Der Bundesrat schlägt im Rahmen des Kürzungsprogramms massive Streichungen bei Natur- und Umweltschutz ab 2026 vor. Völlig überstürzt, noch bevor die öffentliche Vernehmlassung dazu startet, wollen die Finanzkommissionen diesen Kahlschlag im Budget 2025 teilweise schon umsetzen. Die Vernehmlassung ab Januar gerät damit zur Farce. Die Umweltallianz ist alarmiert.
Sparpaket hat massive Auswirkungen auf Umweltschutz
Wie die Umweltallianz berichtet, plant der Bundesrat in seinem Abbaupaket, das im Januar 2025 in die öffentliche Vernehmlassung gehen wird, massive Kürzungen in den Bereichen Umwelt, Klima und ÖV. Die augenscheinlichste fällt im Bereich der Klimapolitik an: insgesamt über 380 Millionen Franken sollen hier pro Jahr gekürzt werden, wobei das bestehende Gebäudeprogramm reduziert werden soll. Hinzu kommen nochmals 260 Millionen pro Jahr beim öffentlichen Verkehr. Doch das ist noch nicht alles: Auch die Querschnitts-Kürzungen von zehn Prozent im Umweltbereich werden den Klima- und Biodiversitätsschutz massiv treffen. Dies nachdem Bundesrat und Parlament bereits im September den Kredit für Natur und Landschaft 2025-2028 um 278 Millionen zusammengestrichen haben. Weitere Kürzungen von 25 Millionen Franken pro Jahr beim UVEK plant der Bundesrat ebenfalls.
Der Totalschaden für Klima-, Biodiversitätsschutz und ÖV beläuft sich auf über eine Milliarde pro Jahr. Das ist ein fatales Zeichen, denn Leute werden beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung alleine gelassen. Dies obwohl die Bevölkerung darüber abgestimmt hat. Bahnlinien und Busverbindungen werden eingestellt, der Fonds Landschaft muss laufende Projekte abbrechen. Der Bundesrat setzt Naturschutz, Klimaschutz und ÖV offensichtlich auf die Abschussliste, denn bei der Umwelt wird besonders viel gekürzt. Der Abbau macht ein Viertel der geplanten 4.6 Milliarden Kürzungen aus.
Das Parlament droht im Voranschlag Budget 2025 Kürzungen vorsorglich umzusetzen
Doch schon bevor die öffentliche Vernehmlassung zum Entlastungspaket des Bundesrates startet, nehmen die Eidgenössischen Räte in der laufenden Wintersession im Voranschlag zum Budget 2025 gewisse Aspekte vorsorglich ins Visier. Der Bundesrat blockiert im Budget die Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes, welches ab nächstem Jahr gilt, indem Teile mit einer Kreditsperre belegt wurden. Davon betroffen sind benötigte Gelder für die Umrüstung der Busse und Schiffe auf elektrischen Antrieb sowie internationale Tag- und Nachtzugverbindungen. Beide Massnahmen sind durch Zusatzeinnahmen im neuen CO2-Gesetz gegenfinanziert, belasten also die Bundeskasse mittelfristig nicht.
Zudem liessen sich die Finanzkommissionen des National- und Ständerates bei folgenden Punkten vom Bundesrat inspirieren: Kürzungen bei EnergieSchweiz sowie die Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich. Darunter fallen ungenügende Mittel beim Naturschutz und bei der Revitalisierung. Bei den erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen übertrifft die Ständeratskommisison gar den Bundesrat mit seiner Weigerung das neue CO2-Gesetz umzusetzten. Die Eidgenössischen Räte müssen nun zwingend den Schaden von Klima, Biodiversität und dem ÖV-System abwenden.
Milliarden fliessen in klima- und biodiversitätsschädigende Subventionen
Der Bund gibt jährlich Dutzende von Milliarden Steuerfranken für Subventionen aus, die der Biodiversität und dem Klima schaden und die sparsame Energieversorgung behindern. Die Schadensbegrenzung dieser Fehlanreize bei Biodiversität, Klima und Energieeffizienz ist im Vergleich zu den kontraproduktiven Steuerbefreiungen äusserst bescheiden und soll nun weiter reduziert werden. Das ist in finanzpolitisch schwierigen Zeiten besonders relevant, weil alleine durch Steuervergünstigungen mit negativer Klimawirkung dem Bund und den Kantonen Einnahmen in Höhe von 6.5 Milliarden Franken entgehen.
Die umweltschädliche Steuerpolitik muss massiv korrigiert werden. Bei klimaschädlichen Budgetposten wie z.B. der Strassenfinanzierung oder dem Flugverkehr ist der Rotstift deutlich stärker anzusetzen als bisher geplant. Während der Staat etwa Millionen für die Stickstoff-Sanierung der Seen und damit auch zur Förderung der Biodiversität einsetzen muss, finanziert er gleichzeitig mit Subventionen die Fleischproduktion, welche verantwortlich ist für die massiven Stickstoff-Einträge. Was die eine Hand zu reparieren versucht, zerstört die andere also ungleich stärker – wie absurd! Das ist ein doppelter Schlag gegen die Natur!
Diese total verkehrte Prioritätensetzung kommt uns alle und die kommenden Generationen teuer zu stehen. Wenn wir nicht heute in dringend nötige Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen investieren, bezahlen wir diese Rechnung später mit zusätzlichen Vorgaben, die nötig werden, um Netto Null zu erreichen, so wie es das Stimmvolk beschlossen hat. Die verweigerte Finanzierung für dringende Massnahmen im Naturschutz ist umso unverständlicher, als der Bundesrat ab 2050 selbst mit Kosten von 14 bis 16 Milliarden Franken jährlich rechnet, falls nichts gegen das akute Artensterben unternommen wird.
Weitere Informationen:
Subventionsbericht IWP
Studie EPFL zu den klimaschädlichen Auswirkungen von Steuervergünstigungen in der Schweiz
WSL-Bericht biodiversitätsschädigende Subventionen
Liste der geplanten Sparmassnahmen des Bundesrates
