Mit dem Atom-Gesetz öffnen Parlament und Bundesrat gegen den Willen der Stimmbevölkerung den Weg für neue Atomkraftwerke in der Schweiz. Diese würden die Stromkonsumentinnen und -konsumenten sowie die Steuerzahlenden Milliarden kosten und die Schweiz in eine zusätzliche Abhängigkeit von Uran-Importen aus dem Ausland treiben. Das breite, überparteiliche Bündnis «Nein zu neuen AKW» lanciert deshalb heute das Referendum, damit die Bevölkerung diese Atom-Kehrtwende stoppen kann.
Die Stimmbevölkerung hat sich dreimal klar für eine erneuerbare Zukunft entschieden – 2017 mit dem Ja zur Energiestrategie, 2023 in der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und 2024 mit einer deutlichen Annahme des Stromgesetzes. Dieser Weg ist erfolgreich: Die Schweiz deckt ihren Bedarf zunehmend mit einheimischer Solar-, Wind- und Wasserkraft. Trotzdem hat das Parlament unter grossem Druck dem Atom-Gesetz zugestimmt. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» bringt das Gesetz mit dem Referendum zur Abstimmung und ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung den Fehlentscheid des Parlaments korrigieren wird.
Neue AKW machen die Schweiz abhängig, kosten die Steuerzahlenden Milliarden und bremsen den Ausbau der Erneuerbaren
Atomkraftwerke benötigen Uran als Brennstoff. Dieses muss aus dem Ausland importiert werden und stammt auch aus autokratischen Staaten wie Russland. Wenn die Schweiz neue Atomkraftwerke baut, wird sie noch stärker von Uran-Importen abhängig.
Hinzu kommen gigantische finanzielle Risiken. Ein neues AKW kostet mindestens 25 Milliarden Franken. Wie diese Milliardenkosten finanziert werden sollen, verschweigt der Bundesrat bis anhin. Dabei drohen die Kosten auf die Bevölkerung abgewälzt zu werden, über Steuererhöhungen und höhere Strompreise. Dazu kommt: Jeder Franken, der in ein neues AKW fliesst, fehlt beim Ausbau der günstigen, einheimischen und klimafreundlichen Erneuerbaren.
Eine Rückkehr zur Atomenergie wäre riskant und unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen
Tschernobyl und Fukushima waren eine Warnung. In der dicht besiedelten Schweiz hätte ein Reaktorunfall katastrophale Folgen. Baut die Schweiz ein neues Atomkraftwerk, steigt das Risiko für nukleare Unfälle mit potenziell gravierenden Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt.
Neben diesen Risiken hinterlassen Atomkraftwerke radioaktiven Müll, der über eine Million Jahre sicher gelagert werden muss. Weltweit gibt es dafür keine erprobte Lösung. Ein Tiefenlager ist geplant, doch noch sind zahlreiche Fragen offen. Klar ist jedoch: Für zusätzlichen Atommüll aus einem neuen AKW hat es darin keinen Platz. Die Folge wären erneut horrende Kosten und grosse Ungewissheit; ein toxisches Erbe für die kommenden Generationen.
Bündnis «Nein zu neuen AKW»
Das Bündnis sorgt mit dem Referendum dafür, dass die Bevölkerung in diesen grundlegenden Fragen das letzte Wort hat. Die Unterschriftensammlung läuft voraussichtlich bis zum 8. Oktober. Das Bündnis besteht aus zahlreichen Parteien und Organisationen, die sich für eine erneuerbare statt nukleare Energiezukunft einsetzen.
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