Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ist eindeutig: Der massive Holzschlag im polnischen Wald von Bialowieża ist nicht legal. Die grossflächigen Auswirkungen auf die naturbelassenen Waldbestände und geschützten Arten in den Natura 2000-Gebieten sind nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Nationale und internationale Umweltorganisationen begrüssen den Entscheid, der von Polen nicht mehr angefochten werden kann.
«Die Richter stellen eindeutig fest, dass das Abholzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung zieht hoffentlich einen endgültigen Schlussstrich unter den lange währenden Rechtsstreit», so Olaf Tschimpke, Präsident des deutschen Naturbundes NABU. «Die Gefahr für einen der letzten ursprünglichen Urwälder Europas, der Heimat für viele selten gewordenen Tier- und Pflanzenarten ist, wie des Europäischen Bisons, scheint damit glücklicherweise erst einmal gebannt.»
Der Bialowieża-Urwald wurde von Polen im Jahr 2007 als Natura-2000-Gebiet gemeldet. Damit unterliegt er den Bestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU. Diese verbietet zwar nicht pauschal wirtschaftliche Betätigung, verlangt aber, dass der Schutz des Gebiets dabei berücksichtigt werden muss. Seit 2012 betreibt Polen massive Abholzung in dem Gebiet. Im Jahr 2016 hat die EU-Kommission daher ein Vertragsverfahren gegen Polen eröffnet. Um ein vollständiges Abholzen des Urwalds zu verhindern, hat sie im Jahr 2017 ergänzend vorläufigen Rechtsschutz beim EuGH beantragt und ein Zwangsgeld androhen lassen – ein bisher wenig genutztes Instrumentarium auf EU-Ebene.
Ein ähnliches Verfahren auch für Rumänien?
Bestärkt vom Urteil für Bialowieża gehen die Naturschutz-Organisationen EuroNatur und Agent Green einen Schritt weiter und fordern für Rumäniens Urwälder ebenfalls einen Stopp der Abholzungen. In Rumänien liegen zwei Drittel der letzten Urwälder Europas – und sie werden systematisch abgeholzt, wie die genannten Organisationen in einer Mitteilung berichteten. «Wir fordern die EU-Institutionen auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die katastrophale Verwüstung der grössten Urwaldreste der EU in Rumänien zu stoppen. Die Dimension dieses Dramas in Rumänien übertrifft den polnischen Fall bei weitem – doch fast niemand nimmt das zur Kenntnis», so Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der international tätigen Naturschutzstiftung EuroNatur.
«Dies ist Europas grösste Umweltkrise – und sie braucht dringend eine Lösung», sagt Gabriel Paun, Präsident der rumänischen Naturschutzorganisation Agent Green. «Die grossflächige Abholzung und Zerstörung alter Waldbestände in Natura 2000-Gebieten verstösst gegen europäisches Recht, doch die rumänische Regierung stellt die Abholzung von Urwäldern in Nationalparks und anderen Schutzgebieten nicht ein. Im Gegenteil, der Holzeinschlag hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Daher ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wie im polnischen Fall zu erwarten», so Paun.
Es ist einfach super was ihr für die Natur macht.