Ende Juni veröffentlichte der Bundesrat den Bericht «Nachhaltigkeit im Finanzsektor Schweiz». Während die EU bei der klimaverträglichen Umlenkung der Finanzanlagen durch Banken, Versicherungen, Vermögensverwalter und Pensionskassen mit wirksamen Vorschriften vorangeht, verengt die Schweiz den Fokus auf die Transparenz und die Verfügbarkeit vergleichbarer Informationen für die Marktteilnehmer. Damit vergibt sich der Bundesrat, dass der Finanzsektor seinen essentiellen Beitrag zur Erreichung der globalen Klimaziele leistet.
Schon seit Jahren kritisieren die Umweltschutzorganisationen die mangelnde Unabhängigkeit des Zulassungsprozesses und die zu geringe Beachtung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt bei der Beurteilung der Pestizide. Auch ein unabhängiger Bericht zeigte 2019 Schwachstellen beim Verfahren und die mangelnde Unabhängigkeit auf. Der Bundesrat muss nun endlich aufzeigen und öffentlich machen, wie er die Unabhängigkeit der Zulassungsstelle von Pestiziden künftig gewährleistet.
Wem die missratene Jagdgesetz-Revision nicht schon genug Grund gewesen wäre, am 27. September klar NEIN zu stimmen, hat jetzt einen weiteren. Der Bundesrat hat Anfang Mai bereits die dazugehörende Jagdverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Und sie bringt weitere Verschlechterungen für den Schutz der Vögel und der Natur. Der Schutz der Schwalbennester soll aufgehoben werden.
Der Nationalrat hat das CO₂-Gesetz weitgehend entlang der Ständeratsversion bestätigt. Für die Klima-Allianz Schweiz ist jedoch klar: Mit dem Entwurf bleibt die Schweiz weit...
Der Nationalrat hat beschlossen, CO₂-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Emissionswerte sollen ab 2015 um 15 Prozent tiefer sein als heute, ab 2030 dann um 30 Prozent. Damit wird die langjährige Forderung der Alpen-Initiative erfüllt. Das Instrument wurde bereits bei Personen- und Lieferwagen erfolgreich implementiert.
In einer Woche startet die Debatte über das CO2-Gesetz. Die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen nimmt alle Nationalrät*innen in die Pflicht: Sie sollen ein Gesetz verabschieden, welches die Weichen für einen effektiven Klimaschutz stellt. Die breite Allianz aus der Zivilgesellschaft macht während der Session mit Testimonials die Dringlichkeit des Anliegens deutlich.
Bei der Produktion von Solar- und Windstrom liegt die Schweiz im europäischen Vergleich auf den hintersten Rängen. Um das Ziel des Bundesrats – Netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 – zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf. Das neue Energiegesetz muss gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und die Finanzierung erneuerbarer Energien sicherstellen.
Der Boden in der Schweiz wird von vielen Seiten beansprucht, zunehmend überbaut und belastet. Der Bundesrat hat darum an seiner Sitzung vom 8. Mai 2020 die Bodenstrategie Schweiz sowie ein Massnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der Ressource Boden verabschiedet. Gemäss der Bodenstrategie soll bis 2050 unter dem Strich kein Boden mehr verloren gehen.
