Start News CO₂-Gesetz: Kleine Schritte in grosser Klimakrise

CO₂-Gesetz: Kleine Schritte in grosser Klimakrise

Der Nationalrat hat das CO₂-Gesetz weitgehend entlang der Ständeratsversion bestätigt. Für die Klima-Allianz Schweiz ist jedoch klar: Mit dem Entwurf bleibt die Schweiz weit hinter dem zurück, was das Pariser Klimaabkommen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse seit Jahren verlangen. 

Richtige Weichenstellung für’s Klimaziel

Die Klima-Allianz begrüsst die Anpassung des Zieles von Emissionsreduktionen in der Schweiz von -30% auf -37,5% bis 2030. «Um wissenschaftlich kohärent zu sein und das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist eine Reduktion von mindestens 60% bis 2030 gegenüber 1990 notwendig», so Patrick Hofstetter, Klimaschutzexperte beim WWF Schweiz. Für die Klima-Allianz ist es somit klar, dass dieses Ziel schon bald erneut überprüft werden muss. 

Flugticketabgabe noch nicht am Ziel

Erfreulich ist, dass sich der Nationalrat nun endlich für eine Flugticketabgabe ausgesprochen hat. Der Ständerat hat es nun in der Hand, die nötigen Verbesserungen anzubringen: «Die Flugticketabgabe muss für die CO₂-intensivere Business und First Class proportional höher sein und sollte auch für Transit- und Transferpassagiere gelten», so Greta Stieger, Projektleiterin Zug statt Flug bei umverkehR.

CO₂-Zielwert für Neuwagen als ersten Schritt

Auch der vom Nationalrat bestimmte CO₂-Zielwert für Neuwagen soll nun mit jährlichen Zwischenzielen kontinuierlich absinken. «Dadurch werden Fehlentwicklungen wie das zwischenzeitliche Ansteigen der Neuwagenemissionen von 2016 bis 2019 vermieden», so Martin Winder, Projektleiter Verkehrspolitik beim VCS Schweiz. Die Klima-Allianz bedauert es jedoch, dass die Vorgaben für Neuwagen nicht per 2030 auf 20 g CO₂/km festgelegt wurden, um dem Pariser-Klimaziel gerecht zu werden.

CO₂-Abgabe für Unternehmen: Der Ständerat soll nachbessern

Die Klima-Allianz begrüsst zwar die schrittweise Erhöhung der CO₂-Abgabe. Dass sich nun neu alle Unternehmen von der CO₂-Abgabe befreien können, bedauert sie aber. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Ständerat die Weichen für zielführendere Verminderungsverpflichtungen für Unternehmen stellt. 

Es braucht Rahmenbedingungen für den Finanzplatz

Die sich in der laufenden Debatte abzeichnenden Vorgaben an die Schweizer Nationalbank und Finma zur Überprüfung und Offenlegung der Finanzflüsse sind ein kleiner, aber nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. «Um unsere Finanzflüsse in Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens zu bringen, brauchen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen, welche eine effektive Verringerung der investitionsbedingten Klimaschäden befördert», betont Georg Klingler, Klimaschutzexperte von Greenpeace Schweiz.

Starke Abschwächung vermindert effektiven Klimaschutz

Mehrere vom Nationalrat vorgenommene Abschwächungen gegenüber der Vorschläge vom Ständerat kritisiert die Klima-Allianz vehement: So sollen ohnehin zu ersetzende Öl- und Gasheizungen teilweise erst ab 2026 statt 2023 einem CO₂-Grenzwert unterliegen. Ebenfalls soll das etablierte und erprobte Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung für grössere Bauvorhaben auch weiterhin keine überprüfbaren Vorgaben zum Klimaschutz einhalten müssen. Die Klima-Allianz erwartet vom Ständerat, dass er diese Abstriche korrigiert oder kompensiert.

Fazit von Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz: «Das Gesetz reicht nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Aber es schafft den nötigen Rahmen für viel griffigere Klimaschutzmassnahmen nach 2020. Es ist absolut notwendig, diese laufend zu verstärken».

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