Der Bundesrat will mit seiner kürzlich publizierten Vernehmlassungsvorlage zum Kürzungsprogramm 2027 die Gelder für die Natur, unsere Lebensgrundlage, massiv zusammenstreichen. Er bricht damit die erst vor wenigen Monaten gegebenen Versprechen und will die hohen Kosten des Nichthandels für die Sicherung der Biodiversität unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden. Unter den Kürzungen würden nicht allein die Naturperlen unseres Landes, sondern auch die Land-, Forst- und Bauwirtschaft in den Regionen und leiden.
Mit seinen Kürzungsvorschlägen bricht der Bundesrat sein Versprechen, das er anlässlich der Abstimmung zur Biodiversitätsinitiative vom letzten September gegenüber dem Stimmvolk abgegeben hat, berichtet BirdLife Schweiz in einer Medienmitteilung. In der Abstimmungs-Arena vom 30. August 2024 betonte Albert Rösti, dass die Schweiz einiges in die Biodiversität investiere, und versprach: «Das müssen wir auch in Zukunft machen». Immer wieder hob er hervor, dass der Bund die bisherigen Massnahmen zugunsten der Biodiversität weiterführen werde. Die Nachwahlbefragung zeigte, dass sich alle Stimmenden Sorgen um die Zerstörung unserer Natur machen — und offenbar viele den Versprechen des Bundesrats glaubten. Wenige Monate später schlägt der Bundesrat nun vor, die Gelder für die Natur um 10 Millionen Franken pro Jahr zu kürzen.
Das würde zum Beispiel heissen, dass noch mehr wertvolle, gefährdete Moore austrocknen und nicht mehr als natürliche CO2-Speicher dienen können. Sie und die anderen Biotope von nationaler Bedeutung sind die Naturperlen der Schweiz und brauchen den nötigen Unterhalt unbedingt.
Laut Bundesrat bräuchte es mehr, nicht weniger Mittel
Die eigenen Berichte des Bundes zeigen: Statt die Mittel für die Biotope von nationaler Bedeutung zusammenzustreichen, sollte dringend mehr in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen investiert werden! Für den Unterhalt und die Sanierung der bestehenden Flächen wären gemäss den Bundesberichten pro Jahr 180 Millionen Franken zusätzlich nötig. Diese Mittel sind nicht allein zum Schutz unserer Lebensgrundlagen wichtig, sondern insbesondere auch für die strukturschwachen Randregionen, wo sie Einkommen für Familien in der Land-, Forst- und Bauwirtschaft sowie im Tourismus generieren und so der Abwanderung von jungen Familien in die Städte entgegenwirken.
Die Vorschläge des Bundesrats sind nicht nur ein kurzsichtiger Umgang mit unserem Naturkapital, sondern auch eine verantwortungslose Politik auf Kosten unsere Kinder und Enkelkinder. Für sie werden sich die Kosten des heutigen Nicht-Handelns massiv erhöhen. Denn bei den Naturschutzflächen ist es wie bei Gebäuden: Je länger der Unterhalt vernachlässigt wird, desto höher fallen die Sanierungskosten aus — und vernachlässigt man ein Haus zu lange, droht schlussendlich Gefahr.
Der Bundesrat will aber nicht nur 10 Millionen für die schon heute unterfinanzierten nationalen Biotope streichen, sondern auch den Fonds Landschaft Schweiz und die Umweltbildung abschaffen. Doch Kompetenzen zum nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen sind heute wichtiger denn je. Auch der Klimaschutz leidet: Jährlich sollen fast 400 Millionen weniger für das Gebäudeprogramm zur Verfügung stehen. Es handelt sich um Gelder, die laut Klimaschutz-Gesetz Hausbesitzer:innen zustehen, um ihre klimaschädlichen Heizungen zu ersetzen.