutekommen soll. Aus diesem Fonds werden Massnahmen zur CO2-Reduzierung im Gebäudesektor und innovative Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen finanziert. Darüber hinaus sind über diesen Fonds Anpassungsmassnahmen geplant, um die Folgen des Klimawandels zu reduzieren, wie z. B. das Management von Naturgefahren oder Massnahmen zur Reduzierung der Schäden von Naturgefahren. Wichtig ist dies, weil die Kosten für die Schäden, die durch die globale Erwärmung und wetterbedingte Schäden verursacht werden, ständig zunehmen. Sie haben zwischen 1972 und 2017 bereits 14,3 Milliarden CHF gekostet.

Das neue CO2-Gesetz, das den Zeitraum 2020-2030 abdeckt, wurde nach fast dreijähriger Debatte vom Parlament verabschiedet. Alle politischen Parteien, mit Ausnahme der SVP, befürworten die Revision. Gewisse Akteure der Auto- und Erdöl-Lobby, unterstützt von der SVP, lancierten daraufhin das Referendum, welches zu Stande kam. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 13. Juni an der Urne das letzte Wort. Schweizer Umweltorganisationen, darunter die Alpen-Initiative, WWF, Pro Natura und BirdLife, setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass das CO2-Gesetz angenommen wird.

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